{"id":1743,"date":"2018-03-18T10:52:24","date_gmt":"2018-03-18T10:52:24","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=1743"},"modified":"2018-03-18T10:52:24","modified_gmt":"2018-03-18T10:52:24","slug":"schleswig-holstein-mit-wichtigen-schwerpunkten-bei-integrationsministerkonferenz-erfolgreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2018\/03\/18\/schleswig-holstein-mit-wichtigen-schwerpunkten-bei-integrationsministerkonferenz-erfolgreich\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein mit wichtigen Schwerpunkten bei Integrationsministerkonferenz erfolgreich"},"content":{"rendered":"

N\u00fcrnberg\/Kiel (pm).<\/strong> Die Bundesl\u00e4nder wollen das geplante Einwanderungsgesetz auf Bundesebene aktiv mitgestalten. Ein Beschlussvorschlag Schleswig-Holsteins dazu wurde mehrheitlich bei der Integrationsministerkonferenz angenommen.<\/p>\n

„Deutschland braucht Einwanderung. Und die sollte klar, strukturiert und mit einem neuen Gesetz geregelt werden. Und bei dem Gesetzgebungsprozess wollen sich die zust\u00e4ndigen L\u00e4nderministerien aktiv einbringen. Ich bin froh, dass es die daf\u00fcr notwendige Mehrheit heute gegeben hat“, erkl\u00e4rte Schleswig-Holsteins Innenstaatssekret\u00e4r Torsten Geerdts nach der Konferenz in N\u00fcrnberg.<\/p>\n

Deutschland brauche Fachkr\u00e4fte. Und dazu brauche Deutschland auch qualifizierte Zuwanderung, machte Geerdts deutlich. Es gebe aber \u00fcber 40 verschiedene M\u00f6glichkeiten, als Arbeitsmigrant nach Deutschland zu kommen. Die Regelungen seien un\u00fcbersichtlich und damit letztendlich abschreckend.<\/p>\n

„Es jetzt an der Zeit, ein einwanderungspolitisches Gesamtkonzept zu schaffen, das alle Kategorien, also Flucht-, Erwerbs- und Bildungsmigration sowie die Einwanderung aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden, ber\u00fccksichtigt. Deshalb freue ich mich, dass auch die neue Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag darauf verst\u00e4ndig hat, ein Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz zu verabschieden. Ohne Frage: Das ist eigentlich eine Bundesaufgabe. Aber es sind die L\u00e4nder, die die Bedarfe formulieren und Probleme benennen k\u00f6nnen. Und zwar besser jetzt schon in der Phase der Konzeption und nicht erst im Bundesratsverfahren. Denn wir haben ein gemeinsames Interesse: eine schl\u00fcssige Gesamtkonzeption f\u00fcr Einwanderung.“<\/p>\n

Au\u00dferdem stimmte eine Mehrheit der Konferenzteilnehmer f\u00fcr einen Beschlussvorschlag Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins, dass aus Sicht der L\u00e4nder das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht modernisiert werden muss. Die Einb\u00fcrgerung stelle einen gelungenen Akt der Integration dar, machte Staatssekret\u00e4r Geerdts deutlich. Deshalb m\u00fcsse die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, die Einb\u00fcrgerung attraktiver zu gestalten.<\/p>\n

Ein weiterer f\u00fcr Schleswig-Holstein wichtiger Punkt, der die Zustimmung der Mehrheit erhielt, war die St\u00e4rkung der Kommunen als St\u00fctzpunkte bei der Integration von Zuwanderern. „Die vielen und guten Integrationsma\u00dfnahmen von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen entfalten ihre Wirkung vor allem auf der kommunalen Ebene. Dies ist richtig und wichtig, denn Integration findet vor Ort statt. Damit diese Ma\u00dfnahmen jedoch das Ziel \u2013 gelingende Integration \u2013 erreichen, m\u00fcssen sie vor allem auch sinnvoll ineinander greifen“, erkl\u00e4rte Geerdts in N\u00fcrnberg.<\/p>\n

Zustimmung gab es auch f\u00fcr den schleswig-holsteinischen Antrag, sich f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen Erhalt der EU-F\u00f6rderungen im Bereich der Integration einzusetzen. Durch den Brexit \u2013 den bevorstehenden Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Union \u2013 drohen nach Einsch\u00e4tzung von Konferenzteilnehmern K\u00fcrzungen in mehreren Bereichen. Unter anderem beim Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und dem Europ\u00e4ischen Sozialfonds (ESF). Die Mittel aus diesen Fonds sind laut Geerdts aber von zentraler Bedeutung bei einer gemeinsamen Migrationspolitik der EU und d\u00fcrften nicht gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n

Die Integrationsministerkonferenz bittet daher die Bundesregierung, die gemeinsame Position der L\u00e4nder zu st\u00fctzen und sich im Rahmen der EU-Finanzrahmen\u00e4nderung f\u00fcr einen Erhalt der Mittel einzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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