{"id":26877,"date":"2020-11-07T09:46:32","date_gmt":"2020-11-07T07:46:32","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=26877"},"modified":"2020-11-07T09:49:11","modified_gmt":"2020-11-07T07:49:11","slug":"landtag-beschliesst-gesetz-zur-gewerbesteuerkompensation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2020\/11\/07\/landtag-beschliesst-gesetz-zur-gewerbesteuerkompensation\/","title":{"rendered":"Landtag beschlie\u00dft Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation"},"content":{"rendered":"<p><strong>Herzogtum Lauenburg\/Kiel (pm).\u00a0<\/strong>Die Corona-Krise rei\u00dft vielerorts tiefe L\u00f6cher in die Haushalte von St\u00e4dten und Gemeinden. Insbesondere bei der Gewerbesteuer drohen millionenschwere Ausf\u00e4lle, weshalb in den letzten Monaten vermehrt die Forderung nach einem Rettungsschirm f\u00fcr die Kommunen ge\u00e4u\u00dfert wurde. Das vom Landtag in diesen Tagen beschlossene Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation sorgt nun f\u00fcr einen millionenschweren Ausgleich. Bund und Land stellen gemeinsam 330 Millionen Euro zur Kompensation der Gewerbesteuerausf\u00e4lle in Schleswig-Holstein bereit. Davon entfallen 16 Millionen Euro auf die St\u00e4dte und Gemeinden im Kreis Herzogtum Lauenburg<\/p>\n<p>\u201eWir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Mitten in der Krise kommt es darauf an, dass die St\u00e4dte und Gemeinden weiter ihren Aufgaben nachkommen k\u00f6nnen. Mit den jetzigen Ausgleichszahlungen d\u00fcrfte das in den allermeisten F\u00e4llen sichergestellt sein&#8220;, so die CDU-Landtagsabgeordneten Andrea Tschacher und Klaus Schlie.<\/p>\n<p>Gr\u00f6\u00dfter Einzelempf\u00e4nger im Kreis sei die Stadt Schwarzenbek, auf die allein rund 5,85 Millionen Euro entfallen w\u00fcrden. Millionenschwere Ausgleichzahlungen w\u00fcrden aber zum Beispiel auch die St\u00e4dte Geesthacht (4,6 Mio. Euro), M\u00f6lln (3,8 Mio. Euro), Lauenburg (3,6 Mio. Euro) und Ratzeburg (1,7 Mio. Euro) erhalten. Die Betr\u00e4ge f\u00fcr die Gemeinden B\u00fcchen (1,3 Mio. Euro) und Wentorf(HH) (rund 700.000 Euro) seien ebenfalls nicht unerheblich.<\/p>\n<p>\u201eInsbesondere sollen die Zahlungen daf\u00fcr sorgen, dass die Kommunen ihre Investitionen wie geplant umsetzen k\u00f6nnen. Mit den Auftr\u00e4gen zum Bau von Stra\u00dfen und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden sind die St\u00e4dte und Gemeinden ein weitaus gr\u00f6\u00dferer Wirtschaftsfaktor, als es das Land oder der Bund mit ihren Investitionsausgaben sind. Auf diese Auftr\u00e4ge kommt es bei dem derzeitigen Wirtschaftseinbruch jetzt umso mehr an&#8220;, stellte Andrea Tschacher fest.<\/p>\n<p>Am Ende w\u00fcrden viele Kommunen bei den Gewerbesteuereinnahmen sogar mehr Geld auf dem Konto haben als ohne Corona-Krise. Dies h\u00e4tte zwei Ursachen: Zum einen zahlen Bund und Land die Kompensation auf Basis des gesch\u00e4tzten Steuerausfalls vom Mai dieses Jahres. Mit der September-Sch\u00e4tzung sei der erwartete Gewerbesteuer-einbruch von 330 Millionen auf 277 Millionen Euro nach unten korrigiert worden, dennoch h\u00e4tten Bund und Land auf eine Reduzierung der zugesagten Summe verzichtet. Zum anderen m\u00fcssten die Kommunen auf tats\u00e4chliche Steuereinahmen eine Gewerbesteuerumlage von 35% an Land und Bund bezahlen, wohingegen sie die jetzt geleisteten Kompensationszahlungen in voller H\u00f6he behalten d\u00fcrften.<\/p>\n<p>\u201eGerade die gro\u00dfz\u00fcgige Handhabung der Ausgleichszahlungen durch Land und Bund sollte die Gemeindevertreter und Stadtverordneten dazu ermutigen, sinnvolle Investitionen in Kindertagesst\u00e4tten, Schulen, Gemeindestra\u00dfen und Sportanlagen nicht zu k\u00fcrzen, sondern im Gegenteil vielleicht sogar noch aufzustocken. Jetzt ist nicht Zeit f\u00fcr Haushaltssperren und Rotstiftaktionen, denn auch in wirtschaftlicher Hinsicht bedarf es eines entschlossenen Handelns zur Bew\u00e4ltigung der Krise&#8220;, so Klaus Schlie.<\/p>\n<p>Bez\u00fcglich der Berechnung und Aufteilung der Gewerbesteuerkompensation auf die einzelnen St\u00e4dte und Gemeinden wies Klaus Schlie abschlie\u00dfend darauf hin, dass diese entsprechend des Wunsches von Gemeindetag, St\u00e4dteverband und Landkreistag umgesetzt worden sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Herzogtum Lauenburg\/Kiel (pm).\u00a0Die Corona-Krise rei\u00dft vielerorts tiefe L\u00f6cher in die Haushalte von St\u00e4dten und Gemeinden. Insbesondere bei der Gewerbesteuer drohen millionenschwere Ausf\u00e4lle, weshalb in den letzten Monaten vermehrt die Forderung nach einem Rettungsschirm f\u00fcr die Kommunen ge\u00e4u\u00dfert wurde. 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