{"id":30146,"date":"2021-05-26T19:31:01","date_gmt":"2021-05-26T17:31:01","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=30146"},"modified":"2021-05-29T10:08:53","modified_gmt":"2021-05-29T08:08:53","slug":"buergermeisterabwahl-in-ratzeburg-es-geht-um-die-fehlende-faehigkeit-das-amt-auszufuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2021\/05\/26\/buergermeisterabwahl-in-ratzeburg-es-geht-um-die-fehlende-faehigkeit-das-amt-auszufuehren\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgermeisterabwahl in Ratzeburg: &#8218;Es geht um die fehlende F\u00e4higkeit das Amt auszuf\u00fchren&#8216;"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ratzeburg (aa).<\/strong> Rund 250 Zuschauer verfolgten gestern eine wohl historische wie dramatische Sondersitzung der Ratzeburger Stadtvertretung. Auf einstimmig gefasster Empfehlung des Hauptausschusses befasste sich die Ratsversammlung der Stadt mit der Einleitung zur Abwahl von B\u00fcrgermeister Gunnar Koech.<\/p>\n<p>In der Riemannhalle war am Abend des 25. Mai 2021 im wahrsten Sinne des Wortes eine gro\u00dfe B\u00fchne bereitet. Zu Recht. Mit rund 250 Zuschauern kam das Maximum an Personen in die Halle, das unter Coronabedingungen aktuell zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n<p>Die Sitzung wird sicher in die Geschichte der Stadt eingesehen. Es ist der erste Abwahlversuch eines B\u00fcrgermeisters in Ratzeburg \u00fcberhaupt. Und noch etwas, was auff\u00e4llt: Die politischen Fraktionen der Stadtvertretung ringen normalerweise um jede Kleinigkeit. Politische Grabenk\u00e4mpfe bei unterschiedlichsten Themen sind hier keine Besonderheit. Sie waren sich aber noch nie so einig und geschlossen bei einer Entscheidung dieses Ausma\u00dfes wie bei der Abwahl des B\u00fcrgermeisters.<\/p>\n<p>Zur Erinnerung: <a href=\"https:\/\/2021.herzogtum-direkt.de\/index.php\/2021\/05\/11\/paukenschlag-in-ratzeburg-hauptausschuss-empfiehlt-abwahl-des-buergermeisters\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die Mitglieder des Hauptausschusses legen dem B\u00fcrgermeister Zerw\u00fcrfnisse zu den politischen Gremien der Stadt, zum Schulverband, zur Schulleitung der Lauenburgischen Gelehrtenschule (LG), zur freiwilligen Feuerwehr und zu Teilen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Last.<\/a> Worin sie diese Zerw\u00fcrfnisse begr\u00fcndet sehen und warum sie ihrer Ansicht nach eine Abwahl rechtfertigen, hatten die Politiker bis hier hin noch etwas vage gelassen. Von daher wurden an diesem Abend allseits mit Spannung einige Antworten erwartet.<\/p>\n<p>Um 18.30 Uhr er\u00f6ffnete Stadtpr\u00e4sident Ottfried Feu\u00dfner ordnungsgem\u00e4\u00df die Sitzung. Bevor es zum Schlagabtausch zwischen Stadtpolitik und B\u00fcrgermeister kommt, war unter Tagesordnungspunkt 3, der Einwohnerfragestunde, den B\u00fcrgern das Wort gegeben. Zum Thema des Abends ergreift als erstes der ehemalige Wehrf\u00fchrer Michael Dawert das Wort. Er spreche im Namen seiner Kameraden und widerspricht Koechs Aussage. Laut Dawert bestehe sehr wohl ein Zerw\u00fcrfnis zwischen Feuerwehr und B\u00fcrgermeister. Koech streitet sp\u00e4ter in seinem Redebeitrag weiterhin ein Zerw\u00fcrfnis mit den Brandsch\u00fctzern ab und bezeichnet Dawert als nicht mehr aktives Mitglied, das f\u00fcr eine entsprechende Aussage an diesem Abend herzitiert worden w\u00e4re. An dieser Stelle erntet der B\u00fcrgermeister erste \u201aBuh\u2018-Rufe aus dem Publikum.<\/p>\n<figure id=\"attachment_30152\" aria-describedby=\"caption-attachment-30152\" style=\"width: 1000px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/2021.herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Sondersitzug-Rz-04.jpg\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-30152\" src=\"https:\/\/2021.herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Sondersitzug-Rz-04.jpg\" alt=\"\" width=\"1000\" height=\"667\" srcset=\"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Sondersitzug-Rz-04.jpg 1000w, https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Sondersitzug-Rz-04-300x200.jpg 300w, https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Sondersitzug-Rz-04-768x512.jpg 768w, https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Sondersitzug-Rz-04-696x464.jpg 696w, https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Sondersitzug-Rz-04-630x420.jpg 630w\" sizes=\"(max-width: 1000px) 100vw, 1000px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-30152\" class=\"wp-caption-text\">Rund 250 Besucher plus die Mitglieder der Stadtvertretung und Mitarbeiter der Verwaltung nahmen an der gestrigen Sondersitzung teil. Foto: Anders<\/figcaption><\/figure>\n<p>Neutraler \u00e4u\u00dfert sich Hauke Christiansen, der im Februar 2019 an gleicher Stelle die <a href=\"https:\/\/2021.herzogtum-direkt.de\/index.php\/2019\/02\/21\/ratzeburgs-next-buergermeister-1-000-zuschauer-verfolgten-vorstellungsrunde\/\">Vorstellungsrunde der damaligen B\u00fcrgermeisterkandidaten<\/a> moderierte. \u201eNach zwei Jahren fragt man sich, wie es soweit kommen konnte?\u201c, so Christiansen. Es gelten die Bestimmungen des Landesrechts, \u201eda gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen.\u201c Es gehe seiner Meinung nach nicht um Schuldfragen, sondern um die Arbeitsf\u00e4higkeit der Stadtverwaltung. Er h\u00e4tte sich gew\u00fcnscht, dass die Beteiligten zur rechten Zeit einen Mediator zur Schlichtung herbeigezogen h\u00e4tten. Nun liege zu seinem Bedauern, die Verantwortung bei den B\u00fcrgern. Dass es um weit mehr gehe, als unterschiedliche Auffassungen zum Landesrecht, wird im Laufe der Sitzung Dr. Ralf R\u00f6ger (CDU) darlegen, der stellvertretend f\u00fcr alle Fraktionen an diesem Abend das Wort ergreift.<\/p>\n<p>Eine Lanze f\u00fcr Koech brach Andreas Bigott, der selbst einst f\u00fcr das Amt des Ratzeburger B\u00fcrgermeisters kandidierte. \u201eJeder macht Fehler. Wir B\u00fcrger wollen nur, dass die Stadt vorankommt und Probleme gel\u00f6st werden\u201c, erkl\u00e4rte Bigott, der Ende 2019 selbst als Amtsleiter von Itzstedt vom Amtsausschuss abgew\u00e4hlt wurde. \u201eAlle M\u00f6glichkeiten sollten erst einmal ausgesch\u00f6pft sein. Das sehe ich nicht\u201c, versuchte er den Stadtvertretern ins Gewissen zu reden und pl\u00e4dierte ebenfalls f\u00fcr einen Mediator. \u201eWie stehen Sie dann bei der n\u00e4chsten Wahl da?\u201c, fragte er an die Politiker, denn die W\u00e4hler w\u00fcrden das aktuelle Vorgehen gegen den B\u00fcrgermeister nicht vergessen. Ralf R\u00f6ger konterte sp\u00e4ter: \u201eDass wir unsere Entscheidungen in der Stadtvertretung davon abh\u00e4ngig machen, wie wir sp\u00e4ter bei der Wahl darstehen, das entspricht nicht dem Politikverst\u00e4ndnis, das wir haben.\u201c<\/p>\n<p>Nach Abschluss der Einwohnerfragestunde ist nun B\u00fcrgermeister Gunnar Koech an der Reihe. Ausf\u00fchrlich geht er auf alle bisher bekannten Vorw\u00fcrfe gegen ihn ein. Das Meiste seiner Ausf\u00fchrungen ist bereits seit der <a href=\"https:\/\/2021.herzogtum-direkt.de\/index.php\/2021\/05\/11\/paukenschlag-in-ratzeburg-hauptausschuss-empfiehlt-abwahl-des-buergermeisters\/\">letzten Hauptausschusssitzung<\/a> bekannt. Wie nicht weiter \u00fcberraschend ist, beharrt Koech auf seinen Aussagen. Von Zerw\u00fcrfnissen wie mit der Wehrf\u00fchrung will er nichts wissen. Mit der Schulleitung der LG habe es 20. Mai 2021 sogar ein Mediationsgespr\u00e4ch gegeben. Laut Koech alles in geregelten Bahnen. Wer in diesem Moment in der N\u00e4he von LG-Schulleiter Thomas Engelbrecht sitzt, vernimmt gegenteilige \u00c4u\u00dferungen.<\/p>\n<p>\u201eMir ist nichts konkretes bekannt, dass das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Schulverband und B\u00fcrgermeister belastet, deshalb kann ich zu diesem Vorwurf nicht weiter Stellung nehmen\u201c, f\u00e4hrt der B\u00fcrgermeister weiter fort. Auch, dass das Vertrauensverh\u00e4ltnis zu Teilen der Mitarbeitenden im Rathaus zerst\u00f6rt sei, streitet er ab. Koech: \u201eEin massives Fehlverhalten im Umgang mit meinen Mitarbeiterinnen und meinen Mitarbeitern auf die Aussage einer Mitarbeiterin zu st\u00fctzen, bei der ich heute ein Disziplinarverfahren einleiten musste, kann ich nur als un\u00fcberlegt bezeichnen. Mir ist kein Fall aus den letzten zwei Jahren bekannt, dass sich eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter mit einer pers\u00f6nlichen Beschwerde \u00fcber meine Personalf\u00fchrung an einen der vier st\u00e4dtischen Personalr\u00e4te gewandt h\u00e4tte.\u201c<\/p>\n<p>Zum Vertrauensverh\u00e4ltnis zu den Mitgliedern der Stadtvertretung und den st\u00e4dtischen Aussch\u00fcssen erkl\u00e4rt Koech: \u201eDer Vorwurf der B\u00fcrgermeister w\u00fcrde versuchen, eigenm\u00e4chtig Bauprojekte an der Stadtvertretung vorbei umzusetzen, ist vollkommen absurd. Er wird damit begr\u00fcndet, dass ein von der Verwaltung selbst veranlasster <a href=\"https:\/\/2021.herzogtum-direkt.de\/index.php\/2021\/01\/19\/ratzeburg-treppenanlage-zwischen-der-oelmannsallee-und-am-muehlengraben-fertiggestellt\/\">Pressebericht zur Einrichtung der Treppenanlage an der Oelmannsallee<\/a> mit genauer Angabe der Fehlberechnung \u201azuf\u00e4llig\u2018 durch die Politik vier Monate sp\u00e4ter entdeckt wird. Mehr \u00f6ffentliche Transparenz, als ein Bericht, \u00fcber einen deutlichen Berechnungsfehler der Verwaltung in der Tagespresse geht nun wirklich nicht. In der Verwaltung passieren mit Sicherheit auch Fehler. Nur wer Entscheidungen trifft kann auch Fehler machen. Meine Fachbereichsleitungen und ich stehen zu unseren Fehlern, wenn wir welche machen.\u201c<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend richtet der B\u00fcrgermeister einen Appell an die Stadtvertretung: \u201eK\u00f6nnen wir es uns in dieser Zeit leisten, Vorw\u00fcrfe \u00fcber ein Abwahlverfahren kl\u00e4ren zu wollen, anstatt miteinander zu reden? [\u2026] Ich bin jederzeit zu Vermittlungsgespr\u00e4che bereit. Ich halte sie sogar f\u00fcr dringend erforderlich.\u201c Die komplette Rede des B\u00fcrgermeister lesen Sie <a href=\"https:\/\/2021.herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Rede-zum-Abwahlverfahren-vom-25.05.2021.pdf\"><strong>hier<\/strong><\/a>.<\/p>\n<p>Nach Abschluss seiner Verteidigung verl\u00e4sst Gunnar Koech die B\u00fchne unter teilweisen Applaus des Publikums. Es folgt Dr. Ralf R\u00f6ger (CDU). Dieser betont, dass er den Antrag zur Einleitung der Abwahl des B\u00fcrgermeisters im Namen aller Fraktionen vortr\u00e4gt und begr\u00fcndet. Er beginnt zun\u00e4chst etwas allgemeiner: \u201eHerr Koech behauptet, die Politik h\u00e4tte ihm gegen\u00fcber von Anfang an kritisch gegen\u00fcber gestanden. Ich und auch andere Mitglieder meiner Fraktion standen ihm aufgeschlossen gegen\u00fcber.\u201c Es sei zwar, was Verwaltungsrecht betreffe, offensichtlich v\u00f6llig unerfahren angetreten. Dass sei laut R\u00f6ger jedoch etwas, dass sich aufholen lie\u00dfe. \u201eUnsere Erwartungshaltung ist jedoch entt\u00e4uscht worden\u201c, erkl\u00e4rt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Es gehe hier nicht um den Menschen Gunnar Koech und seinen Charakter, der Grund f\u00fcr die Einleitung der Abwahl sei die fehlende F\u00e4higkeit Koechs das Amts des B\u00fcrgermeister auszuf\u00fchren.<\/p>\n<p>\u201eEs gibt nicht den einen skandal\u00f6sen Vorfall\u201c, f\u00e4hrt R\u00f6ger weiter fort. Vielmehr gebe es eine Summe von F\u00e4llen. \u201eWir gehen nicht durch die Stadt und suchen nach Verfehlungen des B\u00fcrgermeisters. All diese F\u00e4lle wurden an uns (die Fraktionen der Stadtvertretung) herangetragen.\u201c<\/p>\n<figure id=\"attachment_30151\" aria-describedby=\"caption-attachment-30151\" style=\"width: 1000px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/2021.herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Sondersitzug-Rz-03.jpg\"><img decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-30151\" src=\"https:\/\/2021.herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Sondersitzug-Rz-03.jpg\" alt=\"\" width=\"1000\" height=\"667\" srcset=\"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Sondersitzug-Rz-03.jpg 1000w, https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Sondersitzug-Rz-03-300x200.jpg 300w, https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Sondersitzug-Rz-03-768x512.jpg 768w, https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Sondersitzug-Rz-03-696x464.jpg 696w, https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Sondersitzug-Rz-03-630x420.jpg 630w\" sizes=\"(max-width: 1000px) 100vw, 1000px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-30151\" class=\"wp-caption-text\">Dr. Ralf R\u00f6ger (CDU) f\u00fchrt stellvertretend f\u00fcr alle Fraktionen die Vorw\u00fcrfe gegen B\u00fcrgermeister Gunnar Koech weiter aus. Foto: Anders<\/figcaption><\/figure>\n<p>Zum Zerw\u00fcrfnis mit der Feuerwehr nennt der unter anderem als Beispiel einen Vorgang zur Tauchergruppe der Feuerwehr. Hier ging es um die Pr\u00fcfung von Budgetmittelk\u00fcrzungen. Der Hauptausschuss lud Mitglieder der Feuerwehr zum Gespr\u00e4ch ein. Koech habe daraufhin den Mitgliedern der Feuerwehr einen \u201eMaulkorb\u201c verpasst. R\u00f6ger: \u201eDer B\u00fcrgermeister behauptet aber einen Maulkorb und ein Zerw\u00fcrfnis gibt es nicht.\u201c Eine schriftliche Stellungnahme des Wehrf\u00fchrers, dass es gegen\u00fcber dem B\u00fcrgermeister kein Zerw\u00fcrfnis gibt, soll dieser laut R\u00f6ger nicht freiwillig abgegeben haben. Zudem h\u00e4tten Mitglieder der Feuerwehr zwischenzeitlich anwaltlichen Beistand hinzugezogen. Zu diesem Beispiel soll es sp\u00e4ter am Abend noch einen interessanten Schlagabtausch kommen.<\/p>\n<p>R\u00f6ger f\u00e4hrt fort: \u201eWir sind von der Schulleitung der LG gebeten wurden zu vermitteln. Dieser Versuch ist gescheitert. Doch es geht hier nicht um das eigentliche Sachproblem, sondern es ist vielmehr wie er (Koech) damit umgegangen ist. Aus einem reinen Sachproblem wird ein pers\u00f6nlicher Konflikt.\u201c<\/p>\n<p>Zum Zerw\u00fcrfnis mit dem Schulverband erkl\u00e4rt R\u00f6ger, dass es dabei um den Vorstand des Schulverbands gehe, nicht um s\u00e4mtliche Mitgliedsgemeinden beziehungsweise deren B\u00fcrgermeister. \u201eDer B\u00fcrgermeister ist ein einfaches Mitglied in der Schulverbandsversammlung und hat hier kein Weisungsrecht.\u201c Es sei Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Koech seitens des Personalrats des Schulverbands gestellt worden. Die Eingriffe des B\u00fcrgermeisters in die Kompetenzen des Schulverbands seien unangemessen und der Konflikt schade laut R\u00f6ger dem Ansehen der Stadt.<\/p>\n<p>Zum Vertrauensverh\u00e4ltnis Koechs zu den Mitarbeitern der Stadtverwaltung gibt R\u00f6ger zu Protokoll, dass es zuvorderst um den Fachbereich 4 gehe. Koechs F\u00fchrungsstil sei intransparent. R\u00f6ger: \u201eEs gibt auch Mitarbeiter, die zufrieden sind. Aber wir haben hier wieder die selbe Problematik: Von ihm selbst verursachte Probleme erkennt er nicht.\u201c<\/p>\n<p>Zum Vertrauensverh\u00e4ltnis zu den Mitglieder der Stadtvertretung: Hier nennt R\u00f6ger unter anderem das Beispiel der Wiedereinstellung eines Beamten, der aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden in den Vorruhestand gegangen war. R\u00f6ger: \u201eDer B\u00fcrgermeister hatte vers\u00e4umt vor der Wiedereinstellung eine entsprechende Stelle zu schaffen.\u201c Kurze Zeit sp\u00e4ter habe der Beamte erneut aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden wieder Zuhause bleiben m\u00fcssen. Die Pensionsanspr\u00fcche seien aber durch diesen Kurzeinsatz gestiegen. Laut R\u00f6ger verursachte die Aktion f\u00fcr die Stadt Kosten in f\u00fcnfstelliger Summe. \u201eWir haben etwas dagegen, wenn eine so kostentr\u00e4chtige Entscheidung eigenm\u00e4chtig entschieden\u201c.<\/p>\n<p>Als zweites Beispiel bringt R\u00f6ger den Wunsch Koechs zur Beschaffung einer mobilen B\u00fchne hervor: \u201eEs geht hier aber nicht um die sachliche Auffassung f\u00fcr oder wider eine B\u00fchne, sondern um den Umgang des B\u00fcrgermeister damit.\u201c Dieser habe die Ma\u00dfnahme nach mehrmaliger Ablehnung der st\u00e4dtischen Gremien versucht, die Ma\u00dfnahme \u201edurch die Hintert\u00fcr\u201c zu erm\u00f6glichen und eine \u201eklare politische Entscheidung\u201c zu umgehen.<\/p>\n<p>Als drittes Beispiel beschreibt Ralf R\u00f6ger die Ma\u00dfnahme der Sanierung der Treppenanlage zwischen der \u201aOelmannsallee\u2018 und \u201aAm M\u00fchlengraben\u2018, die im Januar diesen Jahres von Mitarbeitern des st\u00e4dtischen Bauhofs fertiggestellt wurde. Die Stadtvertretung habe von dieser Ma\u00dfnahme erst aus der Presse erfahren. Laut R\u00f6ger war es jedoch keine Instandhaltung, f\u00fcr die der Bauhof zust\u00e4ndig ist, sondern die Treppe sei von Grund auf neu angelegt worden. Am Ende habe die Ma\u00dfnahme nicht wie in der Pressemitteilung rund 80.000 Euro, sondern sogar \u00fcber 90.000 Euro gekostet. \u201eEine solche Ma\u00dfnahme ist investiv und h\u00e4tte von der Stadtvertretung gebilligt werden m\u00fcssen\u201c, wettert R\u00f6ger, \u201eAuch hier geht es nicht um die Sinnhaftigkeit der Sache. Zudem hat der B\u00fcrgermeister behauptet, er h\u00e4tte keine Ahnung von der H\u00f6he der Kosten gehabt.\u201c Dabei sei er der Chef der st\u00e4dtischen Wirtschaftsbetriebe. Am Ende habe Koech die Verantwortung auf seinen Amtsvorg\u00e4nger Rainer Vo\u00df abschieben wollen, dieser habe die Ma\u00dfnahme seinerzeit initiiert. R\u00f6ger: \u201eEs geht hier um die Art und Weise des B\u00fcrgermeister mit diesem Themen. Nach Auffassung aller Mitglieder der Stadtvertretung ist das Vertauensverh\u00e4ltnis zum B\u00fcrgermeister nachhaltig beeintr\u00e4chtigt. Die Gr\u00fcnde sind nicht differierende Ansichten. Sie liegen in Informationsvorenthaltung oder Fehlinformationen des B\u00fcrgermeisters gegen\u00fcber der Stadtvertreter. Es ist mehr als die Summe seiner Teile. Es ging \u00fcber Monate. Und es gab R\u00fcckmeldungen der Stadtpolitik an den B\u00fcrgermeister. Wir urteilen nicht \u00fcber den Menschen Gunnar Koech. Wir bewerten nur, ob er f\u00fcr das Amt geeignet ist oder nicht\u201c, schlie\u00dft Dr. Ralf R\u00f6ger vorerst seine Ausf\u00fchren und verl\u00e4sst ebenfalls unter Applaus die B\u00fchne.<\/p>\n<p>Stadtpr\u00e4sident Feu\u00dfner will nun eigentlich zur Abstimmung der die beiden Antr\u00e4ge \u00fcbergehen. Doch Koech fordert noch einmal das Wort. Sitzungsleiter Feu\u00dfner weist daraufhin, dass er eigentlich nicht das Recht habe, noch einmal zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Doch in R\u00fccksprache mit der Stadtvertretung ist man sich einig, dass man dem B\u00fcrgermeister erneut Stellung beziehen lassen m\u00f6chte.<\/p>\n<p>Koech beginnt nun gleich mit der zuletzt angesprochenen Bauma\u00dfnahme der Treppenanlage. Er habe nicht Vo\u00df die Schuld in die Schuhe geschoben. Er habe nur daraufhin gewiesen, dass das Projekt bereits seit Jahren auf der Agenda stand und nun umgesetzt werden konnte. Der Hauptausschuss habe nachtr\u00e4glich das Protokoll \u00e4ndern lassen, um es so aussehen zu lassen, als w\u00fcrde er die Verantwortung seinem Amtsvorg\u00e4nger in die Schuhe schieben. Der Kostensteigerung liege eine Fehlberechnung der Stunden an Personalkosten zugrunde. Es habe mehr Personaleinsatz gebraucht als vorgesehen. Sowas passiere eben.<\/p>\n<p>Zur Wiedereinstellung eines Beamten erkl\u00e4rt Koech, dieser sei zur Unterst\u00fctzung des personell zu der Zeit ausged\u00fcnnten Fachbereich 4 eine gute Erg\u00e4nzung gewesen. Koech: \u201eDass er dann doch wieder krank geworden ist, war nicht vorhersehbar.\u201c<\/p>\n<p>Zur mobilen B\u00fchne sagt Koech: Die Anschaffung selber entscheiden zu d\u00fcrfen, sei eine Fehleinsch\u00e4tzung seinerseits gewesen. Die sp\u00e4tere Wiedereinstellung seinerseits in den kommenden Haushalt sei aber legitim.<\/p>\n<p>Zur LG behauptet Koech: \u201eEs gab noch nie einen B\u00fcrgermeister, der seine LG so gut kannte wie ich.\u201c Er habe lediglich Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Vergaberecht korrigiert. \u201eHerr Engelbrecht, Sie wissen, dass das stimmt\u201c, beschw\u00f6rt Koech den Schulleiter. Doch dieser sch\u00fcttelt nur wieder mit dem Kopf.<\/p>\n<p>Auch die Stellungnahme der Wehrf\u00fchrung habe er nicht erzwungen. Nochmal betont er, Mitglieder der Feuerwehr h\u00e4tten sich Rechtsschutz wegen des Hauptausschusses geholt.<\/p>\n<p>Es gebe keine Aussage des Schulverbandsvorstehers gegen ihn. \u201eDie Stadtvertretung versucht mir auf Gedeih und Verderb etwas in die Schuhe zu schieben\u201c, so Koech. Es gebe kein Verfahren der Kommunalaufsicht gegen den B\u00fcrgermeister.<\/p>\n<p>Koech fordert die Stadtvertreter zu ehrlichen Gespr\u00e4chen mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung auf. \u201eSie wollen nicht mit mir reden. Das ist schade. Und die Bev\u00f6lkerung soll jetzt unsere Probleme l\u00f6sen\u201c, schlie\u00dft Koech.<\/p>\n<p>Zuguterletzt erklimmt Dr. Ralf R\u00f6ger nochmals die B\u00fchne. \u201eEs ist immer gut jemanden ausreden zu lassen\u201c, verk\u00fcndet R\u00f6ger. Er fragt nochmal nach, ob Koech genau wisse, dass der Rechtsbeistand wegen des Hauptausschusses geholt wurde. Der B\u00fcrgermeister will das diesmal so nicht best\u00e4tigen. R\u00f6ger: \u201eDa wird eine Wahrheit innerhalb von zwei Minuten zur Interpretation.\u201c Auch zur Bauma\u00dfnahme der Treppenanlage hat R\u00f6ger noch etwas hinzuzuf\u00fcgen. Der Satz Koechs, in dem dieser die Verantwortung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme auf den ehemaligen B\u00fcrgermeister Vo\u00df schiebe, den der Hauptausschuss nachtr\u00e4glich ins Protokollschreiben lie\u00df, habe der Hauptausschuss sich nicht ausgedacht. Die L\u00fcbecker Nachrichten berichteten von der entsprechenden Sitzung. Darin werde Koech ebenfalls mit genau diesen Worten zitiert.<\/p>\n<p>Die anschlie\u00dfenden Abstimmungen fallen eindeutig aus, sowohl f\u00fcr die Einleitung der Abwahl, als auch die sofortige Beurlaubung des B\u00fcrgermeisters 26 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Die qualifizierte Mehrheit ist damit deutlich erreicht.<\/p>\n<p>Es wurde w\u00e4hrend der Sitzung benannt, dass es nicht die eine gro\u00dfe Verfehlung des B\u00fcrgermeisters gibt. Das Problem wirkt f\u00fcr Au\u00dfenstehende daher nach wie vor sicher wesentlich komplexer und abstrakter. In vielen Punkten steht weiterhin Aussage gegen Aussage. F\u00fcr die Politik ist noch Luft nach oben, um den W\u00e4hlern ihre Sicht glaubhaft und verst\u00e4ndlich zu vermitteln. Spannend wird, ob sich noch weitere Beteiligte der angesprochenen Zerw\u00fcrfnisse bis zum noch ausstehenden Abwahltermin \u00e4u\u00dfern. Und wessen Sicht der Dinge werden sie best\u00e4tigen?<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ratzeburg (aa). Rund 250 Zuschauer verfolgten gestern eine wohl historische wie dramatische Sondersitzung der Ratzeburger Stadtvertretung. Auf einstimmig gefasster Empfehlung des Hauptausschusses befasste sich die Ratsversammlung der Stadt mit der Einleitung zur Abwahl von B\u00fcrgermeister Gunnar Koech. In der Riemannhalle war am Abend des 25. Mai 2021 im wahrsten Sinne des Wortes eine gro\u00dfe B\u00fchne [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":30147,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":[],"jnews_primary_category":[],"jnews_social_meta":[],"jnews_override_counter":[],"jnews_post_split":[],"footnotes":""},"categories":[63,64,2],"tags":[3047,114],"class_list":["post-30146","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-herzogtum-lauenburg","category-ratzeburg","category-startseite","tag-gunnar-koech","tag-ratzeburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30146","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30146"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30146\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30160,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30146\/revisions\/30160"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30147"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30146"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30146"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30146"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}