FDP-Kreistagsfraktion kritisiert Sitzung des Kreistages trotz Corona-Pandemie

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Sitzung des Kreistags. Foto: Anders
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Herzogtum Lauenburg (pm). Die Kreistagssitzung am 19. März stand ganz unter dem Eindruck der aktuellen Corona-Pandemie. So fehlten neben Zuhörern aus der Bevölkerung und Vertretern der einzelnen Ressorts der Kreisverwaltung auch nicht weniger als vierzehn der 49 Kreistagsabgeordneten.

Bereits im Vorfeld hatte auch die FDP von der Durchführung der Kreistagssitzung abgeraten, aber die Mehrheitsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Grüne bestanden auf die Realisierung der Sitzung. Die neue FDP-Fraktionsvorsitzende Judith Gauck wies darauf hin, dass die FDP die Sitzung nicht abgehalten hätte. “Letztlich hat diese zugegebener Maßen schwierige Entscheidung der Kreispräsident zu fällen. Die FDP ist mit dieser Entscheidung nicht glücklich, akzeptiert sie aber.”

Gemeinsam mit der SPD forderte Judith Gauck die Absetzung des Tagesordnungspunktes, welcher die Gründung einer kreiseigenen GmbH zur Koordination des zukünftigen Rettungsdienstes zum Inhalt hatte (Herzogtum direkt berichtete). Hier hatten sowohl FDP als auch SPD noch Beratungsbedarf, letztlich blieb dieser Punkt mit Stimmen von CDU, Bündnis 90/Grüne und AfD aber auf der Tagesordnung.

„In der Diskussion um die Gründung der Rettungsdienst-GmbH wurde klar, dass CDU und Bündnis 90/Grüne schnell eine Gesellschaft samt kostspieligen Geschäftsführer gründen möchten, obwohl die genauen Aufgaben und Zuständigkeiten einer solchen GmbH bei Weitem noch nicht bekannt sind“, moniert die FDP-Kreistagsfraktion in einer aktuelle Pressemitteilung. Bei der Abstimmung über die Gründung der GmbH stimmten neben FDP, SPD und Linke auch zwei Abgeordnete der CDU-Fraktion gegen den Beschlussvorschlag.

Die von den Fraktionen eingereichten Anträge wurden mit Hinweis auf die Corona-Pandemie und eine möglichst kurze Sitzungsdauer auf die nächste Kreistagssitzung vertagt. Somit konnte auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Kempter nicht den FDP-Antrag zum Elbe-Lübeck-Kanal einbringen, in dem eine gemeinsame Position des Kreistages für den Verbleib des Elbe-Lübeck-Kanals im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes gefordert wird.

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