{"id":22102,"date":"2020-04-04T08:40:29","date_gmt":"2020-04-04T07:40:29","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=22102"},"modified":"2020-04-05T09:19:07","modified_gmt":"2020-04-05T08:19:07","slug":"erweiterung-des-corona-schutzschirms-schleswig-holstein-zur-eindaemmung-der-auswirkungen-der-corona-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2020\/04\/04\/erweiterung-des-corona-schutzschirms-schleswig-holstein-zur-eindaemmung-der-auswirkungen-der-corona-krise\/","title":{"rendered":"Erweiterung des Corona-Schutzschirms Schleswig-Holstein zur Eind\u00e4mmung der Auswirkungen der Corona-Krise"},"content":{"rendered":"<p><strong>Kiel (pm).<\/strong> Das Kabinett hat heute (3. April) die Erweiterung des schleswig-holsteinischen Corona-Schutzschirms auf 620 Millionen Euro beschlossen. Erg\u00e4nzend zu den Bundesprogrammen sowie dem bereits vom Land aufgesetzten Mittelstandssicherungsfonds mit einem Volumen von 300 Millionen Euro sind weitere Landesmittel zur Wirtschaftsf\u00f6rderung (150 Millionen Euro) sowie f\u00fcr Kultur, Digitalisierung, Umweltschutz, Bildung, Sport und Soziales (80 Millionen Euro) vorgesehen. Die Jamaika-Spitzen haben sich gestern zudem auf einen Pflegebonus (40 Millionen Euro) verst\u00e4ndigt. Den Kommunen wurden vom Land bereits 50 Millionen Euro zur Kompensation des Ausfalls der Einnahmen durch die Kita-Beitr\u00e4ge zugesagt.<\/p>\n<p>&#8222;Der Landesregierung ist es wichtig, dort zu helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Wir haben alle im Blick &#8211; von der Kultur \u00fcber die Pflegekr\u00e4fte bis zur Wirtschaft. Gemeinsam mit dem Bund spannen wir einen weiten Corona-Schutzschirm auf, f\u00fcr den wir schon jetzt 620 Millionen Euro bereitstellen wollen&#8220;, erkl\u00e4rte Finanzministerin Monika Heinold.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Erweiterung des Corona-Schutzschirms auf 620 Millionen Euro braucht es die Zustimmung des Landtags.<\/p>\n<p>Zuschussprogramm Wirtschaft:<\/p>\n<p>Zum Schlie\u00dfen der bestehenden F\u00f6rderl\u00fccke bei Unternehmen mit mehr als zehn und bis zu 50 Besch\u00e4ftigten hat die Landesregierung ein Zuschussprogramm im Umfang von 150 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Die betroffenen Betriebe, die in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage beziehungsweise in einen Liquidit\u00e4tsengpass geraten sind, k\u00f6nnen einen Zuschuss von bis zu 30.000 Euro beantragen. &#8222;Wir haben bereits beim Start unseres Soforthilfe-Programms f\u00fcr Kleinbetriebe vor \u00fcber einer Woche gesagt, dass wir uns genau anschauen, wo wir noch H\u00e4rten abfedern und L\u00fccken schlie\u00dfen m\u00fcssen. Und es hat sich gezeigt, dass viele Mittelst\u00e4ndler nicht so leicht an Darlehen herankommen, wie wir uns das vorgestellt haben&#8220;, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Zudem werde mit dem jetzigen Landes-Zusatzprogramm vermieden, dass schleswig-holsteinische Unternehmen Wettbewerbsnachteile gegen\u00fcber Firmen in Nachbarl\u00e4ndern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen haben. Buchholz bat die Betriebsinhaber und Selbst\u00e4ndigen allerdings noch um einige Tage Geduld: &#8222;Wir werden einige Tage ben\u00f6tigen, um zusammen mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein parallel zum laufenden Bundesprogramm einen Antrags- und Abwicklungsmodus zu entwickeln. Ich hoffe, dass wir in der Woche nach Ostern die Antragsformulare online bereitstellen k\u00f6nnen.&#8220; Auf keinen Fall, so der Minister weiter, sollten Inhaber von Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern jetzt das Online-Formular f\u00fcr Betriebe bis zu zehn Mitarbeitern benutzen. &#8222;Das w\u00fcrde die bereits gut angelaufenen Auszahlungen f\u00fcr Kleinbetriebe aus dem Soforthilfe-Bundesprogramm erheblich ausbremsen \u2013 das darf nicht passieren.&#8220;<\/p>\n<p>Weitere Zuschussprogramme:<\/p>\n<p>Rund 80 Millionen Euro sind vorgesehen f\u00fcr Zuschussprogramme f\u00fcr Kultureinrichtungen, Bildungs- und Sozialeinrichtungen sowie Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes sowie der nachhaltigen Entwicklung, Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen, Sport sowie Digitalisierungsprojekte, davon:<\/p>\n<p>28 Millionen Euro f\u00fcr Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen<br \/>\n20 Millionen Euro f\u00fcr einen H\u00e4rtefallfonds (f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle in allen Bereichen)<br \/>\n12,5 Millionen Euro f\u00fcr den Sportbereich<br \/>\n10 Millionen Euro f\u00fcr Digitalisierungsprojekte<br \/>\n5 Millionen Euro f\u00fcr Natur- und Umweltschutz<br \/>\n4 Millionen Euro zur St\u00e4rkung von Familienbildungsst\u00e4tten sowie f\u00fcr einen Fonds zur Abdeckung sozialer H\u00e4rten, insbesondere von Obdachlosen und Tafeln<br \/>\n100.000 Euro f\u00fcr die Aufstockung des Darlehensfonds des Studentenwerks<\/p>\n<p>Pflegebonus:<\/p>\n<p>Die Spitzen der Jamaika-Koalition haben sich darauf verst\u00e4ndigt, dass alle 20.000 Pflegekr\u00e4fte im Land einen Pflegebonus von einmalig 1500 Euro erhalten sollen. Die Auszahlung ist gekn\u00fcpft an die Bedingung der Steuerfreiheit. Diese hat der Bund heute auf den Weg gebracht. Gepr\u00fcft wird, ob der Bund die Kosten f\u00fcr den Pflegebonus \u00fcbernimmt, beziehungsweise sich daran beteiligt. Sollte dies scheitern, \u00fcbernimmt das Land die Kosten. Daf\u00fcr sind 40 Millionen Euro vorgesehen.<\/p>\n<p>Kommunen:<\/p>\n<p>Den Kommunen wurden vom Land bereits 50 Millionen Euro zur Kompensation des Ausfalls der Einnahmen durch die Kita-Beitr\u00e4ge zugesagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kiel (pm). Das Kabinett hat heute (3. April) die Erweiterung des schleswig-holsteinischen Corona-Schutzschirms auf 620 Millionen Euro beschlossen. 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