{"id":30286,"date":"2021-06-04T12:29:01","date_gmt":"2021-06-04T10:29:01","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=30286"},"modified":"2021-06-04T12:37:44","modified_gmt":"2021-06-04T10:37:44","slug":"ratzeburg-stadtkasse-zahlte-privaten-vereinsbeitrag-des-buergermeisters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2021\/06\/04\/ratzeburg-stadtkasse-zahlte-privaten-vereinsbeitrag-des-buergermeisters\/","title":{"rendered":"Ratzeburg: Stadtkasse zahlte privaten Vereinsbeitrag des B\u00fcrgermeisters"},"content":{"rendered":"

Ratzeburg (aa).<\/strong> Eine von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbeachtete Sitzung hatten am gestrigen Abend (3. Juni) die Mitglieder des Finanzausschusses der Stadt Ratzeburg. Einziger Besucher im Zuschauerraum war der aktuell suspendierte B\u00fcrgermeister Gunnar Koech. Dass die Sitzung dennoch weiteren Z\u00fcndstoff f\u00fcr die laufende Abwahldebatte des B\u00fcrgermeisters hatte, zeigte sich unter dem Tagesordnungspunkt 7, der Pr\u00fcfung der Jahresrechnung der Stadt Ratzeburg f\u00fcr das Haushaltsjahr 2020.<\/p>\n

Von der reinen Formulierung der Tagesordnungspunkte ausgehend h\u00e4tte es eine unspektakul\u00e4re Sitzung werden m\u00fcssen. Doch f\u00fcr die st\u00e4dtischen Politiker der ehrenamtlichen Selbstverwaltung d\u00fcrfte es ein weiterer Baustein in ihrer Argumentationskette werden, wenn es um die Begr\u00fcndung f\u00fcr das laufende Abwahlverfahren von B\u00fcrgermeister Gunnar Koech geht.<\/p>\n

Doch worum geht es? Wie Aussschussvorsitzende Marion Wisbar (CDU) verliest, ist laut dem Schlussbericht des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses<\/a> der Stadt Ratzeburg zur Jahresrechnung 2020 unter anderem ein Kostenpunkt \u00fcber 50 Euro aufgefallen. Soweit so unspektakul\u00e4r. Brisant wird dieser Kostenpunkt aus Sicht der Ausschussmitglieder daher, weil es sich um einen Mitgliedsbeitrag des B\u00fcrgermeisters an die Vereinigung der hauptamtlichen B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te Schleswig-Holsteins (VHBL) handelt. Diesem Verein war Koech am 11. September 2019 beigetreten. Der Jahresbeitrag in H\u00f6he von 50 Euro wurde im Folgenden von der Vereinigung vom Konto der Stadt Ratzeburg abgebucht.<\/p>\n

\u201eDer B\u00fcrgermeister ist in eine berufsst\u00e4ndische Vereinigung eingetreten. Er wird dort privat Mitglied und nicht die Stadt. Das Geld ist zur\u00fcckzufordern\u201c, erkl\u00e4rt Ausschussmitglied Uwe Martens (SPD). Dr. Ralf R\u00f6ger (CDU) erg\u00e4nzt: \u201eMich irritiert, wie man \u00fcberhaupt auf die Idee kommt hier das Konto der Stadt anzugeben?\u201c Tats\u00e4chliche lautet der Text im Blanko-Formular<\/a> der VHBL: \u201eIch erm\u00e4chtige die „Vereinigung der hauptamtlichen B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te in Schleswig-Holstein e.V.“ jederzeit widerruflich den j\u00e4hrlichen Beitrag von 50,00 Euro von meinem Konto im Lastschriftverfahren einzuziehen.\u201c<\/p>\n

Nach einer kurzen Unterbrechung f\u00fcr eine nicht\u00f6ffentliche Diskussion des Ausschusses erl\u00e4utert die Vorsitzende Wisbar: \u201eWir sind uns einig geworden, dass dieser Punkt der Kommunalaufsicht zugef\u00fchrt wird.\u201c<\/p>\n

Gunnar Koech kann die Aufregung hier nicht nachvollziegen. Abseits der Sitzung erkl\u00e4rt er gegen\u00fcber Herzogtum direkt: \u201eDa wird wieder nach irgendwelchen Sachen gesucht, um etwas Negatives gegen mich zu finden. Mich l\u00e4sst das nur schmunzeln. Wenn der Ausschuss das als Problem sieht, m\u00fcssen Sie es eben streichen. F\u00fcnfzig Euro werden mich nicht in den Bankrott treiben. Ich werde ganz sicher Mitglied in diesem Verein bleiben.\u201c<\/p>\n

In der Sitzung selbst hatte Koech satzungsgem\u00e4\u00df kein Rederecht, da er nur als einfacher Zuschauer ohne Wohnhaft in Ratzeburg teilnehmen konnte.<\/p>\n

Hintergrund<\/p>\n

Die Vereinigung der hauptamtlichen B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te ist eine Interessensvertretung der kommunalen Wahlbeamten in Schleswig-Holstein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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