{"id":12028,"date":"2019-02-23T09:15:17","date_gmt":"2019-02-23T08:15:17","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=12028"},"modified":"2019-02-23T09:17:14","modified_gmt":"2019-02-23T08:17:14","slug":"spd-kreispartei-fordert-nachhaltige-vergabekriterien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2019\/02\/23\/spd-kreispartei-fordert-nachhaltige-vergabekriterien\/","title":{"rendered":"SPD Kreispartei fordert nachhaltige Vergabekriterien"},"content":{"rendered":"

M\u00f6lln (pm).<\/strong> Auf ihrem Kreisparteitag am 15. Februar 2019 in M\u00f6lln in den R\u00e4umen der Lebenshilfe hatte der SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg ein strammes Programm. Mit einem Gastvortrag von Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes DGB-Nord, wurde das sozialpolitischen Konzept \u201eArbeit – Solidarit\u00e4t – Menschlichkeit; ein neuer Sozialstaat f\u00fcr eine neue Zeit\u201c zum Thema Arbeit diskutiert.<\/p>\n

Uwe Polkaehn lobte die darin enthaltene Abkehr von Harz IV, etwa den darin benannten Mindestlohn von zw\u00f6lf Euro als untere Haltelinie. Die Weiterentwicklung sei \u00fcberf\u00e4llig gewesen, da ein massenhaftes Abdriften in den Niedriglohnsektor erfolgt sei. Er kritisierte zudem scharf die j\u00fcngst von der CDU-gef\u00fchrten schleswig-holsteinischen Landesregierung verabschiedeten Ver\u00e4nderungen am Vergabegesetz, wonach soziale und \u00f6kologische Kriterien nun nicht mehr verpflichtend, sondern als \u201eKannbestimmung\u201c formuliert sind. Entsprechend verpflichtende Kriterien waren unter der sozialdemokratisch gef\u00fchrten Vorg\u00e4ngerregierung unter Beteiligung von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und dem SSW eingef\u00fchrt worden.<\/p>\n

Auch Dr. Nina Scheer, SPD-Kreisvorsitzende und zugleich \u00f6rtliche Bundestagsabgeordnete kn\u00fcpfte an diese Fragestellung an, benannte das SPD-Konzept als Meilenstein f\u00fcr mehr Gerechtigkeit und stellte einen vom Kreisvorstand erarbeitenden Antrag \u201eF\u00fcr nachhaltige Vergabeverfahren im Kreis Herzogtum Lauenburg\u201c vor. \u201eDie auch international eingegangenen Vereinbarungen \u00fcber Ziele nachhaltiger Entwicklung, sogenannte Sustainable Development Goals, m\u00fcssen auf allen Ebenen in die Umsetzung\u201c, so Scheer. Der letztlich einstimmig angenommene Antrag zielt wiederum auf eine verpflichtende Ber\u00fccksichtigung der genannten \u201eKannbestimmung\u201c. \u201eDie mit dem Antrag an die Kreisverwaltung gerichteten Forderungen unterst\u00fctzen wir und bringen sie auch in den Kreistag\u201c, bekr\u00e4ftigte Jens Meyer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender den vorgestellten Vorsto\u00df. Matthias Esche, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender und SPD-Ortsvereinsvorsitzender sprach sich mit Blick auf den Europawahlkampf f\u00fcr eine neue linke Allianz aus.<\/p>\n

Ein ebenfalls einstimmig verabschiedeter Antrag des Ortsvereins Schwarzenbek beinhaltet die Forderung, Brillen und Sehhilfen wieder in den Katalog der gesetzlichen Regelleistung der Krankenkassen aufzunehmen. Und auch ein von den Jusos eingebrachter Antrag gewann die Unterst\u00fctzung aller Delegierten. Mit \u201eF\u00fcr ein Europa des Fortschritts\u201c sprechen sich die Jungsozialisten f\u00fcr die Vollendung des digitalen Binnenmarktes und eine zu st\u00e4rkende Europ\u00e4ische Union in den Bereichen der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik aus. Nur durch eine Politik, die Zusammenhalt beweise, k\u00f6nne Europa seine weltpolitische Stellung weiterhin behaupten, so der Antrag zur Weiterleitung an den Landesparteitag, der auch die Schaffung eines \u201eArbeitsmarktbeschleunigungsfondes\u201c auf europ\u00e4ischer Ebene vorsieht. Mit starken Investitionen solle den L\u00e4ndern Europas neuer Schwung verliehen werden, sodass den Menschen unter dem sozialdemokratischen Motto \u201eF\u00f6rdern und Fordern\u201c der Weg in eine starke europ\u00e4ische Zukunft geebnet wird. Eingebracht wurde der Antrag von Sandra Bernich, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende.<\/p>\n

Im Zeichen junger tatkr\u00e4ftiger Mitwirkung stand auch die Vorstellung des M\u00f6llner Sozialdemokraten Jan Moritz Flint, 22, der sich den Delegierten als Beisitzer-Kandidat f\u00fcr die Ende M\u00e4rz 2019 angesetzten Landesvorstandswahlen vorstellte und als einer von 13 Delegierten zum Landesparteitag hinter Nina Scheer, David Welsch und Anika Habersaat gew\u00e4hlt wurde. Nina Scheer erkl\u00e4rte nach zwei Amtszeiten mit Blick auf ihren Kreisvorsitz, zur Vermeidung von \u00c4mterh\u00e4ufung, nicht erneut f\u00fcr den Landesvorstand zu kandidieren.<\/p>\n

Als weitere ordentliche Delegierte wurden Kirsten Niemann, Olaf Schulze, Matthias Esche, Manfred B\u00f6rner, Jennifer Fr\u00f6hlich, Gitta Neemann-G\u00fcntner, Siegrid Binder, Ralf Petersen und J\u00fcrgen Holst gew\u00e4hlt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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