{"id":21724,"date":"2020-03-20T15:43:37","date_gmt":"2020-03-20T14:43:37","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=21724"},"modified":"2020-03-21T11:35:10","modified_gmt":"2020-03-21T10:35:10","slug":"kreistag-beschliesst-gruendung-einer-rettungsdienstgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2020\/03\/20\/kreistag-beschliesst-gruendung-einer-rettungsdienstgesellschaft\/","title":{"rendered":"Kreistag beschlie\u00dft Gr\u00fcndung einer Rettungsdienstgesellschaft"},"content":{"rendered":"

Ratzeburg (aa).<\/strong> Trotz Corona-Pandemie tagte gestern (19. M\u00e4rz) der Kreistag in der Aula der Lauenburgischen Gelehrtenschule Ratzeburg. W\u00e4hrend das Innenministerium bereits die Absage kommunaler Vertretersitzungen empfahl (Herzogtum direkt berichete<\/a>) und auch bereits einige Gemeinden und St\u00e4dte im Lauenburgischen ihre kommenden Sitzungen bis auf weiteres absagten, wurde diese Sitzung trotz Protest seitens SPD und Linken mit einer verk\u00fcrzten Tagesordnung und Sicherheitsabstand zwischen den Anwesenden umgesetzt. Ganze f\u00fcnfzehn Abgeordnete blieben der Sitzung fern, die jeweiligen Gr\u00fcnde hingegen ungenannt.<\/p>\n

\u201eWir finden es kaum verantwortlich, heute eine Kreistagssitzung durchzuf\u00fchren. Ich halte das f\u00fcr schwierig und nicht vertretbar\u201c, wetterte Jens Meyer (SPD). Bereits im Vorfeld hatte sich Kreispr\u00e4sident Meinhard F\u00fcllner dazu zu Wort gemeldet: \u201eNachdem nunmehr die Fraktionen der CDU und der Gr\u00fcnen mir mitgeteilt haben, dass die Tagung stattfinden soll, und der Landrat noch einmal die fristbedingten Abl\u00e4ufe f\u00fcr die Gr\u00fcndung der Rettungsdienstgesellschaft erl\u00e4utert hat, halte ich an der bisherigen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Einladung fest.\u201c<\/p>\n

Die \u201eGr\u00fcndung einer gemeinn\u00fctzigen RettungsdienstGmbh zum 01.07.2020\u201c war dann auch gleich der n\u00e4chste Streitpunkt zwischen den Fraktionen. W\u00e4hrend die SPD vergeblich eine Vertagung beantragte, sahen CDU und Gr\u00fcne die Eile und damit auch die Entscheidung die Sitzung stattfinden zu lassen, als berechtigt an.<\/p>\n

Meyer: \u201eEs ist keine Dringlichkeit bedingt. Es war nur ein von uns (dem Kreistag) selbst verabschiedeter Zeitplan. Meiner Meinung nach ist das noch nicht entscheidungsreif.\u201c So seien unter anderem noch steuer- und arbeitsrechtliche Punkte zu kl\u00e4ren. Auch Judith Gauck (FDP) sprach von einem jetzt \u201enicht notwendigen Zeitpunkt\u201c, um die diese Entscheidung zu treffen. Manfried Liedke (Linke) erkl\u00e4rte zur Rettungsdienst Gmbh, sie \u201e\u00fcberfl\u00fcssig, sch\u00e4dlich und n\u00fctzt auch nicht dem Gemeinwohl. Wir brauchen nicht noch mehr Kosten und Probleme\u201c, so Liedke mit Verweis auf die AWSH.<\/p>\n

Norbert Brackmann (CDU) hielt dagegen: \u201eWir hatten einen Vergaberechtsstreit vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof.\u201c Demnach w\u00e4re der aktuelle Vertrag mit dem DRK rechtswidrig zustande gekommen und somit nichtig. Es gelte nun den \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem DRK-Kreisverband aus dem Jahre 1999 unverz\u00fcglich und unwiderruflich zum 31.12.2021 zu k\u00fcndigen. Nur so k\u00f6nne bei der EU-Kommission die Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Dies bedeute, dass jede Mitarbeit des DRK im Rettungsdienst endet, sofern nicht \u00fcber eine Neuvergabe im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zeitgerecht vorher eine neue Vergabe erfolgt. Am 16. September 2019 habe der Haupt- und Innenausschuss dann einstimmig die Gr\u00fcndung einer solchen „Management“-GmbH beschlossen. Mit diesem Beschluss sei auch der ohnehin schon enge Zeitplan (Vorlage 2019\/2040 (140)) beschlossen worden. Darin ist vorgesehen, dass die GmbH zum 01.07.2020 den Betrieb aufnimmt. Dies sei bereits eine \u00dcberschreitung der urspr\u00fcnglichen Planung eine rechtssichere Vergabe mit R\u00fccksicht auf betroffene Mitarbeiter*innen, m\u00f6gliche Rechtsstreitigkeiten und die Vorbereitung des \u00dcbergangs ein Jahr vor dem Wechsel, also zum 31.12.2020 abgeschlossen zu
\nhaben. Bereits jetzt sei absehbar, dass eine solche Vergabeentscheidung fr\u00fchestens im 2. Quartal 2021 m\u00f6glich sein wird.<\/p>\n

\u201eEs geht heute nicht um die Vergabe, wer es (den Rettungsdienst) k\u00fcnftig macht. Wir m\u00fcssen heute die Rahmenbedinungen schaffen\u201c, so Brackmann weiter. So soll k\u00fcnftig eine vom Kreis gegr\u00fcndete gemeinn\u00fctzige GmbH das Rettungsdienstmanagement \u00fcbernehmen. Damit w\u00e4re der administrative und kaufm\u00e4nnische Bereich vom eigentlichen Rettungsdienst getrennt. Das widerum sei die Voraussetzung, um bei einer Ausschreibung der eigentlichen Rettungsdienstleistungen diese auch an gemeinn\u00fctzige Hilfsorganisationen zu vergeben.<\/p>\n

Die Vertagung des Tagesordnungspunktes wurde mehrheitlich abgelehnt, der eigentlich Antrag zur Gr\u00fcndung einer gemeinn\u00fctzigen Rettungsdienst Gmbh wurde mit 21 Ja- sowie dreizehn Nein-Stimmen angenommen.<\/p>\n

Die Sitzung endete nach 45 Minuten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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