{"id":12722,"date":"2019-03-17T09:47:48","date_gmt":"2019-03-17T08:47:48","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=12722"},"modified":"2019-03-17T09:47:48","modified_gmt":"2019-03-17T08:47:48","slug":"eckpunkte-im-kita-reformprozess-finanzielle-entlastung-von-eltern-und-kommunen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2019\/03\/17\/eckpunkte-im-kita-reformprozess-finanzielle-entlastung-von-eltern-und-kommunen\/","title":{"rendered":"Eckpunkte im KiTa-Reformprozess: Finanzielle Entlastung von Eltern und Kommunen"},"content":{"rendered":"

Herzogtum Lauenburg\/Kiel (pm).<\/strong> Die Lauenburgischen Landtagsabgeordneten Klaus Schlie und Andrea Tschacher erkl\u00e4ren zur Ver\u00f6ffentlichung der Eckpunkte im KiTa-Reformprozess: \u201eNach \u00fcber einem Jahr intensiver Projektarbeit mit den Elternvertretern, den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden und der Landesarbeitsgemeinschaft haben wir die Eckpunkte der zuk\u00fcnftigen KiTa-Gesetzgebung in Schleswig-Holstein festgelegt\u201c, so Klaus Schlie.<\/p>\n

Schlie weiter: „Wir werden unser Ziel, Eltern von zum Teil \u00fcberdurchschnittlich hohen Beitr\u00e4gen zu entlasten, \u00fcber eine Deckelung erreichen.“ In der Vergangenheit wurden hier Beitr\u00e4ge von zum Teil \u00fcber 600 Euro f\u00e4llig. Ab dem 1. August 2020 wird es einen festen und verbindlichen Beitragsdeckel geben. F\u00fcr die Ganztagsbetreuung (8-Stunden) f\u00fcr Kinder \u00fcber drei Jahren liegt dieser bei maximal 233 Euro, Halbtags (5-Stunden) bei maximal 145 Euro.<\/p>\n

Im Bereich der unter Dreij\u00e4hrigen wird der Deckel ganztags bei maximal zirka 288 Euro liegen, Halbtags bei maximal zirka 180 Euro. Dar\u00fcber hinaus setzen wir mit dem Standard-Qualit\u00e4ts-Kosten-Modell (SQKM) definierte und landesweit einheitliche Mindeststandards. Darunter f\u00e4llt unter anderem die Anhebung der Verf\u00fcgungszeiten, eine gesetzlich festgelegte Gruppengr\u00f6\u00dfe von maximal 20 Kindern und die Aufstockung des Personalschl\u00fcssels im Elementarbereich auf 2,0 Fachkr\u00e4fte pro Gruppe.<\/p>\n

St\u00e4dte und Gemeinden, die heute noch deutlich \u00fcber 40 Prozent der Kinderbetreuungskosten tragen m\u00fcssen, werden durch die Mittelerh\u00f6hung des Landes entlastet. In der Vergangenheit mussten die Kostensteigerungen von den Gemeinden ein St\u00fcck weit selbst getragen werden. Durch eine zuk\u00fcnftig dynamisierte F\u00f6rderung des Landes nehmen wir ihnen diese Last und f\u00fchren auch eine prozentuale Deckelung der kommunalen Finanzierungsanteile ein!<\/p>\n

\u201eWir haben nun die Chance mit einer Erh\u00f6hung der reinen Landesmittel um knapp eine halbe Milliarde Euro zus\u00e4tzlich im KiTa-Bereich, nicht nur Verbesserungen sowohl in der Qualit\u00e4t zu erreichen, Eltern und Kommunen zu entlasten, sondern erreichen durch eine Umstellung der Grundstruktur \u00fcber die landeseinheitlichen Mindeststandards ein transparentes System mit einer dynamisierten F\u00f6rderung f\u00fcr den gesamten KiTa-Bereich!\u201c, so Andrea Tschacher.<\/p>\n

Lauenburgische FDP begr\u00fc\u00dft die gro\u00dfe Kita-Reform der Landesregierung<\/strong><\/p>\n

Zur gro\u00dfen Kita-Reform erkl\u00e4ren die beiden lauenburgischen FDP-Landtagsabgeordneten Christopher Vogt und Jan Marcus Rossa: „Wir setzen mit der gro\u00dfen Kita-Reform ein weiteres wichtiges Vorhaben aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag um. Nach jahrzehntelangem St\u00fcckwerk bei der Kita-Gesetzgebung wagen wir jetzt den gro\u00dfen Wurf, mit dem die Kita-Qualit\u00e4t verbessert wird, die Kommunen finanziell st\u00e4rker unterst\u00fctzt werden und die Eltern sich \u00fcber verl\u00e4ssliche Geb\u00fchren auf bezahlbarem Niveau freuen k\u00f6nnen. Die Kitas in Schleswig-Holstein kommen also endlich im 21. Jahrhundert an, um gleiche Startchancen f\u00fcr alle Kinder zu erm\u00f6glichen. Schleswig-Holstein – und damit auch der Kreis Herzogtum Lauenburg – wird erheblich familienfreundlicher werden.<\/p>\n

Die Beitragsfreiheit bleibt unser langfristiges Ziel, das aber nicht zu Lasten der Kommunen oder der Qualit\u00e4t erreicht werden darf. Bei der Kita-Finanzierung geht das Land jetzt erstmals wirklich fair mit den Kommunen um, ohne diese dabei aus der Mitverantwortung zu entlassen. Die fr\u00fchkindliche Bildung wird selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr alle Beteiligten eine Herausforderung bleiben. Deshalb ist auch die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich dauerhaft an der Kita-Finanzierung zu beteiligen und ihrer Verantwortung f\u00fcr die Verl\u00e4sslichkeit des Systems gerecht zu werden.<\/p>\n

Landesweit werden Eltern k\u00fcnftig nicht mehr als 288 Euro monatlich f\u00fcr einen Ganztagesplatz in der U3-Betreuung bezahlen m\u00fcssen, f\u00fcr einen \u00dc3-Platz fallen nicht mehr als 233 Euro im Monat an. Dies sind verl\u00e4ssliche Maximalbetr\u00e4ge, die nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen. Es bleibt selbstverst\u00e4ndlich den Kommunen \u00fcberlassen, ihre Kita-Beitr\u00e4ge unterhalb dieser Grenze festzusetzen. Kein Kitaplatz wird ab dem n\u00e4chsten Jahr teurer sein als der festgesetzte Deckel. Dieser gilt auch f\u00fcr die Betreuung in der Tagespflege.<\/p>\n

Zuk\u00fcnftig k\u00f6nnen Eltern ihr Kind auch problemlos in einer Kita au\u00dferhalb ihrer Wohngemeinde anmelden, wenn dort Pl\u00e4tze verf\u00fcgbar sind. Wir st\u00e4rken das Wunsch- und Wahlrecht und setzen damit ein Zeichen f\u00fcr eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Erstmals wird es verbindliche Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr alle Kitas geben. Mehr Personal f\u00fcr mehr Betreuungszeit in der Gruppe entlastet auch die Erzieherinnen und Erzieher. Familien m\u00fcssen sich auf die Betreuungs- und Schlie\u00dfzeiten verlassen k\u00f6nnen. In einem n\u00e4chsten Schritt werden wir die H\u00f6chstgrenzen f\u00fcr Schlie\u00dfzeiten gesetzlich festlegen.<\/p>\n

Die Anforderungen an eine qualitativ gute Kita und deren Ausstattung steigen mit jedem Jahr an. Das belastet die kommunalen Haushalte enorm und kann dort nur mit gro\u00dfen Anstrengungen aufgefangen werden. Das Land wird seiner Verantwortung k\u00fcnftig noch mehr gerecht werden, indem es erstmals einen verl\u00e4sslichen Anteil an den Kosten pro betreutem Kind \u00fcbernimmt. Der Kostenanteil der Gemeinden wird prozentual festgeschrieben. Die Landes- und Bundesmittel werden dagegen bis 2022 insgesamt mehr als verdoppelt und zwar von 245 Millionen im Jahr 2017 auf 568 Millionen Euro j\u00e4hrlich im Jahr 2022. Alles in allem erhalten die Gemeinden somit mehr Planungssicherheit und behalten gleichzeitig die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t f\u00fcr eigene Gestaltungsr\u00e4ume. Die kommunalen Haushalte werden mit dem neuen Kita-System deutlich besser gestellt werden als beim bisherigen Finanzierungsmodell.<\/p>\n

Dieses mit allen Verfahrensbeteiligten ausgearbeitete Modell ist ein guter und tragf\u00e4higer Kompromiss. Auf dieser Grundlage wird nun ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, um das Kita-System ab dem kommenden Jahr neu aufzustellen.“<\/p>\n

Wichtigste Eckpunkte zur Kita-Reform 2020 im \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n

Entlastung der Eltern<\/strong><\/p>\n

Mit der Kita-Reform deckeln wir ab dem 008.2020 zum ersten Mal die Elternbeitr\u00e4ge landeseinheitlich auf ein niedriges Ma\u00df. Wesentlich Eckwerte:<\/p>\n

F\u00fcr einen Halbtagsplatz von 5 Stunden t\u00e4glich im U3Bereich ca. 180 Euro, f\u00fcr einen Ganztagsplatz von 8 Stunden t\u00e4glich ca. 288 Euro.<\/p>\n

F\u00fcr einen Halbtagsplatz im \u00dc3Bereich ca. 145 Euro, f\u00fcr einen Ganztagsplatz von ca. 233 Euro.<\/p>\n

Der Deckel gilt auch f\u00fcr die Betreuung in der Tagespflege.<\/p>\n

Umsetzung eines echten Wunsch- und Wahlrecht f\u00fcr alle Eltern in Schleswig-Holstein, wodurch Eltern nunmehr unb\u00fcrokratischer eine Kita au\u00dferhalb ihrer Wohnortgemeinde w\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Einf\u00fchrung einer verpflichtenden Kita-Datenbank, durch die sich die Eltern \u00fcber Betreuungsangebote informieren, sowie ihre Kinder in der Kita voranmelden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Qualit\u00e4tssteigerungen<\/strong><\/p>\n

Einf\u00fchrung einer neuen Standardqualit\u00e4t, die als Grundlage einer \u00f6ffentlichen F\u00f6rderung dient.<\/p>\n

Anhebung des Betreuungsschl\u00fcssels ab dem 01.08.2020 auf 2,0 Fachkr\u00e4fte pro Gruppe.
\nDefinierung einer Gruppengr\u00f6\u00dfe auf 20 Kinder, maximal aber 22 Kinder.<\/p>\n

Es werden Schlie\u00dfzeitenregelungen im Sinne der Familien und Mitarbeiter definiert, wodurch wir die planbare Kindertagesbetreuung verbessern werden. Details werden derzeit noch erarbeitet.<\/p>\n

Innerhalb der Reform wird eine Freistellung der Einrichtungsleitung vom Gruppendienst erfolgen. Zus\u00e4tzlich etablieren wir die p\u00e4dagogische Fachberatung verbindlich, wodurch wir eine Steigerung der fachlichen Qualit\u00e4t erreichen werden.<\/p>\n

Entlastung der Kommunen<\/strong><\/p>\n

Beteiligung des Landes mit einem verl\u00e4sslichen Finanzierungsanteil pro betreutem Kind an den Kosten der Kindertagesbetreuung.<\/p>\n

135 Mio. Euro durch das Land bis 2022 zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Kinderbetreuung sowie zur Abfederung des zu erwartenden Kostenanstiegs.<\/p>\n

175 Mio. Euro f\u00fcr Konnexit\u00e4tsverpflichtungen f\u00fcr die Betreuung unterdreij\u00e4hriger Kinder.<\/p>\n

120 Mio. Euro zus\u00e4tzlich zum Ausgleich von Konnexit\u00e4tsanspr\u00fcchen und um das neue System der Anteilsfinanzierung am SQKM attraktiver zu gestalten.<\/p>\n

Die Landes- und Bundesmittel werden innerhalb von 6 Jahren mehr als verdoppelt:<\/p>\n

2017 = 245 Mio. Euro\/j\u00e4hrlich<\/p>\n

2022 = 568 Mio. Euro\/j\u00e4hrlich<\/p>\n

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