{"id":24001,"date":"2020-07-01T10:10:46","date_gmt":"2020-07-01T09:10:46","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=24001"},"modified":"2020-07-01T10:10:46","modified_gmt":"2020-07-01T09:10:46","slug":"kabinett-legt-dem-landtag-die-teilfortschreibung-wind-zur-zustimmung-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2020\/07\/01\/kabinett-legt-dem-landtag-die-teilfortschreibung-wind-zur-zustimmung-vor\/","title":{"rendered":"Kabinett legt dem Landtag die Teilfortschreibung Wind zur Zustimmung vor"},"content":{"rendered":"

Kiel\/Herzogtum Lauenburg (pm).<\/strong> Die Landesregierung hat heute beschlossen, die Teilfortschreibung Wind des Landesentwicklungsplans im September festzusetzen und den Landtag daf\u00fcr um die notwendige Zustimmung zu bitten. Zugleich nahm das Kabinett einen Bericht der Innenministerin Sabine S\u00fctterlin-Waack zur Kenntnis. Demnach haben in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2020 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 280 Megawatt eine Ausnahme vom Moratorium erhalten. Damit liegt das Land bei einem f\u00fcr die Erreichung der Energiewendeziele bis 2025 erforderlichen Zubau von 500 Megawatt j\u00e4hrlich voll im Plan.<\/p>\n

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss werden die Ziele und Grunds\u00e4tze der Raumordnung f\u00fcr die Windplanung festgelegt, insbesondere der Kriterienkatalog f\u00fcr die Auswahl der Vorranggebiete. Ich bin zuversichtlich, dass der Landtag unseren Vorschlag unterst\u00fctzen wird“, erkl\u00e4rte S\u00fctterlin-Waack nach der Kabinettssitzung in Kiel.<\/p>\n

Im Dezember 2019 hatte die Landesregierung den dritten Entwurf der Teilfortschreibung des Windkapitels im Landesentwicklungsplan 2010 sowie den dritten Entwurf der sachlichen Teilaufstellung der drei Regionalpl\u00e4ne f\u00fcr die Planungsr\u00e4ume I bis III gemeinsam einer weiteren \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung unterzogen. Bis Ende M\u00e4rz 2020 waren dazu rund 3.300 Stellungnahmen eingegangen.<\/p>\n

Aus den rund 130 Stellungnahmen zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans folgte kein weiterer \u00c4nderungsbedarf. Damit kann die gesetzlich erforderliche Zustimmung des Landtags nun eingeholt werden. Die endg\u00fcltige Festsetzung durch das Kabinett ist dann f\u00fcr September geplant. Anders bei den drei Wind-Regionalplanungsentw\u00fcrfen: Dr. S\u00fctterlin-Waack: „Hier wird auf der Zielgeraden ein Problem sehr konkret, welches schon seit den OVG-Urteilen auf der Hand lag: die Welt dreht sich immer weiter, Menschen, Tiere und Pflanzen verharren nicht bis zum Abschluss der Planungen still an ihren Pl\u00e4tzen!“<\/p>\n

S\u00fctterlin-Waack stellte in diesem Zusammenhang ausdr\u00fccklich klar, dass bei etwa 95 Prozent der Windkraftfl\u00e4chen im Land die Planung soweit fortgeschritten ist, dass diese absehbar nicht mehr ver\u00e4ndert werden, und deshalb bereits f\u00fcr Ausnahmegenehmigungen zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Allerdings seien im Rahmen der Auswertung von bislang zwei Dritteln der gut 3.000 Stellungnahmen zu den Wind-Regionalplanentw\u00fcrfen auf den verbliebenen Fl\u00e4chen Sachverhalte neu ermittelt worden, die hier eine Plan\u00e4nderung wahrscheinlich erscheinen lassen. Beispielsweise haben sich seit der Fertigstellung der dritten Planentw\u00fcrfe \u00c4nderungen bei der Wohnbebauung, bei Bauleitplanungen von Gemeinden oder bei den Standorten von Gro\u00dfvogelhorsten ergeben. Auch sind zu Vorrangfl\u00e4chen in der dritten Anh\u00f6rung erstmalig Sachverhalte \u00fcberhaupt mitgeteilt worden, die bislang vollkommen unbekannt waren. „Dies f\u00fchrt zu \u00c4nderungen der Planungsgrundlagen und in der Folge zu erneuten Plan\u00e4nderungen, welche f\u00fcr die betroffenen Fl\u00e4chen wiederum zwingend zu einer neuen \u2013 vierten \u2013 Anh\u00f6rungsrunde bei den drei Teilfortschreibungen der Regionalpl\u00e4ne f\u00fchren“, erl\u00e4uterte die Ministerin.<\/p>\n

Diese Anh\u00f6rungen seien erneut ausdr\u00fccklich ergebnisoffen. „Damit m\u00fcssen wir jetzt umgehen. Um eine „endlose Anh\u00f6rungsschleife“ zu vermeiden, werden wir die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung auf die wenigen noch zu \u00e4ndernden Teile der Regionalpl\u00e4ne beschr\u00e4nken. Das erm\u00f6glicht uns, den vierten Entwurf bis zu September vorzulegen und die vierte Anh\u00f6rung auf einen Monat im Oktober verk\u00fcrzen. Es bleibt damit bei dem Ziel, die Pl\u00e4ne noch vor Ablauf des Moratoriums am 31. Dezember unter Dach und Fach zu bringen“, so S\u00fctterlin-Waack.<\/p>\n

Die Ministerin betonte, dass parallel dazu der Windkraftausbau in Schleswig-Holstein auch unter den Bedingungen des Moratoriums gut voranschreite. Insgesamt wurden unter dem Moratorium seit 2015 Windkraftanalgen mit rund 1,9 Gigawatt neu genehmigt. Seit der Ver\u00f6ffentlichung des dritten Planentwurfes Ende 2019 sind 77 Ausnahmen f\u00fcr Windkraftanlagen mit rund 280 Megawatt zugelassen worden. Dr. S\u00fctterlin-Waack: „Die Entscheidung, auf Grundlage des dritten Planentwurfes bereits 1,9 Prozent des Landes f\u00fcr Ausnahmen freizugeben, war richtig und tr\u00e4gt nun Fr\u00fcchte. Um bis Ende 2025 unser Ziel von 10 Gigawatt aus Windenergie an Land zu erreichen, m\u00fcssen wir im Schnitt j\u00e4hrlich rund 500 Megawatt hinzubauen. Mitte 2020 liegen wir also mit 280 Megawatt gut im Plan.“<\/p>\n

Da laufend neue Antr\u00e4ge gestellt werden, ist die Zahl der grunds\u00e4tzlich ausnahmef\u00e4higen Antr\u00e4ge mittlerweile auf 325 gestiegen, die sich aktuell im Genehmigungsverfahren befinden. Rein rechnerisch k\u00f6nnen damit rund 1.300 Megawatt durch Windenergie erzeugt werden. Ein erheblicher Teil des Zuwachses entsteht beim Repowering von Altanlagen, die durch leistungsst\u00e4rkere neue Anlagen ersetzt werden.<\/p>\n

Weitere Informationen finden unter https:\/\/www.schleswig-holstein.de\/DE\/Schwerpunkte\/Windenergieflaechen\/windenergieflaechen_node.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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