{"id":12428,"date":"2019-03-09T09:36:26","date_gmt":"2019-03-09T08:36:26","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=12428"},"modified":"2019-03-09T09:36:26","modified_gmt":"2019-03-09T08:36:26","slug":"landesregierung-beschliesst-massnahmenpaket-fuer-bezahlbaren-wohnraum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2019\/03\/09\/landesregierung-beschliesst-massnahmenpaket-fuer-bezahlbaren-wohnraum\/","title":{"rendered":"Landesregierung beschlie\u00dft Ma\u00dfnahmenpaket f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum"},"content":{"rendered":"

Kiel (pm).<\/strong> Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 5. M\u00e4rz ein Ma\u00dfnahmenpaket f\u00fcr mehr bezahlbaren Wohnraum beschlossen. F\u00fcr den zust\u00e4ndigen Innenminister Hans-Joachim Grote sind dabei f\u00fcnf Schwerpunkte entscheidend: „Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass mehr Bauland geschaffen und das vorhandene besser ausgenutzt werden kann. Wir setzen auf eine noch bessere F\u00f6rderung von Wohneigentum. Wir verbessern die Bedingungen f\u00fcr den Bau von Wohnungen. Wir wollen, das das Wohngeld dynamisiert wird. Wir werden sch\u00e4rfer gegen die schwarzen Schafe unter den Vermietern vorgehen \u2013 dazu soll der Paragraf gegen Mietpreis\u00fcberh\u00f6hungen neu gefasst werden.“<\/p>\n

Gleichzeitig soll bereits in diesem Jahr die sogenannte Mietpreisbremse abgeschafft werden \u2013 und damit ein Jahr fr\u00fcher, als urspr\u00fcnglich vorgesehen. Dieses Instrument habe sich laut Grote als ungeeignet und investitionshemmend erwiesen. Es gebe keinen Nachweis, dass sich die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein positiv ausgewirkt h\u00e4tte. Im Gegenteil \u2013 die Mieten seien auch in den St\u00e4dten wo sie gilt, weiter gestiegen.<\/p>\n

„Der Begriff der Mietpreisbremse vermittelt lediglich das Gef\u00fchl einer Beruhigung, nach dem Motto: Wir machen doch was, als dass es tats\u00e4chlich eine reale Verbesserung bringt. Nur wenigen Mietern ist \u00fcberhaupt bekannt, dass die Mietpreisbremse lediglich in zw\u00f6lf St\u00e4dten und Gemeinden in Schleswig-Holstein gilt \u2013 von insgesamt 1.106 Orten im Land. Das hei\u00dft: In 99 Prozent unserer St\u00e4dte und Gemeinden gibt es keine Mietpreisbremse. Die einzigen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte wo sie \u00fcberhaupt zur Anwendung kommt sind Kiel und Norderstedt. In St\u00e4dten wie L\u00fcbeck, Flensburg, Neum\u00fcnster, Elmshorn oder Pinneberg gilt sie \u00fcberhaupt nicht.“<\/p>\n

Und selbst da, wo sie derzeit gilt, habe es keine Verbesserungen f\u00fcr Mieter mit niedrigeren Einkommen gegeben, betonte der Minister. „Ich habe einmal berechnen lassen, welche Preise bei der so genannten Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein gelten. Nehmen wir als Beispiel eine 25 Jahre alte nicht modernisierte 80-Quadratmeter-Wohnung. Unter den Bedingungen der Mietpreisbremse \u2013 wenn sie dort gelten w\u00fcrde – k\u00f6nnten in Norderstedt 780 Euro Kaltmiete, in Wedel 750 Euro, in Ahrensburg 730 Euro verlangt werden. In L\u00fcbeck sind es 708 Euro \u2013 ohne Nebenkosten. Das ist eine Kaltmiete von \u00fcber neun Euro pro Quadratmeter und mehr. Das kann wohl kaum als bezahlbares Wohnen bezeichnet werden“, so der Minister.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu entst\u00fcnden durch die Wohnraumf\u00f6rderung Wohnungen mit Mieten zwischen 5,25 Euro und maximal 6,10 Euro pro Quadratmeter. Und das in allen Teilen des Landes und nicht nur in zw\u00f6lf Orten. Dies sei im Gegensatz zur unwirksamen Mietpreisbremse sehr wohl bezahlbares Wohnen. „Diese Beispiele zeigen: Die Mietpreisbremse hilft den Menschen mit kleinen Budgets \u00fcberhaupt nicht. Wenn, dann profitieren von der Mietpreisbremse insbesondere die Menschen mit dem etwas dickeren Portemonnaie.“<\/p>\n

Das entscheidende Ziel \u2013 mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen \u2013 werde durch die Mietpreisbremse sogar behindert, da sie den Wohnungsbau f\u00fcr Investoren unattraktiver mache, erkl\u00e4rte Grote. Deshalb werde die Landesregierung die Mietpreisbremse zum 30. November 2019 abschaffen. Dann laufe sowieso auch die Kappungsgrenzenverordnung aus.<\/p>\n

Ein unbestrittenes Problem seien Mietpreis\u00fcberh\u00f6hungen, mit denen schwarze Schafe unter den Vermietern die derzeitige Lage ausnutzten, so der Innenminister. Dagegen wolle die Landesregierung vorgehen. Mit Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz existiere bereits ein Instrument. Diese Regelung m\u00fcsse praxistauglicher ausgestaltet werden. Eine entsprechende Bundesratsinitiative werde Schleswig-Holstein auf den Weg bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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