{"id":29536,"date":"2021-04-22T15:22:45","date_gmt":"2021-04-22T13:22:45","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=29536"},"modified":"2021-04-22T15:22:45","modified_gmt":"2021-04-22T13:22:45","slug":"nina-scheer-zum-elbe-luebeck-kanal-neue-gesetzliche-bundeszustaendigkeit-fuer-erhalt-statt-ausbau-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2021\/04\/22\/nina-scheer-zum-elbe-luebeck-kanal-neue-gesetzliche-bundeszustaendigkeit-fuer-erhalt-statt-ausbau-nutzen\/","title":{"rendered":"Nina Scheer zum Elbe-L\u00fcbeck-Kanal: Neue gesetzliche Bundeszust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Erhalt statt Ausbau nutzen"},"content":{"rendered":"

Herzogtum Lauenburg\/Berlin (pm).<\/strong> Mit Ende M\u00e4rz 2021 beschloss der Deutsche Bundestag eine ver\u00e4nderte Bundeszust\u00e4ndigkeit in Bezug auf Bundeswasserstra\u00dfen. Das \u201eGesetz \u00fcber den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstra\u00dfen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie“ enth\u00e4lt nach Einsch\u00e4tzung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer auch in Bezug auf den Elbe-L\u00fcbeck-Kanal, ELK, wegweisende \u00c4nderungen und erm\u00f6glicht f\u00fcr die Region eine Weichenstellung hin zu \u201eErhalt statt Ausbau“.<\/p>\n

Scheer: \u201eDie gesetzliche Neuregelung enth\u00e4lt eine Erweiterung der Bundeszust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Tourismus. Darin wird dem Bund nun erm\u00f6glicht, auch dann f\u00fcr Erhalt und Unterhalt von Wasserstra\u00dfen aufzukommen, wenn kein oder nur geringer G\u00fcterverkehr gegeben ist. Dies ist eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr die Region, die genutzt werden sollte.“<\/p>\n

So sei die Planung f\u00fcr den Kanal mit dem Bundesverkehrswegeplan von 2015 und einem Finanzierungsvolumen von 838 Mio. Euro allein auf den G\u00fcterverkehr zugeschnitten und damit auch auf k\u00fcnftig l\u00e4nger werdende Schiffe. \u201eDie Planung erschien im Verh\u00e4ltnis zu \u00f6kologischen Belangen, auch mit Blick auf den Tourismus und der Naherholung von Beginn an als \u00fcberdimensioniert und kontraproduktiv“, so Scheer.<\/p>\n

Das j\u00fcngst verabschiedete Gesetz schreibt vor, dass der Bund k\u00fcnftig bei Investitionsentscheidungen nicht nur die g\u00fcterverkehrliche Bedeutung einer Wasserstra\u00dfe, sondern auch die Belange von Fahrgastschifffahrt und der Sport- und Freizeitschifffahrt ber\u00fccksichtigen muss. Mit dieser gesetzlichen Regelung ist nicht nur die Verkehrsprognose f\u00fcr einen m\u00f6glichen Ausbau einer Wasserstra\u00dfe entscheidend, sondern es k\u00f6nnte nun auch alleinig auf der Basis von Tourismus bundesseitig ausgebaut werden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Bund f\u00fcr den Erhalt und Unterhalt des ELK zust\u00e4ndig bleibt, selbst wenn die Bedarfsplan\u00fcberpr\u00fcfung besagt, dass auf Basis einer G\u00fcterverkehrsprognose der Erhalt nicht zu rechtfertigen ist.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Nina Scheer. Foto: Deutscher Bundestag-inga-haar-klein<\/figcaption><\/figure>\n

Die neue Rechtslage erm\u00f6gliche nun, den Fokus auch beim Erhalt und Unterhalt durch den Bund auf den touristischen Anziehungspunkt zu legen und diese Ma\u00dfgabe auch in der Bedarfsplanung zu verankern. Dies sei nach der bisherigen Rechtslage nicht m\u00f6glich gewesen. Scheer: \u201eDamit ist der Erhalt auch des Elbe-L\u00fcbeck-Kanals gesichert, selbst wenn der G\u00fcterverkehr abnehmen sollte und wie auch heute schon verst\u00e4rkt zu touristischen Zwecken genutzt wird. Die neue Rechtslage st\u00e4rkt den touristischen Nutzen des Kanals in seiner naturnahen Form. Damit wird Druck vom Kessel genommen, den Kanal auf immer gr\u00f6\u00dfere G\u00fcterschiffe anzupassen, nur um die Bundeszust\u00e4ndigkeit und den hiermit zusammenh\u00e4ngenden Unterhalt zu erhalten.“<\/p>\n

Auch mit Blick auf die internationale Schifffahrt sei dringend ein Umdenken gefordert, so Scheer. Immer gr\u00f6\u00dfere Schiffe versch\u00e4rften die Risiken f\u00fcr Sicherheit und Umwelt. In Bezug auf den ELK bedeute dies: \u201eIm Sinne von \u201eErhalt statt Ausbau“ sollte der Kanal nicht den Schiffsl\u00e4ngen-Euronormen angepasst werden, sondern die Schiffsl\u00e4ngen den Zielen der nachhaltigen Entwicklung. Dies nutzt dann auch der Region – zugunsten von Naherholung und Tourismus. Auch als Anwohnerin sowie durch zahlreiche Gespr\u00e4che mit den Menschen aus der Region erfahre ich, dass der Kanal verst\u00e4rkt f\u00fcr Naherholung und Tourismus genutzt wird. Dies sollte als Chance auch f\u00fcr die heimische Wirtschaft genutzt werden.“<\/p>\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur muss nach Ausbaugesetzen im Rahmen der Bedarfsplan\u00fcberpr\u00fcfung (BP\u00dc) sp\u00e4testens nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Bedarfspl\u00e4ne an die Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen sind. Aktuell wird eine neue Langfrist-Verkehrsprognose (VP) vorbereitet, welche die empirische Grundlage f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Bedarfspl\u00e4ne darstellt. Das Verfahren der n\u00e4chsten BP\u00dc sieht einen verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifenden Ansatz f\u00fcr Schiene, Stra\u00dfe und Wasserstra\u00dfe vor.<\/p>\n

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