{"id":31084,"date":"2021-07-16T08:05:58","date_gmt":"2021-07-16T06:05:58","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=31084"},"modified":"2021-07-16T08:05:58","modified_gmt":"2021-07-16T06:05:58","slug":"cdu-landesverband-bestaetigt-korrekte-aufstellung-der-cdu-landtagskandidaten-im-kreis-herzogtum-lauenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2021\/07\/16\/cdu-landesverband-bestaetigt-korrekte-aufstellung-der-cdu-landtagskandidaten-im-kreis-herzogtum-lauenburg\/","title":{"rendered":"CDU-Landesverband best\u00e4tigt korrekte Aufstellung der CDU-Landtagskandidaten im Kreis Herzogtum Lauenburg"},"content":{"rendered":"

Herzogtum Lauenburg (pm).<\/strong> In einer Eingabe hatten Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg erhebliche Vorw\u00fcrfe formuliert mit Blick auf die Beschlussfassung des CDU-Kreisvorstandes vom 4. Mai 2021 zur Nominierung der Landtagskandidaten in den Wahlkreisen Lauenburg-Nord und Lauenburg-S\u00fcd als Online-Veranstaltung mit Briefwahlverfahren. Der Vorwurf lautete, die Beschl\u00fcsse seien nicht satzungskonform gewesen, dem CDU-Kreisvorstand und dem Abgeordneten Klaus Schlie wurden Rechtsverst\u00f6\u00dfe vorgeworfen. Die Eingabe endet mit der Aufforderung an die Landespartei, die Vorg\u00e4nge zu pr\u00fcfen und die Wahlkreismitgliederversammlungen zu wiederholen.<\/p>\n

Der Landessatzungssauschuss der CDU Schleswig-Holstein unter Vorsitz von Dr. Engelst\u00e4tter stellt nunmehr fest, dass \u201eder durch die Antragsteller geschilderte Sachverhalt (…) im Ergebnis keinen Anlass f\u00fcr satzungsrechtliche Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df Paragraf 24 Absatz 3 S. 3 der Landessatzung der CDU Schleswig-Holstein“ bietet. Dazu der CDU-Kreisvorsitzende Rasmus V\u00f6ge: „Damit ist von Seiten des CDU-Landesverbandes eindeutig klargestellt, dass der Beschluss des Kreisvorstandes zur Durchf\u00fchrung der Online-Wahlkreismitgliederversammlungen mit Briefwahl korrekt ist. Ich erinnere in diesem Kontext auch an das Votum des Kreisvorstandes, das mit 14 zu 4 Stimmen eindeutig ausgefallen ist.<\/p>\n

Damit sind nunmehr die satzungsrechtlichen Fragen gekl\u00e4rt \u2013 unser Kreispr\u00e4sident und Ehrenkreisvorsitzender Meinhard F\u00fcllner hat die Angelegnheit bereits heute in der Presse politisch eingeordnet und dem Vorgang als ‚in Form, Farbe und Art ein Alleinstellungsmerkmal‘ attestiert. Unstrittig ist aus meiner Sicht, dass der CDU Herzogtum Lauenburg, und das vor allem den vielen Mitgliedern, die sich in der Partei und in den Gemeinden und St\u00e4dten vor Ort ehrenamtlich und freiwillig zur CDU bekennen und engagieren, schwerer Schaden entstanden ist \u2013 und das zwei Monate vor der Bundestagswahl! Wir wollen das Direktmandat f\u00fcr die CDU verteidigen und treten stattdessen mit einem Streit in die \u00d6ffentlichkeit, dem es erkennbar an Substanz mangelte.<\/p>\n

Betonen m\u00f6chte ich auch, dass sich an den beiden Nominierungen der Landtagskandidaten so viele Mitglieder der CDU Herzogtum Lauenburg beteiligt haben, wie bei keiner Abstimmung zuvor in den vergangenen Jahrzehnten. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 60%. Ich sehe das als riesigen Erfolg f\u00fcr die innerparteiliche Demokratie und als riesigen Schritt, die Parteibasis m\u00f6glichst umfassend in die Willensbildung einzubinden!<\/p>\n

Mehrheitsentscheidungen und \u2013beschl\u00fcsse zu akteptieren geh\u00f6rt zum Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung und ist in politischen Parteien, gerade f\u00fcr die CDU, wensensbildend. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, bei Wahlen erfolgreich zu sein, um unsere Vorstellungen von Politik umsetzen zu k\u00f6nnen, ob auf kommunaler Ebene, im Landtag, Bundestag oder Europ\u00e4ischen Parlement.<\/p>\n

Mein Appell zum Schluss: Vor den Wahlen braucht es Geschlossenheit, nichts verzeihen unsere W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler weniger, als Zerstrittenheit in der Union. Der politische Gegner ist immer und ausschlie\u00dflich au\u00dferhalb der CDU zu suchen, niemals aber in den eigenen Reihen. Die Wahlk\u00e4mpfe im Herbst dieses Jahres und im Fr\u00fchjahr n\u00e4chsten Jahres werden keine Selbstl\u00e4ufer \u2013 es braucht unser aller Engagement, damit Deutschland vor rot-rot-gr\u00fcnen Experimenten bewahrt bleibt!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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