{"id":29889,"date":"2021-05-11T17:47:36","date_gmt":"2021-05-11T15:47:36","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=29889"},"modified":"2021-05-16T16:10:10","modified_gmt":"2021-05-16T14:10:10","slug":"paukenschlag-in-ratzeburg-hauptausschuss-empfiehlt-abwahl-des-buergermeisters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2021\/05\/11\/paukenschlag-in-ratzeburg-hauptausschuss-empfiehlt-abwahl-des-buergermeisters\/","title":{"rendered":"Paukenschlag in Ratzeburg: Hauptausschuss empfiehlt Abwahl des B\u00fcrgermeisters"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ratzeburg (aa).<\/strong> Die gestrige Sitzung (10. Mai) des Ratzeburger Hauptausschusses war an Dramatik kaum zu \u00fcberbieten. Dass es hei\u00df her gehen k\u00f6nnte, schien sich zuvor bereits herumgesprochen zu haben, da die Kapazit\u00e4ten des Sitzungssaal in der LG Aula corona-konform bis auf den letzten Platz ausgesch\u00f6pft waren. Selbst drau\u00dfen vor den Fenstern wurde die Sitzung stehend verfolgt, eine Sitzung, die in einem Antrag zur Abwahl des B\u00fcrgermeisters gipfelte.<\/p>\n<p>Es ist Punkt 18.30 Uhr als der Vorsitzende des Hauptausschusses, Michael J\u00e4ger (CDU), die Sitzung er\u00f6ffnet. Es beginnt zun\u00e4chst mit normalerweise eher harmlosen Tagesordnungspunkten, wie \u201eBeschluss \u00fcber Einwendungen zu den Niederschriften\u201c. Doch schon hier knistert es zwischen den politischen Mitgliedern des Ausschusses und B\u00fcrgermeister Gunnar Koech. Wer in letzter Zeit Sitzungen der politischen Gremien der Stadt Ratzeburg verfolgt hat, wei\u00df, dass das aktuell nichts ungew\u00f6hnliches ist. Politik und B\u00fcrgermeister scheinen keine Gelegenheit auszulassen, sich gegenseitig auf vermeintliche Fehler hinzuweisen. An diesem Abend ist die gegenseitige Ablehnung aber greifbar wie nie zuvor. Nach dem Schlagabtausch zu den Niederschriften, die Beschlussfassung geht mit zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung gegen Koech aus, folgt einige Tagesordnungspunkte sp\u00e4ter das Thema \u201aAusf\u00fchrungen des B\u00fcrgermeisters zu seiner Aufgabenwahrnehmung und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit\u2018.<\/p>\n<p>\u201eDazu kann ich nichts sagen, das haben Sie sich ausgedacht\u201c, gibt Gunnar Koech an Michael J\u00e4ger zur\u00fcck, als dieser ihm das Wort erteilt. Der Ausschussvorsitzende entgegnet: \u201eIch habe diesen Tagesordnungspunkt extra f\u00fcr Sie auf die Liste genommen.\u201c Darauf Koech: \u201eEs ist umgekehrt, ich wollte etwas zu Ihrem Verhalten erfahren.\u201c In diesem zweitem Akt des Gefechts erfahren die Zuschauer von einer Sondersitzung des Hauptausschusses. Der B\u00fcrgermeister meint dazu, er sei nicht eingeladen gewesen, man habe ihn vorab zu Unrecht als befangen erkl\u00e4rt. Koech: \u201eSie haben einen Fehler gemacht. Als B\u00fcrgermeister bin ich Mitglied des Aussschusses.\u201c J\u00e4ger beteuert, Koech sei einladen gewesen. Er h\u00e4tte am \u00f6ffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen k\u00f6nnen. \u201eEs ging nur um den nicht\u00f6ffentlichen Teil\u201c, beteuert J\u00e4ger. Hier habe er den B\u00fcrgermeister nur vorwarnen wollen, dass dieser damit zurechnen habe, dass er an dieser Stelle f\u00fcr befangen erkl\u00e4rt w\u00fcrde. Die Befangenheit wird damit erkl\u00e4rt, dass es in diesem Tagesordnungspunkt um den B\u00fcrgermeister selbst ging, um eine Angelegenheit, die die Mitglieder des Hauptausschusses als Dienstvorgesetzter des B\u00fcrgermeister zu kl\u00e4ren hatten. Koech protestiert, der Hauptausschuss sei nur Dienstvorgesetzter des B\u00fcrgermeisters in seiner Funktion als Beamter, wenn es beispielsweise um Entscheidungen zu seiner Nebent\u00e4tigkeit ginge. \u201eDa haben Sie ein bi\u00dfchen etwas durcheinander gebracht Herr Koech. Lesen Sie das besser noch mal nach\u201c, gibt Michael J\u00e4ger k\u00fchl zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Eine Ahnung, um welches Thema es in diesem nicht\u00f6ffentlichen Teil der Sondersitzung ging, erh\u00e4lt man gestern schlie\u00dflich bei Tagesordnungspunkt 9, \u201aAbschluss der Beratung des Hauptausschusses zum Verhalten und der Aufgabenwahrnehmung des B\u00fcrgermeisters\u2018. Der Ausschussvorsitzende Michael J\u00e4ger holt noch einmal gro\u00df aus und erkl\u00e4rt, dass das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrgermeister und Politik, zur Wehrf\u00fchrung, zum Schulverband, als auch zur Schulleitung der Lauenburgischen Gelehrtenschule zerr\u00fcttet sei. Zudem w\u00fcrde Koech eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung mobben. J\u00e4ger: \u201eEs ist menschlich zutiefst verwerflich, was da passiert.\u201c Zudem liege ihm ein gemeinsames Schreiben der Gleichstellungsbeauftragten der Stadtverwaltung und des Kreises vor, die eine Umfrage unter der Mitarbeitern der Ratzeburger Stadtverwaltung gemacht h\u00e4tten. Dazu J\u00e4ger: \u201eEs wurde umfassend \u00fcber massive Probleme berichtet, die Mitarbeiter der Verwaltung mit dem B\u00fcrgermeister haben. Es besteht massiver Handlungsbedarf.\u201c<\/p>\n<p>\u201eIch habe Probleme den Ausschuss jetzt \u00fcberhaupt noch anzusprechen. Dieses Verhalten ist niedertr\u00e4chtig\u201c, giftet Koech zur\u00fcck und kritisiert die Worte J\u00e4gers als vorgezogenen Richterspruch, und eine Vorverurteilung nur aufgrund von Mutma\u00dfungen. Ihm werde gar nicht die Gelegenheit gegeben, sich zu rechtfertigen. \u201eEs geht nur darum, den B\u00fcrgermeister vorzuf\u00fchren. Es ist nichts inhaltlich belegt. [\u2026] Dieses Vorgehen ist unter der W\u00fcrde dieses Ausschusses.\u201c J\u00e4ger entgegnet: \u201eDas weise ich zur\u00fcck. Sie haben eine falsche Selbstwahrnehmung.\u201c<\/p>\n<p>In der Tat gehen die Vorw\u00fcrfe der politischen Vertreter an diesem Abend nicht ins Detail. Der folgende gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, FRW, SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und BfR empfiehlt der Stadtvertretung ein Abwahlverfahren gegen B\u00fcrgermeister Gunnar Koech einzuleiten und ihm nach Einleitung dieses Verfahrens bis zur Ver\u00f6ffentlichung des Abstimmungsergebnisses den Aufenthalt in seinen Dienstr\u00e4umen zu untersagen. In der Antragsbegr\u00fcndung hei\u00dft es: \u201eDieses Vertrauensverh\u00e4ltnis ist nach Ansicht der Antragssteller nachhaltig zerr\u00fcttet. Das Verhalten des B\u00fcrgermeisters ist seit seinem Amtsantritt zunehmend dadurch gepr\u00e4gt, dass er bei unterschiedlichen Auffassungen in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung nicht versucht, die politischen Gremien dabei zu unterst\u00fctzen, ihre klar definierten grunds\u00e4tzlichen Ziele umzusetzen; vielmehr versucht er mehr und mehr zum Teil unter Missachtung politischer Entscheidungen seine individuellen Ansichten um- und durchzusetzen.<\/p>\n<p>Die Antragsteller sehen sich in immer st\u00e4rker werdendem Ma\u00dfe damit konfrontiert, zum Beispiel Verwaltungsvorlagen akribisch daraufhin untersuchen zu m\u00fcssen, ob nicht seitens der Verwaltungsleitung \u201adurch die Hintert\u00fcr\u2018 versucht wird, bereits in den zust\u00e4ndigen Selbstverwaltungsgremien abgelehnte Ma\u00dfnahmen doch noch umzusetzen, erst aus der Presseberichterstattung zu erfahren, dass der Entscheidungshoheit der Gremien vorbehaltene kostentr\u00e4chtige und in Zeiten knapper Kassen in der kommunalen Selbstverwaltung zu f\u00e4llende Entscheidungen im Alleingang vom B\u00fcrgermeister umgesetzt werden, ihre klar artikulierten Zielvorgaben immer wieder neu vorgetragen werden m\u00fcssen, um am Ende festzustellen, dass diese gleichwohl vom B\u00fcrgermeister nicht umgesetzt oder zumindest als Richtschnur seiner weiteren Verwaltungsentscheidungen ber\u00fccksichtigt werden.\u201c<\/p>\n<p>Ausschussmitglied Professor Dr. Ralf R\u00f6ger (CDU) f\u00fchrt weiter aus: \u201eWir sind hier nicht in einem Disziplinarverfahren, sondern einem politischen Gremium. Der B\u00fcrgermeister hat Ziele umzusetzen und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.\u201c Es sei eine politische Entscheidung einem Wahlbeamten wie dem B\u00fcrgermeister auch wieder abzuw\u00e4hlen. \u201eWir k\u00f6nnen heute als Hauptausschuss keine Abwahl vollziehen, sondern diese nur empfehlen\u201c, so R\u00f6ger weiter. Die Einleitung der Abwahl liegt danach in der Hand der Stadtvertretung, die mit einer Zweidrittelmehrheit daf\u00fcr stimmen muss. Danach liegt es in der Hand der Ratzeburger B\u00fcrger. Die Abwahl bedarf einer Mehrheit der g\u00fcltigen Stimmen, die mindestens 20 Prozent der Zahl der Wahlberechtigten betragen muss. \u201eDas sind relativ hohe H\u00fcrden. Das ist nichts, was man sich leicht macht \u2013 wir haben es uns nicht leicht gemacht\u201c, gibt R\u00f6ger weiter angesichts der seltenen politischen Einigkeit zu bedenken. Man sei sich auch der finanziellen Folgen bewusst. Im Falle der erfolgreichen Abwahl des B\u00fcrgermeisters habe dieser Anspruch auf ein Ruhegehalt. Allerdings seien diese finanziellen Folgen in Abw\u00e4gung zu bringen mit den finanziellen und immateriellen Folgen, die eine weitere vierj\u00e4hrige Amtsaus\u00fcbung Koechs mit sich bringen w\u00fcrde. Bis zur Einleitung der Anwahl wolle man keine weiteren Kommentare zu dem Vorgang abgeben, um \u201eeine Schlammschlacht\u201c zu meiden.<\/p>\n<p>Die Mitglieder des Hauptausschusses heben schlie\u00dflich einstimmig die Hand f\u00fcr die Empfehlung zur Einleitung der Abwahl. Sollten die Mitglieder der n\u00e4chsten Stadtvertretersitzung am 25. Mai 2021 mit einer Zweidrittelmehrheit dieser Empfehlung folgen, m\u00fcsste B\u00fcrgermeister Koech ab dem Folgetag seine Amtsgesch\u00e4fte ruhen lassen und die Schl\u00fcssel zum Rathaus abgeben. Seine Arbeit wieder aufnehmen kann er nur, wenn die folgende Abwahl durch die B\u00fcrger keine Mehrheit erzielt.<\/p>\n<p>B\u00fcrgermeister Gunnar Koech erkl\u00e4rt zu den Vorw\u00fcrfen am heutigen Dienstag gegen\u00fcber der Presse schriftlich zum Zerw\u00fcrfnis mit der Stadtpolitik: \u201eEs gibt offensichtlich eine tiefgreifende St\u00f6rung des Vertrauensverh\u00e4ltnisses zwischen dem B\u00fcrgermeister und Stadtpolitik, allerdings auch mit Ausnahmen. Der Vorwurf, dass dies ausschlie\u00dflich in meiner Person und meinem Handeln begr\u00fcndet liegen soll, weise ich klar zur\u00fcck. Ich muss hingegen feststellen, dass ich seit dem Tage meiner Wahl innerhalb der Stadtpolitik immer wieder auf Ablehnung und fehlende Akzeptanz sto\u00dfe und mir vermittelt wird, dass ich als B\u00fcrgermeister nicht gewollt bin. Eine offene und ehrliche Aussprache, in der Kritik an meiner Person oder meinem Verhalten thematisiert werden k\u00f6nnte, findet auch auf Nachfrage nicht statt.\u201c<\/p>\n<p>Zum Zerw\u00fcrfnis mit dem Schulverband: \u201eEs gibt aus Sicht des B\u00fcrgermeisters der Stadt Ratzeburg kein Zerw\u00fcrfnis mit dem Schulverband der Stadt Ratzeburg. Es gibt einzelne Konflikte im Rahmen von Zust\u00e4ndigkeiten, die sich darin begr\u00fcnden, dass die Stadt Ratzeburg die Schulverwaltung im Schulverband tr\u00e4gt.\u201c<\/p>\n<p>Zum Zerw\u00fcrfnis mit der Freiwilligen Feuerwehr Ratzeburg: \u201eEs gibt kein Zerw\u00fcrfnis zwischen dem B\u00fcrgermeister und der Freiwilligen Feuerwehr Ratzeburg und ihrer Wehrf\u00fchrung. Dies wird auch von der Wehrf\u00fchrung so gesehen. Es gibt sehr wohl Dissens in einigen Sachfragen und im Umgang miteinander. Diese sind beidseitig offen angesprochen. Ein m\u00f6glicher Schaden zu Lasten der Freiwilligen Feuerwehr Ratzeburg wird beidseitig nicht gesehen.\u201c<\/p>\n<p>Zum Zerw\u00fcrfnis mit der Schulleitung der Lauenburgischen Gelehrtenschule: \u201eEs gibt aus Sicht des B\u00fcrgermeisters kein Zerw\u00fcrfnis mit der Schulleitung der Lauenburgischen Gelehrtenschule. Der B\u00fcrgermeister und der zust\u00e4ndige Fachbereich arbeiten beide der Schulleitung im Sinne einer reibungslosen Aufgabenerf\u00fcllung des schulischen Betriebes probleml\u00f6send zu. Es gibt Konflikte in der Kommunikation zwischen B\u00fcrgermeister und Schulleitung und mit Blick auf Fragen des Verwaltungshandels, die in beidseitigem Interesse gel\u00f6st werden sollen.\u201c<\/p>\n<p>Vorw\u00fcrfe in seiner Eigenschaft als Dienstherr: \u201eMir wird seitens der Stadtpolitik vorgeworfen, mich in meiner Eigenschaft als Dienstherr nicht korrekt gegen\u00fcber Mitarbeiter*innen der Kernverwaltung und des Schulverbandes zu verhalten. Diese Vorw\u00fcrfe werden nicht konkret benannt. Es werden Beschwerden des Personalrates des Schulverbandes angef\u00fchrt, f\u00fcr dessen Arbeitsfeld ich keine Zust\u00e4ndigkeit habe. Der Personalrat der Kernverwaltung hat hingegen \u00f6ffentlich ausgesagt, dass ihm keine Beschwerden \u00fcber meine Person und meinem Verhalten vorliegen. Es werden Vorw\u00fcrfe der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Ratzeburg und des Kreises Herzogtum Lauenburg benannt. Diese Vorw\u00fcrfe werden nicht konkretisiert und sind weder mir noch dem Personalrat bislang vorgetragen worden.\u201c Der letzte Punkt wird zudem vom Personalrat der Stadtverwaltung, Burkhard Gramsch untermauert. Dieser erkl\u00e4rt in einem offenen Brief, dass ihm \u201ekeine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Problemf\u00e4lle vorgetragen oder bekannt\u201c seien.<\/p>\n<p>Ob eine Schlammschlacht tats\u00e4chlich ausbleibt, bleibt abzuwarten. Den Ratzeburgern auf jeden Fall stehen politisch gesehen turbolente Wochen bevor.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ratzeburg (aa). Die gestrige Sitzung (10. Mai) des Ratzeburger Hauptausschusses war an Dramatik kaum zu \u00fcberbieten. Dass es hei\u00df her gehen k\u00f6nnte, schien sich zuvor bereits herumgesprochen zu haben, da die Kapazit\u00e4ten des Sitzungssaal in der LG Aula corona-konform bis auf den letzten Platz ausgesch\u00f6pft waren. 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