{"id":10244,"date":"2018-12-30T11:19:36","date_gmt":"2018-12-30T10:19:36","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=10244"},"modified":"2018-12-30T11:19:36","modified_gmt":"2018-12-30T10:19:36","slug":"preise-bei-fernwaermeversorgung-in-schleswig-holstein-stabil-landeskartellbehoerde-fuer-energie-veroeffentlicht-ergebnisbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2018\/12\/30\/preise-bei-fernwaermeversorgung-in-schleswig-holstein-stabil-landeskartellbehoerde-fuer-energie-veroeffentlicht-ergebnisbericht\/","title":{"rendered":"Preise bei Fernw\u00e4rmeversorgung in Schleswig-Holstein stabil: Landeskartellbeh\u00f6rde f\u00fcr Energie ver\u00f6ffentlicht Ergebnisbericht"},"content":{"rendered":"<p><strong>Kiel (pm).<\/strong> Die Fernw\u00e4rmepreise in Schleswig-Holstein sind in den letzten zwei Jahren weitgehend stabil geblieben. Zu diesem Ergebnis kommt der am 28. Dezember ver\u00f6ffentlichte Ergebnisbericht der Landeskartellbeh\u00f6rde f\u00fcr Energie in der diesj\u00e4hrigen Untersuchung der Fernw\u00e4rmepreise.<\/p>\n<p>Insgesamt 42 Versorgungsunternehmen mit insgesamt 204 Fernw\u00e4rmenetzen wurden zu ihren Fernw\u00e4rmepreisen (Stichtag: 1.Juli 2018) befragt. Hierbei zeigte sich, dass die Unterschiede in den letzten f\u00fcnf Jahren abgenommen haben und die Preise enger um die durchschnittlichen Fernw\u00e4rmepreise streuen. Gleichwohl ist die Bandbreite der Fernw\u00e4rmepreise weiterhin hoch: Die niedrigsten Preise liegen bei rund sechs Cent pro Kilowattstunde. Die h\u00f6chsten Preise sind mehr als doppelt so hoch.<\/p>\n<p>Der Landeskartellbeh\u00f6rde f\u00fcr Energie sind auch in dieser Untersuchung Fernw\u00e4rmenetze mit deutlich \u00fcberdurchschnittlichen Fernw\u00e4rmepreisen aufgefallen. Welche dieser Netze nun einer vertieften Untersuchung durch die Landeskartellbeh\u00f6rde unterzogen werden sollen, wird nach eingehender Pr\u00fcfung entschieden. Dabei wird auch zu kl\u00e4ren sein, ob die wahrgenommenen Preisdifferenzen auf tats\u00e4chlichen Kostenunterschieden (zum Beispiel bei der W\u00e4rmeproduktion) beruhen oder ob sie Ausdruck von Marktmacht bei Anbietern oder Nachfragern sind.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Zukunft sind Preismodelle erstrebenswert, die Fernw\u00e4rme auch f\u00fcr Kleinverbraucherinnen und -verbraucher attraktiv machen: Die Bereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher, m\u00f6glichst wenig Energie zu verbrauchen, sollte mit niedrigeren Ausgaben korrespondieren.<\/p>\n<p>Ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchung lag darin, zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit die Fernw\u00e4rmeversorger ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, die Fernw\u00e4rmepreise und Produktinformationen zum Anteil der einzelnen Energietr\u00e4ger an dem Gesamtenergietr\u00e4germix im Internet zu ver\u00f6ffentlichen. Gerade Preistransparenz ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr einen funktionsf\u00e4higen und fairen Wettbewerb sowie f\u00fcr die Akzeptanz bei den Fernw\u00e4rmekunden. Hier zeigte sich, dass die aktuellen Preise mittlerweile ganz \u00fcberwiegend auf den Internetseiten der Versorgungsunternehmen ver\u00f6ffentlicht sind. F\u00fcr den Bereich der f\u00fcr Verbraucher schwer nachvollziehbaren Preisgestaltung fehlt es allerdings oft noch an ver\u00f6ffentlichten Grundlagen der Preisbildung. Hier sieht die Landeskartellbeh\u00f6rde bei einer Reihe von Versorgungsunternehmen noch Verbesserungsbedarf.<\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>Die Kartellbeh\u00f6rden (Bundeskartellamt, Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie, Landeskartellbeh\u00f6rden) m\u00fcssen beziehungsweise k\u00f6nnen auf Grundlage des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB) entsprechend ihrer Zust\u00e4ndigkeit auf verwaltungsrechtlicher Ebene gegen Unternehmen t\u00e4tig werden, die gegen das GWB versto\u00dfen. Das Bundeskartellamt ist in der Regel immer dann zust\u00e4ndig, wenn das wettbewerbsbeschr\u00e4nkende oder diskriminierende Verhalten \u00fcber das Gebiet eines Landes hinausreicht. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen sind die Landeskartellbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig.<\/p>\n<p>Die schleswig-holsteinische Landeskartellbeh\u00f6rde f\u00fcr Energie ist im Referat f\u00fcr Energierecht und Energiepolitik des Ministeriums f\u00fcr Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung angesiedelt.<\/p>\n<p>In Deutschland unterliegen Strom- und Gaspreise keiner Genehmigungspflicht. Es gibt auch keine allgemeine nachtr\u00e4gliche Preiskontrolle. Gleiches gilt f\u00fcr Fernw\u00e4rmepreise.<\/p>\n<p>Die Kartellbeh\u00f6rden k\u00f6nnen aber auf Grundlage der so genannten \u201enachtr\u00e4glichen Missbrauchsaufsicht\u201c (\u00a7\u00a7 19, 20 sowie f\u00fcr Strom und Gas erg\u00e4nzend \u00a7 29 GWB) t\u00e4tig werden und zwar dann, wenn ein Energieversorgungsunternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat und ein begr\u00fcndeter Anfangsverdacht besteht, dass es diese Stellung ausnutzt, indem es zum Beispiel missbr\u00e4uchlich hohe Preise von seinen Kunden verlangt.<\/p>\n<p>Die nachtr\u00e4gliche Missbrauchsaufsicht GWB greift also nicht fl\u00e4chendeckend, sondern sie f\u00fchrt in einzelnen Verdachtsf\u00e4llen von Amts wegen oder aufgrund von Hinweisen Dritter Kontrollen durch, um etwaige Verst\u00f6\u00dfe gegen das GWB zu verfolgen. Ein Anspruch Dritter auf Einschreiten der Kartellbeh\u00f6rde besteht dabei nicht. Zur \u00dcberpr\u00fcfung ganzer Sektoren steht den Kartellbeh\u00f6rden das Instrument der Sektoruntersuchung zur Verf\u00fcgung; hierf\u00fcr bedarf es keines Verdachts gegen ein bestimmtes Unternehmen.<\/p>\n<p>Den Ergebnisbericht der Landeskartellbeh\u00f6rde f\u00fcr Energie k\u00f6nnen Sie unter <a href=\"http:\/\/www.schleswig-holstein.de\/fernwaerme\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.schleswig-holstein.de\/fernwaerme<\/a> herunterladen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kiel (pm). Die Fernw\u00e4rmepreise in Schleswig-Holstein sind in den letzten zwei Jahren weitgehend stabil geblieben. Zu diesem Ergebnis kommt der am 28. Dezember ver\u00f6ffentlichte Ergebnisbericht der Landeskartellbeh\u00f6rde f\u00fcr Energie in der diesj\u00e4hrigen Untersuchung der Fernw\u00e4rmepreise. Insgesamt 42 Versorgungsunternehmen mit insgesamt 204 Fernw\u00e4rmenetzen wurden zu ihren Fernw\u00e4rmepreisen (Stichtag: 1.Juli 2018) befragt. 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