{"id":12129,"date":"2019-02-27T07:44:45","date_gmt":"2019-02-27T06:44:45","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=12129"},"modified":"2019-02-27T07:44:45","modified_gmt":"2019-02-27T06:44:45","slug":"land-bringt-neues-wassergesetz-auf-den-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2019\/02\/27\/land-bringt-neues-wassergesetz-auf-den-weg\/","title":{"rendered":"Land bringt neues Wassergesetz auf den Weg"},"content":{"rendered":"

Kiel (pm).<\/strong> Die Landesregierung hat am 26. Februar im Rahmen einer Kabinettssitzung dem Entwurf des Wasserrechtsmodernisierungsgesetzes zugestimmt. \u201e“F\u00fcr Schleswig-Holstein als Land zwischen zwei Meeren hat das Thema Wasser eine ganz besondere Bedeutung. Ein modernes Wassergesetz ist daher unerl\u00e4sslich. Guter K\u00fcstenschutz, intakte Flie\u00dfgew\u00e4sser und Seen und der Schutz unseres Grundwassers, aus dem wir in Schleswig-Holstein zu 100 Prozent unser Trinkwasser gewinnen, sind f\u00fcr unser Land lebensnotwendig. Auch im Hinblick auf den Klimawandel, der uns durch steigende Meeresspiegel und zunehmende Extremwetterereignisse bedroht, ben\u00f6tigen wir ein zukunftstaugliches Wasserrecht“\u201c, sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht.<\/p>\n

Verbesserungen am Gesetz<\/strong><\/p>\n

Neben umfassenden Anpassungen an das Bundesrecht und zahlreichen Verschlankungen gibt es einige inhaltliche Neuerungen, die das Gesetz an vielen Stellen im Detail verbessern. So wird beispielsweise die Ausweisung von Wasserschutzgebieten (WSG) einfacher ausgestaltet: K\u00fcnftig soll eine allgemeing\u00fcltige Verordnung erlassen werden, die die besonderen Verhaltenspflichten in WSG f\u00fcr alle 37 Schutzgebiete gemeinsam regelt – und nicht wie bisher in einzelnen Schutzgebietsverordnungen, die k\u00fcnftig nur noch die Abgrenzung und Detailregelungen enthalten sollen. Weiterhin werden Wasserversorgungsunternehmen, f\u00fcr die ein WSG ausgewiesen werden soll, st\u00e4rker einbezogen. Sie sollen in Abstimmung mit dem Umweltministerium die fachlichen Vorarbeiten f\u00fcr ein Verordnungs-Verfahren veranlassen. \u201e“So wird gew\u00e4hrleistet, dass Wasserversorger und Ministerium Hand in Hand agieren, um im Bedarfsfall den Trinkwasserschutz in gef\u00e4hrdeten Bereichen schneller als bisher sicherzustellen“\u201c, sagte Albrecht. Die Kosten, die auf die Wasserversorger durch diese Aufgabe zukommen, k\u00f6nnen von der Wasserabgabe abgesetzt werden.<\/p>\n

Frackingregelung in Gesetz aufgenommen<\/strong><\/p>\n

Daneben wird eine landesrechtliche Frackingregelung in das Gesetz aufgenommen. Diese stellt erg\u00e4nzend zu den bundesrechtlichen Restriktionen im Wasserhaushaltsgesetz klar, dass bei eventuellen Frackingantr\u00e4gen der besonders strenge wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz als Beurteilungsgrundlage gilt. \u201e“Fracking verl\u00e4ngert nur das Zeitalter von Kohle, \u00d6l und Gas und birgt Risiken f\u00fcr die Umwelt. Wir brauchen es daher nicht. Obwohl dem Ministerium aktuell keine Fracking-Antr\u00e4ge vorliegen, liegt mir daran, rechtssicher die dem Land verbleibenden Regelungsspielr\u00e4ume auszusch\u00f6pfen. Ein schlichtes Verbot \u00fcber die Verbote im WHG hinaus ist leider nicht geeignet. Denn hierf\u00fcr haben wir als Land keine Regelungskompetenz“\u201c, so Albrecht.<\/p>\n

Neue Regelungen gegen Gew\u00e4sserverunreinigungen<\/strong><\/p>\n

Auch die abwasserrechtlichen Vorschriften werden neu formuliert. Hier wird beispielsweise geregelt, dass die Behandlung von Stoffen, die kein Abwasser sind, in Kl\u00e4ranlagen einer wasserbeh\u00f6rdlichen Genehmigung bed\u00fcrfen. \u201e“Aufgrund dieser klaren gesetzlichen Regelung soll verhindert werden, dass sich solche Vorf\u00e4lle wie im vergangenen Jahr an der Schlei wiederholen. Dort sind durch die Behandlung von verpackten Lebensmittelresten in der Kl\u00e4ranlage erhebliche Gew\u00e4sserverunreinigungen aufgetreten“\u201c, so Albrecht.<\/p>\n

Niederschlagswassermanagement in der kommunalen Bauleitplanung<\/strong><\/p>\n

Weiterhin wird die verfahrensfreie M\u00f6glichkeit der Versickerung von Niederschlagswasser auf Wohngrundst\u00fccken erweitert. Parallel dazu wird es Gemeinden erleichtert, im Rahmen der Ausweisung neuer Baugebiete die Niederschlagswasserbeseitigung st\u00e4rker zu reglementieren: Angesichts steigender Versiegelung und zunehmender Starkregenereignisse k\u00f6nnen Gemeinden nun in der Bauleitplanung Ma\u00dfnahmen zum Niederschlagswassermanagement vorgeben.<\/p>\n

Das Land setzt sich k\u00fcnftig zudem f\u00fcr die Warftverst\u00e4rkungen auf den Halligen ein \u2013 dies war bisher allein eine \u00f6rtliche Aufgabe. Auch werden Fragen der Widmung bzw. Umwidmung von Deichen konkreter als bisher geregelt.<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Das bisherige Landeswassergesetz stammt aus dem Jahr 1960. Mit der F\u00f6deralismusreform 2006 hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr den Wasserhaushalt erhalten. Am 1. M\u00e4rz 2010 ist daraufhin das neue Wasserhaushaltsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Das Landeswassergesetz wurde 2010 in einigen wesentlichen Punkten angepasst. Weitere inhaltliche \u00c4nderungen gab es 2013 und 2016.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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