{"id":14336,"date":"2019-05-23T06:57:37","date_gmt":"2019-05-23T05:57:37","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=14336"},"modified":"2019-05-23T06:57:37","modified_gmt":"2019-05-23T05:57:37","slug":"70-jahre-grundgesetz-gleichberechtigung-in-der-kommunalpolitik-umsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2019\/05\/23\/70-jahre-grundgesetz-gleichberechtigung-in-der-kommunalpolitik-umsetzen\/","title":{"rendered":"70 Jahre Grundgesetz: Gleichberechtigung in der Kommunalpolitik umsetzen!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Herzogtum Lauenburg (pm).<\/strong> Der DGB-Kreisverband Lauenburg und das Kommunalpolitische Frauennetzwerk (KopF) Herzogtum Lauenburg e.V. rufen anl\u00e4sslich des 70. Jahrestages der Verk\u00fcndung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in einem Offenen Brief dazu auf die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von M\u00e4nnern und Frauen in der Kommunalpolitik umzusetzen.<\/p>\n<p>In dem Brief an die kommunalen Selbstverwaltungsgremien verweisen der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Kommunalpolitische Frauennetzwerk ausdr\u00fccklich auf den 1994 hinzugef\u00fcgten Arbeitsauftrag im Grundgesetz: \u201eDer Staat f\u00f6rdert die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.\u201c (Art.3, Abs. II Satz 2 GG)<\/p>\n<p>Dazu Thea Berling, Vertreterin des DGB-Kreisvorstandes Lauenburg: \u201eAm 23. Mai 2019, 70 Jahre nach der Verk\u00fcndung des Grundgesetzes, auf das wir nach wie vor so stolz sind, ist dieser Arbeitsauftrag weiterhin offen, denn eine volle Gleichberechtigung ist noch lange nicht erreicht. Deshalb wollen wir eine \u00fcberf\u00e4llige Diskussion ansto\u00dfen. Wir wollen, dass sich etwas \u00e4ndert. Wir wollen nicht weitere 70 Jahre auf die Umsetzung der Gleichberechtigung warten.\u201c<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich geh\u00f6ren dem aktuellen Kreistag im Herzogtum Lauenburg nur zu knapp 35 Prozent Frauen an. In den politischen Gremien der Kreiskommunen sieht es h\u00e4ufig noch d\u00fcsterer aus. In Ratzeburg sind beispielsweise von 31 Mitgliedern der Stadtvertretung lediglich 7 Frauen, das bedeutet gerade mal knapp 23 Prozent.<\/p>\n<p>Die bisherigen Bem\u00fchungen den Frauenanteil in der Kommunalpolitik zu erh\u00f6hen reichten offensichtlich nicht aus. Elke Hagenah, Gleichstellungsbeauftragte des Kreises: \u201eQualifizierungsangebote und Ermutigungen sind wichtig aber greifen zu kurz. Frauen m\u00fcssen nicht einfach nur lernen sich besser an die Verfahrensweisen und Regeln in der politischen Arbeit anzupassen, die vornehmlich von M\u00e4nnern festgelegt worden sind. Diese Abl\u00e4ufe m\u00fcssen dahingehend ver\u00e4ndert werden, dass sowohl Frauen als auch M\u00e4nner sich engagieren k\u00f6nnen, auch wenn sie, mitunter zus\u00e4tzlich zu ihrer Erwerbsarbeit, Kinder erziehen oder Pflegearbeit leisten.\u201c<\/p>\n<p>Der DGB-Kreisverband Lauenburg und das Kommunalpolitische Frauennetzwerk fordern deshalb, folgende Ma\u00dfnahmen zu pr\u00fcfen. Gremiensitzungen der kommunalen Selbstverwaltung, wie Stadtvertretungen, sollen k\u00fcnftig \u00fcberwiegend vormittags stattfinden. Wenn n\u00f6tig sollen Kinderbetreuungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n<p>Eventuelle Verdienstausf\u00e4lle aufgrund der Teilnahme an Sitzungen sollen bis zu einem festzulegenden Maximalbetrag kompensiert werden. Die Regelungen f\u00fcr andere Selbstverwaltungsgremien oder ehrenamtliche Engagements (z.B. Vollversammlung Handwerkskammer oder Freiwillige Feuerwehr) k\u00f6nnen als Orientierung dienen.<\/p>\n<p>Bei Kommunalwahlen soll eine Frauenquote gelten. Die M\u00f6glichkeiten einer rechtssicheren Umsetzung sollen gepr\u00fcft werden. Simone Kroll-Schilke, Vorstandsmitglied bei KopF (Kommunalpolitischen Frauennetzwerk Herzogtum Lauenburg e.V.): \u201eDie vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen dienen nicht nur einer F\u00f6rderung der Gleichberechtigung von Frauen sondern auch einer generellen Aufwertung kommunalpolitischen Engagements. Die Mitglieder kommunaler Selbstverwaltungsgremien sind keine Feierabendpolitiker*innen, sie leisten einen wichtigen Beitrag f\u00fcr das Gemeinwohl und unsere Demokratie im Sinne des Grundgesetzes.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Herzogtum Lauenburg (pm). Der DGB-Kreisverband Lauenburg und das Kommunalpolitische Frauennetzwerk (KopF) Herzogtum Lauenburg e.V. rufen anl\u00e4sslich des 70. 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