{"id":22067,"date":"2020-04-03T09:18:20","date_gmt":"2020-04-03T08:18:20","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=22067"},"modified":"2020-04-03T09:18:20","modified_gmt":"2020-04-03T08:18:20","slug":"zusammenfassende-verordnung-und-neuer-runderlass-an-die-gesundheitsaemter-zur-bekaempfung-der-corona-epidemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2020\/04\/03\/zusammenfassende-verordnung-und-neuer-runderlass-an-die-gesundheitsaemter-zur-bekaempfung-der-corona-epidemie\/","title":{"rendered":"Zusammenfassende Verordnung und neuer Runderlass an die Gesundheits\u00e4mter zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Epidemie"},"content":{"rendered":"

Kiel (pm).<\/strong> In den vergangenen Wochen hat die Landesregierung mehrere Erlasse zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Epidemie ver\u00f6ffentlicht „Uns ist bewusst, dass die Situation f\u00fcr alle Beteiligten eine gro\u00dfe Herausforderung ist. Mein Dank gilt insbesondere allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich vorbildlich an die Einschr\u00e4nkungen halten. Auch den Kommunen, die die Ma\u00dfnahmen vor Ort umsetzen, gilt mein herzlicher Dank f\u00fcr die gemeinsame Bek\u00e4mpfung der Epidemie“, sagte Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther heute (3. April) in Kiel.<\/p>\n

Um die Umsetzung der zahlreichen Regelungen einfacher, transparenter und klarer zu gestalten, hat das Kabinett gestern Abend Erlasse und Verordnungen reduziert und zusammengef\u00fchrt sowie pr\u00e4zisiert. Die zusammenfassende Verordnung und der neue Runderlass sind heute in Kraft getreten. Beschlossen wurde die neue „Verordnung zur Bek\u00e4mpfung der SARS-Cov-2-Pandemie“ sowie ein neuer Runderlass an die Gesundheits\u00e4mter. Darin werden bestehende Auflagen klargestellt, inhaltlich geordnet, aber auch weiter versch\u00e4rft. Die bisherigen Einzelerlasse zu den Insel-Regelungen und Reha-Einrichtungen werden damit ersetzt.<\/p>\n

Der neue Runderlass an die Gesundheits\u00e4mter regelt nun vor allem die Frage von Betretungsverboten f\u00fcr Kitas, Schulen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge, insbesondere der Krankenh\u00e4user und Altenpflege. Hier werden die versch\u00e4rften Besuchsverbote der letzten Tage um weitere Regelungen zur Bewohneraufnahme in Pflegeheime festgelegt. Auch zuk\u00fcnftig sollen Neuaufnahmen in Pflegeheime m\u00f6glich sein, allerdings erst nach einer zweiw\u00f6chigen Quarant\u00e4ne. Hierf\u00fcr m\u00fcssen die Einrichtungen Voraussetzungen schaffen oder Ausweicheinrichtungen nutzen. Damit ein Viruseintrag in die Einrichtungen m\u00f6glichst verhindert werden kann, m\u00fcssen auch die Bewohnerinnen und Bewohner verpflichtet werden, bei Spazierg\u00e4ngen den Kontakt zu Nicht-Bewohnern zu unterlassen. Gesundheits- und Sozialminister Heiner Garg betont: „Wir m\u00fcssen gemeinsam f\u00fcr den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schutz in den Einrichtungen sorgen, auch wenn damit stark einschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen verbunden sind. Ich bitte bei allen Beteiligten um Verst\u00e4ndnis, es geht hier um den Schutz von Menschenleben.“<\/p>\n

Die erweiterte und \u00fcberarbeitete Landesverordnung erh\u00e4lt geb\u00fcndelt und zusammengef\u00fchrt bisherigen Einzel-Verordnungsinhalte sowie Teile aus den bestehenden Erlassen. Insbesondere sind nun alle Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr das \u00f6ffentliche Leben in der Verordnung zusammengefasst. Das erleichtert auch den Ordnungsbeh\u00f6rden und der Polizei die \u00dcberwachung der Einhaltung der notwendigen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Teil der Verordnung sind unter anderem:
\n. Klarstellungen bei Reisen nach Schleswig-Holstein, \u00f6ffentlichen und privaten Veranstaltungen sowie Kontaktverboten (\u00a7 2);
\n. Regelungen zu Versammlungen (\u00a7 3) (\u00fcberf\u00fchrt);
\n. Regelungen zum Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee (\u00a7 4) (\u00fcberf\u00fchrt);
\n. Regelungen, dass nicht ortsgebundene oder tempor\u00e4re Angebote f\u00fcr den Au\u00dferhausverkauf von mitnahmef\u00e4higen Speisen ausnahmslos zu schlie\u00dfen sind (\u00a7 5 Absatz 2 Satz 3).
\n. Klarstellungen beim gastronomischen Vertrieb in Autobahnrastst\u00e4tten und Autoh\u00f6fen (\u00a7 5 Absatz 2 Satz 2);
\n. Klarstellungen \u00fcber die \u00d6ffnungs- und Warenausgabeverbote im Einzelhandel (\u00a76 Abs. 1 Satz 1)
\n. Nutzung von Sportanlagen durch Berufssportlerinnen und Berufssportler (\u00a7 6 Absatz 4);
\n. Regelungen f\u00fcr Kur- und Reha-Einrichtungen sowie teilstation\u00e4re Pflegeeinrichtungen (\u00a7 8) (\u00fcberf\u00fchrt);
\n. Definition von Ausnahmen f\u00fcr Bereiche der kritischen Infrastruktur (\u00a7 10) (\u00fcberf\u00fchrt);
\n. Darstellung von Ordnungswidrigkeiten (\u00a7 12)<\/p>\n

Die zusammenfassende Verordnung und den neuen Runderlass finden Sie unter https:\/\/schleswig-holstein.de\/coronavirus-erlasse<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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