{"id":12954,"date":"2019-03-27T05:58:50","date_gmt":"2019-03-27T04:58:50","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=12954"},"modified":"2019-03-28T07:50:47","modified_gmt":"2019-03-28T06:50:47","slug":"verstaendigung-ueber-hoehe-der-kreisumlage-erreicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2019\/03\/27\/verstaendigung-ueber-hoehe-der-kreisumlage-erreicht\/","title":{"rendered":"Verst\u00e4ndigung \u00fcber H\u00f6he der Kreisumlage erreicht"},"content":{"rendered":"

Herzogtum Lauenburg (pm).<\/strong> Die Vertreter des Gemeindetages sowie der Sprecher der hauptamtlichen B\u00fcrgermeister f\u00fcr die St\u00e4dte im Kreis Herzogtum Lauenburg haben am vergangenen Montag am „Runden Tisch“ eine einvernehmliche Regelung mit den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag zur H\u00f6he der Kreisumlage getroffen.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Die St\u00e4dte und Gemeinden im Kreis hatten im vergangenen November eine Entlastung von gut neun Millionen Euro eingefordert.<\/a> Der Kreistag hatte daraufhin beschlossen, rund vier Millionen Euro an Entlastungen vorzusehen, allerdings nicht im Wege einer Senkung der Kreisumlage. Stattdessen sollte eine gesetzlich ohnehin vorgesehene Verschiebung von finanziellen Mitteln zur Entlastung genutzt werden, sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Gemeindeverbindungsstra\u00dfen und Feuerwehrger\u00e4teh\u00e4user etabliert werden.<\/p>\n

Zudem hat die Kreisverwaltung zwischenzeitlich Daten zur finanziellen Situation der St\u00e4dte und Gemeinden erhoben und ausgewertet. Die Ergebnisse stellte Landrat Christoph Mager nun am „Runden Tisch“ vor. Danach sei erkennbar, dass die St\u00e4dte und Gemeinden im Kreis ganz \u00fcberwiegend finanziell handlungsf\u00e4hig sind, allerdings in den n\u00e4chsten Jahren erhebliche Investitionen bew\u00e4ltigen m\u00fcssten. Dazu der Landrat: „Angesichts ebenfalls erheblicher Investitionsvorhaben des Kreises ist eine Senkung der Kreisumlage nicht zwingend, aber vor dem Hintergrund der inzwischen deutliche reduzierten Schulden vertretbar.“ Martin Vo\u00df machte als Vorsitzender des Gemeindetages deutlich, dass gerade die Investitionen in Schulen und Kindertagesst\u00e4tten erhebliche Herausforderungen darstellten, die letztlich auch im Interesse des Kreises erfolgten. Der M\u00f6llner B\u00fcrgermeister Jan Wiegels als neuer Sprecher der hauptamtlichen B\u00fcrgermeister betonte, dass die St\u00e4dte von den bisherigen Entlastungen kaum haben profitieren k\u00f6nnen: „Die Senkung der Kreisumlage hat f\u00fcr uns Priorit\u00e4t, da nur diese Mittel bei uns in den St\u00e4dten direkt ankommen.“<\/p>\n

Vereinbart wurde eine Senkung der Umlage f\u00fcr das laufende Haushaltsjahr, also r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2019, um 1,5 %-Punkte. Die Kreisumlage wird damit k\u00fcnftig nur noch 34,9 Prozent betragen. Dies entspricht einem Betrag von rund 3,6 Millionen Euro, die der Kreistag im Rahmen eines Nachtragshaushaltes beschlie\u00dfen muss. F\u00fcr eine kleinere Gemeinde wie etwa Fitzen macht dies rund 6.000 Euro, f\u00fcr eine mittlere Gemeinde wie Nusse etwa 19.000 Euro aus. Lauenburg als kleinste Stadt des Kreises h\u00e4tte gut 190.000 Euro mehr zur Verf\u00fcgung, Geesthacht als gr\u00f6\u00dfte Stadt eine gute halbe Million Euro mehr.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben die Vertreter des Kreises einen Vorschlag unterbreitet, wie ein zuk\u00fcnftiger Mechanismus zur Anpassung der Kreisumlage aussehen k\u00f6nnte. Ziel des Vorschlages ist eine langfristige Einigkeit \u00fcber k\u00fcnftige Anpassungen der Kreisumlage zu erzielen. \u00dcber diesen Vorschlag wird in den n\u00e4chsten Monaten weiter diskutiert. „Da wir nicht wissen, wie sich die KiTa-Reform und die Reform des Finanzausgleichs auf die kommunalen Haushalte auswirken, werden wir ohnehin weiter miteinander sprechen m\u00fcssen“, fassten Mager, Wiegels und Vo\u00df zusammen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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