{"id":27393,"date":"2020-12-07T12:05:53","date_gmt":"2020-12-07T10:05:53","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=27393"},"modified":"2020-12-07T12:05:53","modified_gmt":"2020-12-07T10:05:53","slug":"kreistag-beschliesst-haushalt-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2020\/12\/07\/kreistag-beschliesst-haushalt-2021\/","title":{"rendered":"Kreistag beschlie\u00dft Haushalt 2021"},"content":{"rendered":"<p><strong>Herzogtum Lauenburg (pm).<\/strong> In der vergangenen Woche wurde auf der letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr der Haushalt f\u00fcr 2021 beschlossen. Dazu erkl\u00e4rt Manfried Liedke, Sprecher der Linksfraktion: \u201eDie Kreiskasse ist gut gef\u00fcllt, das ist gut so. Deshalb k\u00f6nnen auch wieder viele Wohltaten verteilt werden, das ist auch gut. Aber leider werden viele soziale Bereiche, wie bisher stiefm\u00fctterlich benachteiligt und das ist \u00fcberhaupt nicht gut, das ist sogar richtig schlecht. Aber wenn es um das Millionengrab der kreiseigenen Tourismus-Marketing-Gesellschaft HLMS geht, werden zum 20. Mal in Folge die Spendierhosen angezogen und auch f\u00fcr 2021 satte 439.000 Euro bereitgestellt ohne zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Mittel am Ende auch sinnvoll eingesetzt werden. Die Linksfraktion ist der festen \u00dcberzeugung, dieses Geld k\u00f6nnte viel sinnvoller ausgegeben werden. Wegen der sozialen Schieflage konnte die Linksfraktion dem Haushalt daher nicht zustimmen.&#8220;<\/p>\n<p>Als positives Signal wertet die Linksfraktion hingegen die Senkung der Kreisumlage. Liedke: \u201eWir hatten schon vor der Corona-Krise eine st\u00e4rkere Entlastung der St\u00e4dte und Gemeinden gefordert. In der Regel sind die \u00f6ffentlichen Gelder bei den Kommunen besser aufgehoben, da hier zielgerichteter investiert und gef\u00f6rdert werden kann.&#8220;<\/p>\n<p>Nach Ansicht der Linksfraktion sei es aber erb\u00e4rmlich, wie seitens der &#8222;Quasi-Koalition&#8220; aus CDU und Gr\u00fcnen mit Antr\u00e4gen der Opposition umgegangen werde. Liedke: \u201eJeder Impuls aus der Opposition wird durch die Blockade-Mehrheit von CDU und Gr\u00fcnen gnadenlos abgeschmettert. Egal ob es um einen eigenst\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr Klimaschutz, die Rekommunalisierung der M\u00fcllabfuhr oder ein eigenes Jobcenter f\u00fcr Lauenburg geht, ergebnisoffene inhaltliche Diskussionen finden nicht statt. Dabei sollten wir uns doch gerade in diesen schwierigen Zeiten gemeinsam um die besten L\u00f6sungen f\u00fcr unseren Kreis und die darin lebenden Menschen bem\u00fchen. Da wir dieses Gebaren schon zur Gen\u00fcge kennen, hatten wir bei diesen Haushaltsberatungen ganz auf eigene Antr\u00e4ge verzichtet.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Herzogtum Lauenburg (pm). In der vergangenen Woche wurde auf der letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr der Haushalt f\u00fcr 2021 beschlossen. Dazu erkl\u00e4rt Manfried Liedke, Sprecher der Linksfraktion: \u201eDie Kreiskasse ist gut gef\u00fcllt, das ist gut so. Deshalb k\u00f6nnen auch wieder viele Wohltaten verteilt werden, das ist auch gut. 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