{"id":21917,"date":"2020-03-28T09:46:35","date_gmt":"2020-03-28T08:46:35","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=21917"},"modified":"2020-03-28T09:46:35","modified_gmt":"2020-03-28T08:46:35","slug":"verbesserungsvorschlaege-im-kampf-gegen-hasskriminalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2020\/03\/28\/verbesserungsvorschlaege-im-kampf-gegen-hasskriminalitaet\/","title":{"rendered":"Verbesserungsvorschl\u00e4ge im Kampf gegen Hasskriminalit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Berlin (pm).<\/strong> Der Bundesrat hat sich am 27. M\u00e4rz 2020 ausf\u00fchrlich mit den Pl\u00e4nen der Bundesregierung besch\u00e4ftigt, den Kampf gegen Hasskriminalit\u00e4t zu versch\u00e4rfen. Mit \u00c4nderungen im Straf- und Strafprozessrecht will diese Morddrohungen in sozialen Medien, Hetze oder Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker und Rettungskr\u00e4fte sowie antisemitisch motivierte Straftaten k\u00fcnftig effektiver verfolgt und h\u00e4rter bestrafen lassen.<\/p>\n

In seiner Stellungnahme zeigt der Bundesrat Verbesserungsbedarf an den vom Bundeskabinett vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen auf – sowohl am Gesetzentwurf allgemein als auch an zahlreichen Detailregelungen.<\/p>\n

Marktortprinzip einf\u00fchren<\/strong><\/p>\n

Der Bundesrat fordert, f\u00fcr Anbieter von sozialen Medien das so genannte Marktortprinzip einzuf\u00fchren – diese k\u00f6nnten sich dann nicht mehr darauf berufen, dass die von den Beh\u00f6rden abgefragten Daten im Ausland gespeichert sind, da sie ihre Leistungen in Deutschland anbieten.<\/p>\n

Grundlegende Reform der Ehrdelikte<\/strong><\/p>\n

Insgesamt sei zu pr\u00fcfen, ob es neben den punktuellen \u00c4nderungen im Gesetzentwurf nicht einer grundlegenden Modernisierung der Normen zum Schutz der Ehre bed\u00fcrfe.<\/p>\n

Kompetenzen des Bundeskriminalamts<\/strong><\/p>\n

Weitere \u00c4nderungsw\u00fcnsche beziehen sich auf die Pr\u00e4zisierung von Straftatbest\u00e4nden, den Kreis der Auskunftsverpflichteten sowie die Kompetenzen des Bundekriminalamts als neuer Zentralstelle f\u00fcr Meldepflichten f\u00fcr Anbieter sozialer Medien.<\/p>\n

Kostenfolgen darlegen<\/strong><\/p>\n

Nachbesserungen verlangt der Bundesrat auch bei der Darstellung der Kostenfolgen f\u00fcr den Justiz- und Polizeibereich – insbesondere beim Personalbedarf. Die Bundesregierung m\u00fcsse konkreter darlegen, welche Auswirkungen die von ihr geplanten Ma\u00dfnahmen auf die L\u00e4nderhaushalte h\u00e4tten.<\/p>\n

Was die Bundesregierung im Einzelnen plant<\/strong><\/p>\n

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen antisemitische Motive k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich strafsch\u00e4rfend wirken. Auch \u00fcble Nachrede und Verleumdung gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollen k\u00fcnftig h\u00e4rter bestraft werden.<\/p>\n

Besserer Schutz<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Personen, die aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind, sollen entsprechende Auskunftssperren im Melderegister eingerichtet werden.<\/p>\n

Meldepflicht f\u00fcr Anbieter Sozialer Medien<\/strong><\/p>\n

Anbieter sozialer Netzwerke sollen verpflichtet werden, strafbare Inhalte k\u00fcnftig bei einer neuen Zentralstelle im Bundeskriminalamt zu melden. Richten sie nur unzureichende Meldesysteme ein, k\u00f6nnte dies mit einem Bu\u00dfgeld sanktioniert werden. Bislang m\u00fcssen Anbieter entsprechende Ver\u00f6ffentlichungen l\u00f6schen oder sperren – eine Aufkl\u00e4rung und Strafverfolgung ist dadurch nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Der Verrohung entgegenwirken<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung begr\u00fcndet ihren Entwurf mit der zunehmenden Verrohung in den sozialen Medien. Hierdurch w\u00fcrden nicht nur die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt, sondern auch der freie Meinungsaustausch gef\u00e4hrdet. Schon jetzt sei zu beobachten, dass Menschen sich aus Angst vor den Reaktionen nicht mehr \u00e4u\u00dferten.<\/p>\n

Weiteres Verfahren<\/strong><\/p>\n

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie verfasst dazu eine Gegen\u00e4u\u00dferung und legt dann alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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