{"id":29516,"date":"2021-04-22T09:33:36","date_gmt":"2021-04-22T07:33:36","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=29516"},"modified":"2021-04-23T12:44:03","modified_gmt":"2021-04-23T10:44:03","slug":"dr-thomas-peters-offenbar-keine-ehrlichen-debatte-ueber-den-elbe-luebeck-kanal-gewuenscht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2021\/04\/22\/dr-thomas-peters-offenbar-keine-ehrlichen-debatte-ueber-den-elbe-luebeck-kanal-gewuenscht\/","title":{"rendered":"Dr. Thomas Peters: Offenbar keine ehrlichen Debatte \u00fcber den Elbe-L\u00fcbeck-Kanal gew\u00fcnscht"},"content":{"rendered":"

Herzogtum Lauenburg (pm).<\/strong> \u201eDer Ausbau des Elbe-L\u00fcbeck-Kanal wird zum Wahlkampfthema gemacht. Aber offenbar ist keine ehrliche Diskussion gew\u00fcnscht. Denn die angeblichen Widerspr\u00fcche aus Bundessicht gibt es nicht. Verunsicherung wird stattdessen von den Kanalgegnern gesch\u00fcrt, die, seit dem der Kanal im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf eingestellt wurde, mit immer neuen Argumenten den Ausbau in Frage stellen, Informationen verk\u00fcrzen oder irref\u00fchrend darstellen\u201c, sagt der CDU-Bundestagskandidat Dr. Thomas Peters, der den Ausbau des Elbe-L\u00fcbeck-Kanals f\u00fcr die Entwicklung der Region unterst\u00fctzt.<\/p>\n

\u201eIn der Vergangenheit wurde davon gesprochen, dass der Kanalausbau auf Eis gelegt sei oder es gar einen Ausbaustopp gibt. Aussagen von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums werden dabei bewusst missverstanden und falsch weitergegeben. Fakt ist, der Ausbau des ELK ist Gesetzeslage. Der Ausbau des Kanals steht durch Beschluss des Deutschen Bundestages im Bundeswasserstra\u00dfenausbaugesetz. Ebenso wurden vom Deutschen Bundestag 30 Stellen bei der WSV geschaffen, die an der Planung f\u00fcr den Ausbau arbeiten, sowie Planungsmittel in H\u00f6he von dreizehn Millionen Euro bewilligt, um den Ausbau des ELK voranzutreiben. Folglich ist der Ausbau von der Legislative gewollt, beschlossen und wird von der Exekutive ausgef\u00fchrt. Die Projektgruppe ELK des Neubauamtes Hannover plant derzeit die Anpassung der Schleusen, die Anhebung der Br\u00fccken sowie den Ausbau des Kanals f\u00fcr das 2,80 m GMS (Gro\u00dfmotorg\u00fcterschiff) von der Elbe bis zur Schleuse Lauenburg. Das sind die Ma\u00dfnahmen um schnellstm\u00f6glich mehr Verkehr auf dem Kanal zu erm\u00f6glichen. Die vorgesehene Verbreiterung und Vertiefung des Kanals (ab Schleuse Lauenburg) war von vornherein als letzte Ausbaustufe geplant. Diese Ausbaustufe ist deshalb nur zur\u00fcckgestellt, da das f\u00fcr den Elbe-L\u00fcbeck-Kanal zur Verf\u00fcgung stehende Personal mit den genannten Ma\u00dfnahmen (Schleuse, Br\u00fccken, Elbanbindung) ausgelastet ist. Das ist kein Ausbaustopp, sondern schlichtweg gewissenhafte Projektplanung\u201c, sagt der Jurist Dr. Thomas Peters.<\/p>\n

\"\"<\/a>
CDU-Bundestagskandidat Dr. Thomas Peters. Foto: hfr<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eVon den Kanalgegnern wird kritisiert, dass die Transportzahlen und G\u00fctermengen auf dem Kanal drastisch gesunken sind. Das reicht ihnen als Beleg, um den weiteren Ausbau in Frage zu stellen. So einfach darf man es sich aber nicht machen. Einfach zu sagen, dass der Kanal weniger Transport f\u00fchrt, ist doch kein Beweis gegen den Nutzen eines fertig ausgebauten Kanals. Wenn wir das Beispiel einmal auf die Stra\u00dfen oder Schiene \u00fcbertragen, dann d\u00fcrften wir Stra\u00dfen, die f\u00fcr den Schwerlastverkehr zu schmal sind oder zu niedrige Br\u00fccken haben, nicht ausbauen. Schienen mit zu geringer Traglast d\u00fcrften wir ebenso nicht ausbauen, weil dort weniger G\u00fcterverkehr lang rollt. Bei den Binnenschiffen gab es einen Umbruch in der Flottenstruktur. Pendelten auf den Kan\u00e4len in den 60er Jahren Frachtschiffe mit eine Ladekapazit\u00e4t von zirka 900 Tonnen bei maximaler L\u00e4nge 67 Meter und Breite 8,20 Meter, sind es heute Schiffe mit 110 Meter L\u00e4nge mal 11,40 Meter Breite und einer Ladekapazit\u00e4t von bis zu 2.100 Tonnen Kan\u00e4le und Fl\u00fcsse. Deshalb muss der Kanal angepasst werden. Kein Reeder wird es sich leisten k\u00f6nnen, nur ein kleineres Binnenschiff zu f\u00fchren, weil es auf dem Elbe-L\u00fcbeck-Kanal noch fahren kann. Umgekehrt werden Binnenschiffer auch nicht kleine Schiffe speziell f\u00fcr den Elbe-L\u00fcbeck-Kanal vorhalten\u201c, sagt CDU-Bundestagskandidat Dr. Thomas Peters.<\/p>\n

\u201eEs wird von den Kanalgegnern auch pauschal behauptet, dass der Elbe-L\u00fcbeck-Kanal keine wirtschaftliche Bedeutung habe. Dies wird aus den aktuellen geringen Verkehrszahlen und dem geringen Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis (NKV) abgeleitet. Diese Argumentation ist aber ebenso bewusst irref\u00fchrend. Ja, die Verkehrszahlen belegen zwar eine geringe wirtschaftliche Nutzung des Kanals, jedoch ist das doch nur ein Beleg, dass der ELK im unausgebauten Zustand unattraktiv ist. Um die wirtschaftliche Bedeutung des ELK zu bewerten, muss man auf die Wirtschaft und auf die Wirtschafstr\u00e4ume blicken, die der Kanal verbindet oder die entlang des Kanals angesiedelt sind. So hat die IHK L\u00fcbeck mit der regionalen Wirtschaft ein klares Bekenntnis f\u00fcr den Kanal abgegeben und dem ELK eine hohe wirtschaftliche Bedeutung zugesprochen. Die Stadt L\u00fcbeck wiederum hat mit dem Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP 2030) herausgestellt, dass der ELK im unausgebauten Zustand f\u00fcr die Hafenwirtschaft kaum relevant ist, jedoch mit einem Ausbau die wirtschaftliche Rolle bzw. Bedeutung f\u00fcr die Hafenwirtschaft zunimmt. Es wird betont, dass der ELK in den Planungen f\u00fcr die Entwicklung der Hafenwirtschaft eine Rolle spielt\u201c, sagt CDU-Politiker Dr. Thomas Peters, der den Kanalausbau unterst\u00fctzt.<\/p>\n

\u201eNun fordern die Kanalgegner, dass im Zuge der Bedarfsplan\u00fcberpr\u00fcfung der Ausbau des ELK eingeschr\u00e4nkt oder gar ganz gestoppt wird.\u00a0 Das BMVI wird bis Ende 2023 die Bedarfsplan\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. Eine Neubewertung der Ausbauma\u00dfnahme ist m\u00f6glich, jedoch ist hierbei zu bedenken, dass eine \u00c4nderung der Verkehrsprognose kaum Auswirkungen hat. Eine geringere Verkehrsprognose d\u00fcrfte den NKV weiter herabsetzen. Jedoch ist der NKV bereits unter 1,0. Der Ausbau findet dennoch statt, da die Erhaltung der Verkehrsfunktion des ELK schwerer wiegt. Die Kanalgegner \u00fcbersehen schon seit Beginn der Diskussion, dass nicht der NKV, sondern die Funktion des Kanals entscheidend war bei der Einstufung in den Bundesverkehrswegeplan. Der Ausbau des Kanals soll die Qualit\u00e4t der Hinterlandanbindung des L\u00fcbecker Hafens verbessern. L\u00fcbeck geh\u00f6rt zusammen mit dem Hamburger Hafen zum sogenannten TENV\/TEN-T Kernnetz (Transeurop\u00e4ische Netze-Verkehr). Der ELK ist hier das verbindende Element. Der ELK ist zudem die einzige Verbindung zwischen dem mitteldeutschen Wasserstra\u00dfennetz und der Ostsee. Diese Funktion des ELK ist zu erhalten, auch bei Ver\u00e4nderungen der Binnenschiffsflotten (gr\u00f6\u00dfere Binnenschiffe), weshalb die Wirtschaftlichkeit als Kriterium zur\u00fccktritt. Konstantin von Notz und die Kritiker des Elbe-L\u00fcbeck-Kanals sollten also ehrlich sein, dass sie den Ausbau des ELK grunds\u00e4tzlich nicht wollen und die Verkehrsfunktion f\u00fcr die Wirtschaft nicht anerkennen\u201c, sagt der CDU-Politiker Dr. Thomas Peters.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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