{"id":21615,"date":"2020-03-17T10:27:02","date_gmt":"2020-03-17T09:27:02","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=21615"},"modified":"2020-03-17T10:27:02","modified_gmt":"2020-03-17T09:27:02","slug":"spd-fraktion-beantragt-vertagung-der-gruendung-einer-kreiseigenen-rettungsdienstgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2020\/03\/17\/spd-fraktion-beantragt-vertagung-der-gruendung-einer-kreiseigenen-rettungsdienstgesellschaft\/","title":{"rendered":"SPD-Fraktion beantragt Vertagung der Gr\u00fcndung einer kreiseigenen Rettungsdienstgesellschaft"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Jens Meyer, SPD-Kreistagsfraktion Herzogtum Lauenburg<\/figcaption><\/figure>\n

Herzogtum Lauenburg (pm). <\/strong>Das Gesundheitssystem in Deutschland steht gerade mitten in seiner wohl gr\u00f6\u00dften Belastungsprobe der letzten Jahrzehnte. Erkennbar sorgt die Neuplanung im Herzogtum Lauenburg derzeit f\u00fcr erhebliche Unsicherheiten beim Personal und den Organisationen bei dem jetzigen Durchf\u00fchrer, dem DRK-Kreisverband. Das berichtet die SPD-Kreistagsfraktion.<\/p>\n

„Die jetzige vermeidbare und ohne jeglichen Zeitdruck gef\u00fchrte Diskussion wird das System nicht st\u00e4rken, sondern sogar erheblich schw\u00e4chen. Dies zumal die derzeitigen gesetzlichen \u00c4nderungsvorhaben erheblichen Einfluss auf die m\u00f6glichen Optionen haben d\u00fcrften und allein schon dadurch eine Aussetzung der Rechtsfolgen der K\u00fcndigung des Rettungsdienstvertrages juristisch m\u00f6glich sein werden“, so die SPD weiter. Daher h\u00e4lt die SPD-Fraktion eine Verschiebung der Planung f\u00fcr dringend ratsam.\u00a0 „Wir werden daher im Kreistag, sollte dieser \u00fcberhaupt tagen, eine Vertagung des Tagesordnungspunktes ‚Gr\u00fcndung einer Rettungsdienstgesellschaft‘ beantragen, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Jens Meyer. Bisher war es jahrzehntelange Tradition, den Grundwerten der Demokratie zu entsprechen, und bei erheblichen Beratungsbedarfen Vertagungsw\u00fcnschen von Fraktionen zuzustimmen. Hieran hat sich die schwarz-gr\u00fcne Mehrheit im Kreis erneut nicht halten wollen und einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, der auch von den Fraktion der FDP und den Linken unterst\u00fctzt wurde, bereits in der Sitzung des Haupt- und Innenausschusses am vergangenen Montag abgelehnt.<\/p>\n

Ein solches Verhalten sei nur als politisch arrogant und undemokratisch zu bezeichnen, so
\nder Fraktionsvorsitzender Jens Meyer. Dies zumal die derzeitigen gesetzlichen \u00c4nderungsvorhaben erheblichen Einfluss auf die m\u00f6glichen Optionen haben d\u00fcrften und allein schon dadurch eine Aussetzung der Rechtsfolgen der K\u00fcndigung des Rettungsdienstvertrages juristisch m\u00f6glich sein werden.<\/p>\n

\u00dcblicherweise lege man vor Gr\u00fcndung einer Gesellschaft einen Business-Plan vor. Weder
\nPersonalkosten, Aufgabenbereiche, F\u00fchrungsstrukturen sind bisher nicht er\u00f6rtert worden.
\nAuch dies ist politisch unverantwortlich, so Jens Meyer. Dar\u00fcber hinaus stellen sich f\u00fcr die SPD-Fraktion die folgenden Fragen:<\/p>\n

\u2022 wie konkret ist die Verteilung der Aufgaben zwischen dem oder den zuk\u00fcnftigen Durchf\u00fchrern und der gGmbH geplant?<\/p>\n

\u2022 Welche Verbesserungen zum vorhandenen IST-Zustand sind seitens der Kreisverwaltung geplant?<\/p>\n

\u2022 Was kann diese GmbH, was die Kreisverwaltung nicht besser, ohne diese zus\u00e4tzliche Struktur k\u00f6nnte, zumal der Kreis als Tr\u00e4ger bestimmte Aufgaben nach \u00a7 3 RettG S-H nicht \u00fcbertragen kann?<\/p>\n

\u2022 Was soll besser werden als bisher und warum? (Bisher gab es nur Kritik am Aufgabenbereich \u201eMahnung und Vollstreckung\u201c)<\/p>\n

\u2022 Welche zus\u00e4tzlichen Kosten entstehen f\u00fcr Verwaltung, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung Bilanzerstellung, Wirtschaftspr\u00fcfer etc.? Schlie\u00dflich entsteht eine zus\u00e4tzliche Organisationsstruktur (Kreis + GmbH + Durchf\u00fchrer)<\/p>\n

\u2022 Welches Personal f\u00fcr die neue GmbH soll eingestellt werden, welche Kosten werden hierf\u00fcr entstehen?<\/p>\n

\u2022 Wie erfolgt die Personalbeschaffung? Sind die arbeitsrechtlichen Bedenken der DRK-Stellungnahme gepr\u00fcft worden?<\/p>\n

\u2022 Welche r\u00e4umlichen und s\u00e4chlichen Gegebenheiten sind n\u00f6tig und welche Kosten entstehen daf\u00fcr?<\/p>\n

\u2022 Als kreiseigene Gesellschaft ist auch diese GmbH gebunden an einen f\u00fcnfj\u00e4hrigen Wirtschafts- und Stellenplan; welche Vorteile hat eine gemeinn\u00fctzige kreiseigene GmbH gegen\u00fcber dem IST Zustand?<\/p>\n

\u2022 Welche Einzelaufgaben sollen durch die neue zu gr\u00fcndende Gesellschaft durchgef\u00fchrt werden?<\/p>\n

\u2022 Wie soll die Gemeinn\u00fctzigkeit bei reiner Verwaltungst\u00e4tigkeit begr\u00fcndet werden? Was ist geplant, wenn f\u00fcr reine Verwaltungst\u00e4tigkeit keine Gemeinn\u00fctzigkeit anerkannt wird? Wird dann doch operative T\u00e4tigkeit angestrebt? Das war explizit seitens der SPD-Fraktion nicht gewollt.<\/p>\n

\u2022 Sind alle steuerlichen Aspekte abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt?<\/p>\n

\u2022 Wie soll die \u00dcbertragung des Verm\u00f6gens und des Anlageverm\u00f6gens erfolgen insbesondere, wenn die Gemeinn\u00fctzigkeit fraglich ist.<\/p>\n

\u2022 Wie soll die gGmbH langfristig Liquidit\u00e4t sichern, wenn komplexer werdende Strukturen mit zus\u00e4tzlichen Schnittstellen vorhanden sind?<\/p>\n

\u2022 Wie kann der Ausbildungsstand des Rettungsdienstes und der rettungsdienstlichen F\u00fchrungskr\u00e4fte durch die neue Gesellschaft sichergestellt werden?<\/p>\n

\u2022 Wie wird ein k\u00fcnftiger Personal- oder Betriebsrat aussehen?<\/p>\n

\u2022 Wie wird sichergestellt, dass ohne die bisherige systemische Einheit beim Durchf\u00fchrer auch zuk\u00fcnftig Vorhalteerweiterungen oder \u00e4hnliche unterj\u00e4hrige \u00c4nderungsbedarfe zeitnah und zuverl\u00e4ssig umgesetzt werden? (Bei Ausweitung der Vorhaltezeiten sollte dargestellt werden, welche Mechanismen oder in welcher Zeit diese Mechanismen greifen). Es scheint erkennbar, dass die derzeitigen Umsetzungserfolge solcher Anpassungen auch mit der Flexibilit\u00e4t des DRK zu tun haben. Inwieweit ger\u00e4t diese Flexibilit\u00e4t in Gefahr vor allem auch durch die bei einer Ausschreibung m\u00f6gliche Kleinteiligkeit der potenziellen weiteren Anbieter und des dann schw\u00e4cheren DRK?<\/p>\n

\u2022 Welche Tarifvertr\u00e4ge kommen in der neuen Gesellschaft zur Anwendung?<\/p>\n

\u2022 Gibt es wie beim DRK eine zus\u00e4tzliche Altersversorgung?<\/p>\n

\u2022 Wie werden Ausfallzeiten durch zum Beispiel Krankheit kompensiert und wie wird sichergestellt, dass diese keine Auswirkungen auf den operativen Rettungsdienst haben?<\/p>\n

\u2022 Wie sollen solche Ausf\u00e4lle im operativen Dienst abgefedert werden, wenn mehr und damit kleinere Anbieter im Kreis als Durchf\u00fchrer eingesetzt werden?<\/p>\n

\u2022 Welche Optionen bietet die sich \u00e4ndernde Rechtslage, um die viel beschriebene \u201eBereichsausnahme\u201c so anzuwenden, dass sich die wichtigen Organisationen des Katastrophenschutzes im Herzogtum Lauenburg analog zu ihrer Gr\u00f6\u00dfe im Kreis wiederfinden? Ist die Bew\u00e4ltigung gr\u00f6\u00dferer Schadenslagen sichergestellt?<\/p>\n

\u2022 Wie werden Krisenlagen mit ihren unterschiedlichen Umf\u00e4ngen bis hin zur Gro\u00dfschadenslage bearbeitet und gel\u00f6st ohne die bisherige systemische Einheit beim Durchf\u00fchrer DRK mit den Vernetzungen der Verwaltung des Systems \u00fcber den Rettungsdienst, der Krankenh\u00e4user bis hin zum Katastrophenschutz?<\/p>\n

\u2022 Es entstehen zus\u00e4tzliche Schnittstellen. Wie wird das Schnittstellenmanagement aus-
\nsehen und gel\u00f6st werden?<\/p>\n

\u2022 Wie und durch wen erfolgt eine professionelle Weiterentwicklung des Rettungswesens und wie wird diese Entwicklung sichergestellt, damit die Entwicklungsplanung auf Landesebene umgesetzt werden kann? Wie sollen die theoretischen Entwicklungen und Vorgaben der GmbH in der Praxis der Durchf\u00fchrer mit eigener arbeitsrechtlicher Kompetenz umgesetzt werden?<\/p>\n

\u2022 Wie wird sichergestellt, dass die neue Gesellschaft die im Vergleich optimalen Quoten
\nim Bereich Notsan Entwicklung h\u00e4lt?<\/p>\n

\u2022 Jede Verschlechterung der derzeitig ja bekannt guten Aufstellung unseres Rettungs-
\ndienstes ist zu vermeiden? Wie soll das bei solchen Ver\u00e4nderungen gelingen?<\/p>\n

\u2022 Wie stellt die neue Gesellschaft sicher, dass keine zus\u00e4tzlichen Steuern oder sonstige Kosten das Rettungswesen im Kreis Herzogtum belasten oder von den Kostentr\u00e4gern nicht refinanziert werden?<\/p>\n

\u2022 Wie stellt die neue Gesellschaft sicher, dass eine Gef\u00e4hrdung auch der Partner durch Arbeitnehmer\u00fcberlassung oder durch Umsatzsteuerrisiken ausgeschlossen werden kann.<\/p>\n

\u2022 Wie vermeidet die Verwaltung unn\u00f6tige Gef\u00e4hrdungen auch f\u00fcr unsere Partner im Rettungsdienst, die derzeitigen Durchf\u00fchrer, die sich aus den geplanten neuen Strukturen ergeben?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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