{"id":19560,"date":"2019-12-08T12:54:19","date_gmt":"2019-12-08T11:54:19","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=19560"},"modified":"2019-12-08T12:54:19","modified_gmt":"2019-12-08T11:54:19","slug":"spd-sagt-nein-zum-haushalt-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2019\/12\/08\/spd-sagt-nein-zum-haushalt-2020\/","title":{"rendered":"SPD sagt ‚Nein‘ zum Haushalt 2020"},"content":{"rendered":"

Herzogtum Lauenburg (pm).<\/strong> Die SPD-Kreistagsfraktion hat in j\u00fcngsten Sitzung des Kreistages konsequent den Haushalt 2020 abgelehnt. Dies begr\u00fcndet der Fraktionsvorsitzende Jens Meyer wie folgt: \u201eDie Situation im Kreishaushalt l\u00e4sst aktuell mehr Spielraum als eine Kreisumlagensenkung von einen Prozent ( 2,5 Millionen Euro) zu, daher haben wir eine Senkung von 1,2 Prozent gefordert (plus 500.000). Die Gespr\u00e4che am Runden Tisch, von uns damals angesto\u00dfen, haben genau diese Summe gefordert. Wir Sozialdemokraten vertreten die Anliegen unserer St\u00e4dte und Gemeinden auf Augenh\u00f6he in guten und schlechten Zeiten.\u201c<\/p>\n

In der Generaldebatte um den neuen Kreishaushalt zitierte Jens Meyer auch den Bundespr\u00e4sidenten Frank Walter Steinmeier, der ausf\u00fchrte \u201eNur die F\u00e4higkeit zum Kompromiss, zeige die St\u00e4rke der Demokratie!\u201c. \u201eAugenscheinlich fehlt hier der schwarz-gr\u00fcnen Mehrheit der Mut, auf unsere Fraktion zuzugehen, um hier die von mir angemahnte und angebotene einvernehmliche Verabschiedung eines Kreishaushalts auch einmal im Sinne und im Ergebnis eines demokratischen Konsenses zu verabschieden.\u201c<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sind alle SPD-Antr\u00e4ge, teilweise unter fadenscheinigen Begr\u00fcndungen, abgelehnt worden. Auff\u00e4llig dabei war auch die Positionierung von B\u00fcndnis 90\/ die Gr\u00fcnen. Haben diese noch vor einiger Zeit sich f\u00fcr den Bestand der Volkshochschulen ausgesprochen, geh\u00f6ren sie in zwischen zu den lautesten Kritikern. Auch dass die Fraktionsvorsitzende in dieser Woche die Fortf\u00fchrung der Ehrenamtskoordination Fl\u00fcchtlingshilfe f\u00fcr ihre Partei reklamierte, zeigt, wie wenig B\u00fcndnis 90\/ die Gr\u00fcnen an eigenen Themen haben, um sich zu profilieren. Es wurde nicht ein einziger Antrag eingereicht. Das Thema Koordinierungsstelle wurde \u00fcbrigens partei\u00fcbergreifend im letzten halben Jahr im zust\u00e4ndigen Fachausschuss erarbeitet und auf den Weg gebracht.<\/p>\n

\u201eDie Begr\u00fcndungen zur Ablehnung unserer Antr\u00e4ge im sozialen Bereich waren extrem d\u00fcnn,
\ndenn die Mehrheitsfraktionen versuchten sich gegenseitig im \u201eSchwarzen Peter Spiel\u201c zu \u00fcberbieten,\u201c kommentiert Gitta Neemann-G\u00fcntner, sozialpolitische Sprecherin der SPD-
\nKreistagsfraktion, die Gegenstimmen zu den SPD- Antr\u00e4gen. \u201eKreissportverband, Alkohol- und Drogenberatung, BQG, AWO, Verein Jugendpflege und Sport, Jugend- Medienkonzept, \u00d6PNV-Erh\u00f6hungen und Ernst Barlach Gesellschaft wurden entweder ganz abgelehnt oder nur minimalst gef\u00f6rdert.\u201c<\/p>\n

David Welsch, Kreistagsabgeordneter, erg\u00e4nzt: \u201eWir stehen als Sozialdemokraten an der Seite von Menschen mit Behinderungen. Daher lassen wir nicht nach, eine feste Stelle in der Kreisverwaltung zu fordern. Deshalb unser Antrag, zun\u00e4chst eine halbe Stelle in der Kreisverwaltung f\u00fcr Menschen mit Behinderungen einzurichten, die mittelfristig auszubauen ist- auch dieses wurde abgelehnt.<\/p>\n

„V\u00f6llig unverst\u00e4ndlich auch die Ablehnung eines \u00fcberf\u00e4lligen Medienkonzeptes Jugendschutz. Nach Ver\u00f6ffentlichung des Vorschlages durch unsere Fraktion haben wir \u00fcberw\u00e4ltigen Zuspruch von Fachverb\u00e4nden, der Lehrerschaft und vielen anderen Multiplikatoren erhalten. Die ablehnende Haltung von schwarz-gr\u00fcn ist nicht ansatzweise nachvollziehbar\u201c, so der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreises, Manfred B\u00f6rner (SPD) abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Herzogtum Lauenburg (pm). Die SPD-Kreistagsfraktion hat in j\u00fcngsten Sitzung des Kreistages konsequent den Haushalt 2020 abgelehnt. Dies begr\u00fcndet der Fraktionsvorsitzende Jens Meyer wie folgt: \u201eDie Situation im Kreishaushalt l\u00e4sst aktuell mehr Spielraum als eine Kreisumlagensenkung von einen Prozent ( 2,5 Millionen Euro) zu, daher haben wir eine Senkung von 1,2 Prozent gefordert (plus 500.000). Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1186,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":[],"jnews_primary_category":[],"jnews_social_meta":[],"jnews_override_counter":[],"jnews_post_split":[],"footnotes":""},"categories":[63],"tags":[2589,707],"class_list":["post-19560","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-herzogtum-lauenburg","tag-haushalt-2020","tag-kreis-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19560","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19560"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19560\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19561,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19560\/revisions\/19561"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19560"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19560"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19560"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}