{"id":31565,"date":"2021-08-15T09:48:01","date_gmt":"2021-08-15T07:48:01","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=31565"},"modified":"2021-08-17T11:05:44","modified_gmt":"2021-08-17T09:05:44","slug":"keine-verschwoerung-keine-einsicht-viel-interesse-an-fragerunde-zur-buergermeisterabwahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2021\/08\/15\/keine-verschwoerung-keine-einsicht-viel-interesse-an-fragerunde-zur-buergermeisterabwahl\/","title":{"rendered":"Keine Verschw\u00f6rung, keine Einsicht – viel Interesse an Fragerunde zur B\u00fcrgermeisterabwahl"},"content":{"rendered":"

Ratzeburg (aa).<\/strong> Am kommenden Sonntag, 22. August 2021, haben alle stimmberechtigten Ratzeburger B\u00fcrger eine schwere Wahl zu treffen: W\u00e4hlen sie den aktuell suspendierten B\u00fcrgermeister Gunnar Koech ab und stimmen also mit \u201eJa\u201c, oder sagen sie \u201eNein\u201c, er soll in Amt und W\u00fcrden bleiben? Die Gr\u00fcnde, warum der Stadtrat die Abwahl einleitete, d\u00fcrften mittlerweile hinl\u00e4nglich bekannt sein. Neben einem Zerw\u00fcrfnis unter anderem mit den politischen Gremien der Stadt sowie der freiwilligen Feuerwehr, stehen auch Zerw\u00fcrfnisse der Lauenburgischen Gelehrtenschule (LG) sowie dem Vorstand des Schulverbandes der Gemeinschaftsschule Lauenburgische Seen auf der Liste. Um das Bed\u00fcrfnis nach weiteren Informationen der B\u00fcrger zu stillen, wurde am Mittwoch (11. August) daher zu einer offenen Fragestunde in die Mensa der LG eingeladen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst ist es der stellvertretende Stadtpr\u00e4sident Andreas von Gropper, der die rund 100 G\u00e4ste begr\u00fc\u00dft, die nach Abgabe ihrer Kontaktdaten in der Mensa Platz genommen haben. Auch Koech selber hat im Publikum Platz genommen und verfolgt den Abend teils kopfsch\u00fcttelnd, teils belustigt grinsend. Von Gropper erkl\u00e4rt zun\u00e4chst noch kurz, warum zuerst LG und Schulverband eingeladen hatten, und warum dann der \u201eKunstgriff\u201c gew\u00e4hlt werden musste, dass nun die Stadtvertretung als offizieller Gastgeber auftritt. So habe B\u00fcrgermeister Koech mit Verweis auf Neutralit\u00e4t von Schulen Beschwerde gegen die Veranstalter eingelegt. Laut von Gropper bewege man sich nach R\u00fccksprache mit der Landesschulaufsicht aber nun in rechtssicherer Lage. \u201eMit diesem Veranstaltungsformat m\u00f6chten wir Ihnen Gelegenheit geben, Ihre Fragen zu stellen, um Infos aus erster Hand zu kommen\u201c, so von Gropper einleitend.<\/p>\n

Neben dem Schulleiter der LG, Thomas Engelbrecht, und seiner Stellvertreterin, Ina Meyenburg, stellen sich Schulverbandsvorsteherin Julia Stricker sowie Vertreterinnen des LG-Schulelternbeirats, der LG-Sch\u00fclervertretung und des LG-Personalrats auf dem Podium den Fragen der B\u00fcrger.<\/p>\n

Was ist denn konkret passiert? So lautet eine der ersten Fragen. Thomas Engelbrecht ergreift das Wort: \u201eDie Wahrnehmung von Herrn Koech ist, dass es kein Kommunikationsproblem mit der Schule gibt, sondern nur mit mir. Das ist eine These, da gibt es aber auch eine andere Wahrnehmung.\u201c Es gehe darum, die kommunizierte Sichtweise des B\u00fcrgermeisters ein St\u00fcck weit zu relativieren. Dass nicht nur der Schulleiter ein Problem mit dem B\u00fcrgermeister hat, werden im Laufe des Abends auch die weiteren Podiumsteilnehmerinnen best\u00e4tigen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst geht es um den Punkt \u201eVersto\u00df gegen das Vergaberecht\u201c. \u201eDer Vorwurf von Herrn Koech, ich h\u00e4tte gegen das Vergaberecht versto\u00dfen, trifft mich\u201c, so Engelbrecht weiter. Seiner Meinung nach m\u00fcsste die Kommunikation und der Umgang miteinander verbessert werden.<\/p>\n

Zum expliziten Vorfall \u00fcbernimmt dann Ina Meyenburg das Wort. Seit zw\u00f6lf Jahre sei sie f\u00fcr Beschaffung von Unterrichtsmaterialien, Druckerpatronen oder eben Webcams zust\u00e4ndig. \u201eIn den zw\u00f6lf Jahren wurde niemals an mir Kritik ge\u00fcbt. Wenn es neue Regeln gibt, muss man mir das zur Kenntnis geben. Das ist nicht passiert\u201c, so Meyenburg. Als Erkl\u00e4rung gibt es noch die Erl\u00e4uterung: in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, wo diese als Schultr\u00e4ger auftreten, ist seitens der Stadt entsprechendes Personal vorhanden, das im Vergaberecht geschult sind und einzig und allein f\u00fcr die Beschaffung von Material der entsprechenden Schule zust\u00e4ndig ist. In kleineren St\u00e4dten wie im Falle von Ratzeburg wird von der Stadtvertretung einmal im Jahr ein Budget limitiert auf rund 2.000 bis 3.000 Euro pro Monat beschlossen und die Verf\u00fcgung quasi auf die Schule \u00fcbertragen. Dass hei\u00dft, dass die Schule Anschaffungen bis zu gewissen H\u00f6hen eigenst\u00e4ndig t\u00e4tigen darf. Das Vergaberecht muss trotzdem gewahrt werden. Lehrer werden allerdings nicht in Vergaberecht ausgebildet. Ina Meyenburg: \u201eIch bin daher auf entsprechende Informationen von der Stadtverwaltung, wie man es richtig macht, angewiesen. Ich h\u00e4tte mir eine entsprechende Kommunikation gew\u00fcnscht.\u201c Stattdessen sei die Anschuldigung, sie habe gegen das Vergaberecht versto\u00dfen, von Gunnar Koech in den \u00f6ffentlichen Raum gestellt worden. Genauer ging es um die Beschaffung von Webcams. Laut Vergaberecht muss immer bei wechselnden H\u00e4ndlern beispielsweise IT-Hardware bestellt werden. \u201eDas hat mich pers\u00f6nlich getroffen und verletzt. Ich bin nach wie vor zutiefst verunsichert\u201c, gibt Meyenburg zu Protokoll. Sie bem\u00e4ngelt, dass im Vorfeld die Kommunikation gefehlt habe.<\/p>\n

Schulleiter Engelbrecht stellt klar: \u201eEs ist falsch, dass wir regelm\u00e4\u00dfig bei dem gleichen Anbieter bestellt haben. Das darf man nicht. Aber das h\u00e4tte man auch ansprechen k\u00f6nnen, ohne mit dem \u201aHolzhammer\u2018 draufzuhauen. Wir sind nicht ausgebildet im Vergaberecht und daher auf entsprechende Vorgaben angewiesen. Es wurde Vergaberecht gebrochen. Aber nicht \u201amassivst\u2018. Das ist eine v\u00f6llig \u00fcberzogene Aussage. Herr Koech ist nicht daran schuld, dass wir diesen Fehler begangen haben. Es ist sein gutes Recht uns auf diesen Fehler hinzuweisen. Das Problem ist sein Umgang damit sowie die deftigen Ma\u00dfnahmen – das ist seine Schuld. Es ist sein schlechter Stil.\u201c<\/p>\n

In der Folge habe die Schule auf Anweisung des B\u00fcrgermeisters nichts mehr eigenst\u00e4ndig anschaffen d\u00fcrfen, was zu erheblichen zeitlichen Verz\u00f6gerungen gef\u00fchrt haben soll.<\/p>\n

Ein weiterer Punkt, der erneut angesprochen wird, war der Wechsel des IT-Dienstleisters an der LG. Hier stellt Engelbrecht fest: \u201eHerr Koech hat das Recht andere Firmen zu beauftragen, er hat nicht das Recht, es unabgesprochen zu machen. Infos zu Ma\u00dfnahmen an der Schule sind an mich als Schulleiter weiterzutragen. Das ist eine Verpflichtung. Das sieht Herr Koech offensichtlich anders.\u201c So seien vom B\u00fcrgermeister beauftragte IT-Dienstleister unangek\u00fcndigt in der Schule aufgetaucht, um unter anderem Ma\u00dfnahmen am W-Lan-Netz der Schule vorzunehmen. \u201eDas Problem ist die fehlende Absprache\u201c, stimmt Schulelternbeiratsmitglied Sonja Grelck zu. Sie weist zudem aus Elternsicht auch auf den Sicherheitsaspekt hin, \u201ees kann nicht irgend jemand einfach unabgesprochen in der Schule auftauchen.\u201c<\/p>\n

Auf die Frage, warum es kein Mediationsgespr\u00e4ch gab, erkl\u00e4rt Thomas Engelbrecht: \u201eEs gab im Mai ein Mediationsgespr\u00e4ch zusammen mit der Schulaufsicht, von mir initiiert. Der Mediator hat uns erkl\u00e4rt, woran wir (LG und B\u00fcrgermeister) jeweils arbeiten m\u00fcssen. Der Aspekt \u201aVergaberecht\u2018 wurde gekl\u00e4rt. Zwei Monate sp\u00e4ter erscheint ein Video auf Facebook, wo Herr Koech mir massive Vorw\u00fcrfe wegen des Vergaberechts macht. Was hat da das Mediationsgespr\u00e4ch gebracht?\u201c<\/p>\n

Vieles, was an diesem Abend angesprochen und erkl\u00e4rt wird, wurde so auch bereits im Juni im Rahmen eines Pressegespr\u00e4ch<\/a> dargelegt. Auch Schulverbandsvorsteherin Julia Stricker legt erneut dar<\/a>, dass B\u00fcrgermeister Koech im Schulverband nur einfaches Mitglied sei und daher nicht weisungsbefugt. Die Beschl\u00fcsse des Schulverbands habe sie als Vorsteherin umzusetzen und auch zu verantworten. Gunnar Koech habe aber eigenm\u00e4chtig IT-Mitarbeiter in die Schule geschickt. \u201eDieses Vorgehen hat unheimlich viel mehr Arbeit gemacht. Unabh\u00e4ngig von der Motivation, die dahinter steht, geht es um die fehlende Kooperationswilligkeit von Herrn Koech. Es ist schwierig, wenn ich am Ende den Kopf hinhalten muss. Die Gespr\u00e4che, die gef\u00fchrt wurden, waren nicht zielf\u00fchrend. Ich f\u00fchlte mich nicht ernst genommen. Er sagte, er ist der B\u00fcrgermeister von Ratzeburg, er darf das. Ich vermisse da bis jetzt die Einsicht bei ihm.\u201c<\/p>\n

Sowohl Schulverband als auch LG stellen auf Nachfrage zudem klar, dass sie auf die Fraktionen der Stadtvertretung zugingen und nicht umgekehrt. Dazu Julia Stricker: \u201eEs gab hier keine Absprache. Wir wussten vorher nicht von den Problemen der anderen. Es gibt keine Verschw\u00f6rung.\u201c Engelbrecht erg\u00e4nzt: \u201eWas als M\u00e4r in den Raum gestellt worden ist \u2013 die M\u00e4r des Erneuerers gegen das Establishment \u2013 das ist an Einfachheit nicht zu \u00fcberbieten.\u201c Nach Ansicht von Engelbrecht w\u00fcrden da voneinander unabh\u00e4ngige Institutionen sowie ehrenamtlich arbeitende Menschen zu etwas zusammengefasst, was sie nicht seien. \u201eDiese Schule ist mir eine Herzensangelegenheit. Und zuvor hatte ich \u00fcberhaupt keine Position zu Herrn Koech\u201c, gibt auch der LG-Schulleiter jeglichen Verschw\u00f6rungstheorien eine Absage.<\/p>\n

Nach rund zwei Stunden endet schlie\u00dflich\u00a0 der Infoabend.<\/p>\n

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