{"id":19659,"date":"2019-12-12T04:43:05","date_gmt":"2019-12-12T03:43:05","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=19659"},"modified":"2019-12-12T09:44:54","modified_gmt":"2019-12-12T08:44:54","slug":"eu-kommission-von-der-leyen-bringt-europaeischen-gruenen-deal-auf-den-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2019\/12\/12\/eu-kommission-von-der-leyen-bringt-europaeischen-gruenen-deal-auf-den-weg\/","title":{"rendered":"EU-Kommission: Von der Leyen bringt europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal auf den Weg"},"content":{"rendered":"<p><strong>Br\u00fcssel (pm).<\/strong> Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europ\u00e4ische Kommission unter Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch den europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal auf den Weg gebracht. Er legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann und bietet einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. Die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen sollen in Chancen umgewandelt und der \u00dcbergang f\u00fcr alle gerecht und inklusiv gestaltet werden. Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte: \u201eDer europ\u00e4ische Gr\u00fcne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie \u2013 f\u00fcr ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet.\u201d<\/p>\n<p>Sie f\u00fcgte hinzu: \u201eEr zeigt, wie wir unsere Art zu leben und zu arbeiten, zu produzieren und zu konsumieren \u00e4ndern m\u00fcssen, um ges\u00fcnder zu leben und unsere Unternehmen innovationsf\u00e4hig zu machen. Wir alle k\u00f6nnen uns an diesem Wandel beteiligen, und wir alle k\u00f6nnen die Chancen nutzen. Wir werden unserer Wirtschaft dabei helfen, zum globalen Vorreiter zu werden, indem sie vor allen anderen handelt und indem sie schnell handelt. Wir sind fest entschlossen, dabei erfolgreich zu sein im Interesse unseres Planeten und des Lebens darauf \u2013 f\u00fcr Europas Naturerbe, f\u00fcr Biodiversit\u00e4t, f\u00fcr unsere W\u00e4lder und unsere Meere. Indem wir dem Rest der Welt als Vorbild f\u00fcr Nachhaltigkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit dienen, k\u00f6nnen wir auch andere L\u00e4nder \u00fcberzeugen, mit uns gleichzuziehen.\u201c<\/p>\n<p>Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Frans Timmermans erkl\u00e4rte: \u201eWir befinden uns in einem Klima- und Umweltnotstand. Mit dem europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal k\u00f6nnen wir zu Gesundheit und Wohlergehen unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beitragen, indem wir unser Wirtschaftsmodell von Grund auf ver\u00e4ndern. In unserem Plan wird dargelegt, wie Emissionen verringert, unsere Umwelt und Natur wiederhergestellt, unsere Wildtiere und -pflanzen gesch\u00fctzt und neue wirtschaftliche Chancen geschaffen werden k\u00f6nnen, sodass auch die Lebensqualit\u00e4t unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verbessert werden kann. Dabei kommt uns allen eine wichtige Rolle zu, und jeder Wirtschaftszweig und jedes Land werden an diesem Wandel teilhaben. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass dieser \u00dcbergang gerecht abl\u00e4uft und dass bei der Umsetzung des europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals niemand zur\u00fcckgelassen wird.\u201c<\/p>\n<p>Der europ\u00e4ische Gr\u00fcne Deal umfasst einen Fahrplan mit Ma\u00dfnahmen, um den effizienten Umgang mit Ressourcen zu f\u00f6rdern, indem zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft \u00fcbergegangen, der Klimawandel aufgehalten, gegen den Verlust an Biodiversit\u00e4t vorgegangen und die Schadstoffbelastung reduziert wird. Er zeigt auf, welche Investitionen erforderlich und welche Finanzinstrumente verf\u00fcgbar sind und wie ein gerechter und inklusiver \u00dcbergang gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/p>\n<p>Der europ\u00e4ische Gr\u00fcne Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige \u2013 Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Geb\u00e4ude sowie die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- und Chemieindustrie.<\/p>\n<p>Um das politische Ziel, 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu sein, gesetzlich zu verankern, wird die Kommission innerhalb von 100 Tagen das erste \u201eeurop\u00e4ische Klimagesetz\u201c vorlegen. Um unsere Klima- und Umweltziele zu erreichen, wird die Kommission ferner die Biodiversit\u00e4tsstrategie bis 2030, die neue Industriestrategie und den neuen Aktionsplan f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft, die Strategie \u201eVom Hof auf den Tisch\u201c f\u00fcr nachhaltige Lebensmittel und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein schadstofffreies Europa vorlegen. Au\u00dferdem wird unverz\u00fcglich daran gearbeitet werden, Europas Emissionsziele f\u00fcr 2030 anzuheben und so einen realistischen Weg zur Erreichung des Ziels f\u00fcr 2050 vorzugeben.<\/p>\n<p>Zur Verwirklichung der Ziele des europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals sind erhebliche Investitionen n\u00f6tig. Um die derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen, m\u00fcssen Sch\u00e4tzungen zufolge j\u00e4hrlich 260 Mrd. Euro zus\u00e4tzlich investiert werden. Das entspricht ca. 1,5 Prozent des BIP von 2018. Daf\u00fcr m\u00fcssen sowohl der \u00f6ffentliche als auch der private Sektor mobilisiert werden. Die Kommission wird Anfang 2020 einen Investitionsplan f\u00fcr ein nachhaltiges Europa vorlegen, um zur Deckung des Investitionsbedarfs beizutragen. Mindestens 25 % des langfristigen EU-Haushalts sollten f\u00fcr den Klimaschutz aufgewendet werden, und die Europ\u00e4ische Investitionsbank, Europas Klimabank, wird weitere Unterst\u00fctzung leisten. Damit der Privatsektor zur Finanzierung der gr\u00fcnen Wende beitragen kann, wird die Kommission 2020 eine gr\u00fcne Finanzierungsstrategie vorlegen.<\/p>\n<p>Der Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerst\u00f6rung ist ein gemeinsames Anliegen, aber die Ausgangslage ist nicht in allen Regionen und Mitgliedstaaten gleich. Ein Mechanismus f\u00fcr einen gerechten \u00dcbergang wird die Regionen unterst\u00fctzen, die stark von sehr CO2-intensiven T\u00e4tigkeiten abh\u00e4ngig sind. Er wird die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unterst\u00fctzen, die vom \u00dcbergang am st\u00e4rksten betroffen sind, indem ihnen Umschulungsprogramme und Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten in neuen Wirtschaftszweigen angeboten werden.<\/p>\n<p>Die Kommission wird im M\u00e4rz 2020 einen \u201eKlimapakt\u201c auf den Weg bringen, damit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mitreden k\u00f6nnen und eingebunden werden, wenn neue Ma\u00dfnahmen konzipiert und Informationen ausgetauscht, Ma\u00dfnahmen auf B\u00fcrgerebene ergriffen und L\u00f6sungen vorgestellt werden, denen andere folgen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die globalen Herausforderungen Klimawandel und Umweltzerst\u00f6rung bedarf es einer globalen Antwort. Die EU wird im Kontext der Biodiversit\u00e4ts- und Klima-\u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen weiter f\u00fcr ihre Umweltziele und -standards werben und ihre Umweltdiplomatie verst\u00e4rken. Die G7, die G20, internationale \u00dcbereinkommen und bilaterale Beziehungen werden genutzt, um andere dazu zu bewegen, ihre Anstrengungen zu intensivieren. Dar\u00fcber hinaus wird die EU auch ihre Handelspolitik zur F\u00f6rderung der Nachhaltigkeit nutzen, und sie wird Partnerschaften mit ihren Nachbarn auf dem Balkan und in Afrika aufbauen, um ihnen bei ihrem \u00dcbergang zu helfen.<\/p>\n<p>N\u00e4chste Schritte<\/p>\n<p>Die Kommission ersucht das Europ\u00e4ische Parlament und den Europ\u00e4ischen Rat, die Ambitionen der Kommission f\u00fcr Europas k\u00fcnftige Wirtschaft und die Umwelt zu unterst\u00fctzen und ihr bei deren Umsetzung zu helfen. Die Kommission wird die im Fahrplan des europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals genannten Ma\u00dfnahmen vorantreiben.<\/p>\n<p>Hintergrund<\/p>\n<p>Klimawandel und Umweltzerst\u00f6rung sind eine existenzielle Bedrohung f\u00fcr Europa und die Welt. Um diese Herausforderung zu bew\u00e4ltigen, braucht Europa eine neue Wachstumsstrategie, die der Union zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsf\u00e4higen Wirtschaft verhilft, in der es 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr gibt, das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist und kein Ort abgeh\u00e4ngt wird.<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Union hat ihre Treibhausgasemissionen bereits erfolgreich verringert und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum aufrechterhalten. 2018 waren die Emissionen 23 Prozent niedriger als 1990, w\u00e4hrend das BIP der Union im selben Zeitraum um 61 Prozent zunahm. Aber es muss noch mehr getan werden. Die EU ist dank ihrer gro\u00dfen Erfahrung Vorreiterin bei der Schaffung einer gr\u00fcnen und inklusiven Wirtschaft.<\/p>\n<p>Die Mitteilung \u00fcber den Gr\u00fcnen Deal zeichnet den Weg f\u00fcr Ma\u00dfnahmen in den kommenden Monaten und Jahren vor. K\u00fcnftig wird sich die Kommission bei ihrer Arbeit von den Forderungen der \u00d6ffentlichkeit nach Ma\u00dfnahmen und von unbestreitbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen, wie z. B. jenen, die in den Berichten des Weltklimarats und des Weltbiodiversit\u00e4tsrats, dem Weltressourcenbericht und dem Bericht der Europ\u00e4ischen Umweltagentur \u00fcber den Zustand der Umwelt in Europa 2019 am umfassendsten dargestellt werden. Unsere Vorschl\u00e4ge werden sich auf Fakten und breit angelegte Konsultationen st\u00fctzen.<\/p>\n<p>Die gro\u00dfe Mehrheit der Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er ist der Ansicht, dass der Umweltschutz wichtig ist (95 Prozent). Fast 8 von 10 Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4ern (77 Prozent) sagen, dass Umweltschutz das Wirtschaftswachstum ankurbeln kann. Die Eurobarometer-Umfrage \u00fcber die Einstellung der EU-Bev\u00f6lkerung zur Umwelt best\u00e4tigt, dass Umweltgesetze auf EU-Ebene und die Finanzierung von umweltfreundlichen Ma\u00dfnahmen durch die EU in der \u00d6ffentlichkeit breite Unterst\u00fctzung finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Br\u00fcssel (pm). Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europ\u00e4ische Kommission unter Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch den europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal auf den Weg gebracht. Er legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann und bietet einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. 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