Der j\u00fcngste terroristische Anschlag in Hanau auf Menschen in Shisha-Bars zeigt einen Zusammenhang zwischen rassistisch motivierten Morden und dem Wirken der AfD. Dieser Zusammenhang ist f\u00fcr unsere Demokratie umso gef\u00e4hrlicher, wenn er nur mittelbar besteht, wenn \u201ageistige Brandstiftung\u2019 mangels beweisbarer Urs\u00e4chlichkeit nicht unmittelbar verfolgt werden kann. Dennoch ist ein Zusammenhang offenkundig, wenn etwa ber\u00fccksichtigt wird, dass auf AfD-Plakaten wiederholt Shisha-Bars als Feindbilder fungieren oder wenn etwa die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel in einem Atemzug von „Burkas, Kopftuchm\u00e4dchen und alimentierten Messerm\u00e4nnern und sonstigen Taugenichtsen“ spricht – ganz zu schweigen von den \u00c4u\u00dferungen ihres Fraktionsvorsitzenden-Kollegen Alexander Gauland, der die Nazizeit als Vogelschiss in der deutschen Geschichte bezeichnete und aus einer Rede mit den Worten zitiert wird, die SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Integrationsbeauftragte Aydan \u00d6zoguz sei in Anatolien zu „entsorgen“.<\/p>\n
Auch wenn es mir widerstrebt, durch obige Zitate selbige hiermit zwangsl\u00e4ufig auch weiter zu verbreiten, so scheint mir dies zugleich unausweichlich, um auf die rassistische Gesinnung der AfD hinzuweisen – im Dienste einer wehrhaften Demokratie.<\/p>\n
F\u00fcr mich besteht kein Zweifel, dass die AfD ein politischer Arm von Rassismus und Rechtsradikalismus ist und damit sowohl eine Bedrohung f\u00fcr Leib und Leben als auch f\u00fcr unsere Demokratie darstellt. In diesem Sinne sollte auch ein Verbotsantrag diskutiert werden, zumal das Unterlassen eines solchen Schrittes l\u00e4ngerfristig legitimierende Wirkung h\u00e4tte.<\/p>\n
Verbreitet wird eine Differenzierung zwischen der AfD und ihren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern vorgenommen. Sicher mag es nach wie vor Menschen geben, die „nur“ aus Protest oder Unbedachtsamkeit die AfD w\u00e4hlen. Aber befreit sie dies von ihrer politischen Verantwortung? Nein, denn durch ihre Stimme werden sie Teil einer demokratisch gew\u00e4hlten Kraft von Feinden der Demokratie.<\/p>\n
Ein Blick nach Th\u00fcringen verdeutlicht exemplarisch, dass demokratisch gew\u00e4hlte Abgeordnete noch lange nicht im Dienste der Demokratie und von Rechtsstaatlichkeit unterwegs sind: Wer legitimiert ist, den Ministerpr\u00e4sidenten des Landes zu w\u00e4hlen und diese Legitimation \u201everwendet\u201c, um die Wahl des eigenen Kandidaten nur vorzut\u00e4uschen, s\u00e4gt an den Funktionsweisen der Demokratie.<\/p>\n
Auf die genannte Verantwortung hinzuweisen und selbige zu \u00fcbernehmen ist die Aufgabe von allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und auch rechtsstaatlicher Parteien. An alle gerichtet gilt, dem demokratisch verkleideten Rechtsextremismus entlarvend entgegen zu treten und durch gemeinwohlorientierte Arbeit in Parteien. Der Aufstand gegen Rechts muss zugleich eine verst\u00e4rkte Mitgliedschaft und Versammlung von DemokratInnen in Parteien sein. Auch hier beginnt wehrhafte Demokratie.<\/p>\n
Dr. Nina Scheer, MdB, SPD-Kreisvorsitzende<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der j\u00fcngste terroristische Anschlag in Hanau auf Menschen in Shisha-Bars zeigt einen Zusammenhang zwischen rassistisch motivierten Morden und dem Wirken der AfD. Dieser Zusammenhang ist f\u00fcr unsere Demokratie umso gef\u00e4hrlicher, wenn er nur mittelbar besteht, wenn \u201ageistige Brandstiftung\u2019 mangels beweisbarer Urs\u00e4chlichkeit nicht unmittelbar verfolgt werden kann. Dennoch ist ein Zusammenhang offenkundig, wenn etwa ber\u00fccksichtigt wird, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9460,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":[],"jnews_primary_category":[],"jnews_social_meta":[],"jnews_override_counter":[],"jnews_post_split":[],"footnotes":""},"categories":[65,68,2652,69,67,2650,2625,63,2626,66,64,2646],"tags":[1222],"class_list":["post-21261","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-amt-berkenthin","category-amt-breitenfelde","category-amt-hohe-elbgeest","category-amt-lauenburgische-seen","category-amt-sandesneben-nusse","category-buechen","category-geesthacht","category-herzogtum-lauenburg","category-lauenburg","category-moelln","category-ratzeburg","category-schwarzenbek","tag-demokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21261"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21261\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21262,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21261\/revisions\/21262"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9460"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}