Herzogtum Lauenburg (pm). Die Kreistagssitzung am vergangenen Donnerstag habe aus Sicht der lauenburgischen Sozialdemokraten sehr deutlich gemacht, dass das schwarz gr\u00fcne B\u00fcndnis die ersten sichtbaren Risse hat. Dieses sei laut SPD insbesondere deutlich geworden, als der Antrag zum notwendigen Klimaschutz in den Ausschuss verwiesen wurde.<\/p>\n
„Der Gipfel war“, so Jens Meyer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, „dass Beschl\u00fcsse, die eigentlich in den Fachaussch\u00fcssen besprochen werden sollten, durch den Kreistag vorweg bestimmt wurden.“ Das w\u00e4re unter anderem sehr deutlich im Verhalten der
\nschwarz-gr\u00fcnen Mehrheit zum Thema Campus M\u00f6lln geworden. Hier w\u00e4re es aus Sicht der Sozialdemokraten erforderlich gewesen, die Er\u00f6rterung der Lenkungsgruppe am Folgetag sowie die Beratungen des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses in der kommenden Woche abzuwarten, gegen alle anderen Fraktionen im Kreistag hat schwarz-gr\u00fcn durchgestimmt. Dazu die Ausschussvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD, Gitta Neemann-G\u00fcntner: „Dies ist ein Schlag in das Gesicht aller Ausschussmitglieder, den fachbezogenen Rat nicht einzuholen. Ein solches Verhalten k\u00f6nnte zu einer politischen Eiszeit den zwischen den im Kreistag agierenden Parteien f\u00fchren.“<\/p>\n
Jens Meyer erg\u00e4nzt: „Das Verhalten vom letzten Donnerstag kann man nur als politische Arroganz bezeichnen. Mit Erstaunen nehmen wir Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass schwarz-gr\u00fcn verschiedene Themen und Ans\u00e4tze in den Kreistag zieht, f\u00fcr die wir als\u00a0 Sozialdemokraten schon vor Jahren Antr\u00e4ge gestellt haben, die damals abgelehnt wurden. Das schwarz-gr\u00fcne B\u00fcndnis schm\u00fcckt sich mit fremden Federn. Dies ist kein fairer politischer Stil der Auseinandersetzungen. Selbstverst\u00e4ndlich haben wir Sozialdemokraten den Antr\u00e4gen zum gro\u00dfen Teil zugestimmt, weil sie inhaltlich genau mit dem \u00fcbereinstimmen, was die SPD-Fraktion schon in mehreren Kreistagen in den vergangenen Jahren gefordert hatte.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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