{"id":17417,"date":"2019-09-16T04:05:06","date_gmt":"2019-09-16T02:05:06","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=17417"},"modified":"2019-09-17T09:37:55","modified_gmt":"2019-09-17T07:37:55","slug":"streit-um-wohnbauprojekt-seedorfer-strasse-anwohner-pruefen-rechtliche-schritte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2019\/09\/16\/streit-um-wohnbauprojekt-seedorfer-strasse-anwohner-pruefen-rechtliche-schritte\/","title":{"rendered":"Streit um Wohnbauprojekt \u201aSeedorfer Stra\u00dfe\u2018: Anwohner pr\u00fcfen rechtliche Schritte"},"content":{"rendered":"

Ratzeburg (aa).<\/strong> Der Streit um das geplante Wohnbauprojekt \u201aSeedorfer Stra\u00dfe\u2018 in Ratzeburg geht in die n\u00e4chste Runde. Nachdem es aus Sicht der Anwohner in dieser Sache bislang kein Entgegenkommen gab, haben diese nun, wie zuvor angek\u00fcndigt, eine rechtliche Pr\u00fcfung des Bauvorhabens in Auftrag gegeben. „Nach R\u00fcckmeldung der Anwaltskanzlei weist der Bebauungsplan solche grundlegenden juristischen M\u00e4ngel auf, dass eine Normenkontrollklage von Seiten der Anwohner eine sehr hohe Erfolgsaussicht haben w\u00fcrde“, informiert Peter K\u00f6hler als Vertreter der Anwohnerinitiative.<\/p>\n

Auf einer Freifl\u00e4che an der Seedorfer Stra\u00dfe in Ratzeburg soll ab dem Jahr 2020 ein neues Wohngebiet entstehen<\/a>, um den Bedarf an Mietwohnungen in der Stadt entgegenzuwirken. So sollen auf einer Fl\u00e4che von rund 9.000 Quadratmeter Wohnungen, geplant von einem M\u00f6llner Architekturb\u00fcro, entstehen, die nach Erwerb des Grundst\u00fccks von der Kirche im Eigentum der Kreisbaugenossenschaft beziehungsweise der Raiffeisenbank Ratzeburg bleiben und den Ratzeburger B\u00fcrgern zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen. Dabei wird empfohlen, knapp die H\u00e4lfte der Wohnungen \u00f6ffentlich gef\u00f6rdert zu bauen.<\/p>\n

Eine rund 90k\u00f6pfige Initiative von Anwohner rund um das Baugebiet wehrt sich gegen diese Planungen.<\/a> „Es geht es weiterhin – wie auch vorher schon – um eine sozial \u2013 und stadtteilvertr\u00e4gliche Bebauung auch mit Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum und nicht, wie von anderer Seite aus immer wieder suggeriert wird, um eine Ablehnung jeglicher Bebauung“, macht Peter K\u00f6hler nun noch einmal deutlich. Unter anderem w\u00fcnschen sich die Anwohner eine gemischte Bebauung, und diese mit Sozial- und anderen Mietwohnungen, zudem eine Zahl von 70 bis 90 Wohnungen mit Begegnungsm\u00f6glichkeiten und nicht wie zuletzt geplant 142 Wohnungen.<\/p>\n

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Laut der von den Anwohnern in Auftrag gegebenen juristischenen Pr\u00fcfung leide der Bebauungsplan an „formellen und materiellen M\u00e4ngeln“. So l\u00e4gen beispielsweise die Voraussetzungen f\u00fcr ein beschleunigtes Verfahren nicht vor. Weiter widerspreche der Bebauungsplan auch den materiell-rechtlichen Vorschriften des Baugesetzbuches. So hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung: „Die zeichnerische Festsetzung zur Geb\u00e4udeh\u00f6he der baulichen Anlagen und deren textliche Konkretisierung […] ist unbestimmt und damit unwirksam. Sie gen\u00fcgt nicht dem sich aus \u00a7 18 Abs. 1 BauNVO ergebenen Erfordernis, bei der Festsetzung der H\u00f6he baulicher Anlagen die erforderlichen Bezugspunkte zu bestimmen.“<\/p>\n

K\u00f6hler weiter: „Es zeichnet sich ab, dass viele Anwohner nun bereit erscheinen, den Klageweg zu gehen, wenn eine au\u00dfergerichtliche Kl\u00e4rung nicht m\u00f6glich ist. Wir setzen weiterhin auf die M\u00f6glichkeit eines konstruktiven Dialogs, um eine gerichtliche Kl\u00e4rung mit den f\u00fcr die Bebauungsplanung Verantwortlichen zu vermeiden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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